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Rechte Gewalt aufklären
Meine Sicht: Ulrike Wagener über rassistische und rechte Gewalttaten in der Hauptstadt
In Hanau hat sich bitter gerächt, dass Opfer rassistischer Gewalt über Jahrzehnte von Politik und Polizei als Täter*innen dargestellt wurden. Öffentlichkeitswirksame Razzien in Shishabars machten diese Orte zur Zielscheibe für rechte Mörder. Und Gewalttaten gegen Schwarze, Muslim*innen, Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma, Personen of Colour und LGBTIQ bleiben allzu oft ohne Konsequenzen. Im Jahr des Terroranschlags von Hanau wurden in Berlin 493 Menschen verletzt, bedroht und gejagt. Das Motiv in den meisten Fällen: Rassismus. Gefolgt von LGBTIQ-Feindlichkeit und Antisemitismus. Auch Journalist*innen und politische Gegner*innen standen im Visier.
Dass die Zahl so hoch ist, obwohl das öffentliche Leben für einen langen Zeitraum heruntergefahren war, Clubs und Kneipen geschlossen waren, sollte der Politik ein Warnsignal sein. Auch in Berlin bleibt rechter Terror allzu oft unaufgeklärt. Bis heute gibt es keine Untersuchungskommission im sogenannten Neukölln-Komplex. Drei der tatverdächtigen Neonazis sind auf freiem Fuß. Vor zwei Wochen kam ein externer Sachverständiger zu dem Schluss, es habe keine Fehler und Ungereimtheiten der Behörden gegeben. Derweil wird in Neukölln fleißig Nazipropaganda verteilt.
Wie kann es sein, dass Deutschland bei der Aufklärung rassistischer Gewalttaten und Morde immer wieder bei Null anfängt? Fehlende Aufklärung gepaart mit traurigen Beteuerungen bringen nichts als Misstrauen. Statt reflexartig Beamt*innen in Schutz zu nehmen, bräuchte es wirkliche Transparenz und Aufarbeitung. Und anstatt in Kommissionen über Begriffsdefinitionen zu diskutieren, bräuchte es die tatsächliche Untersuchung und Aufarbeitung rassistischer Strukturen in Behörden und Polizei. Die Expertise dafür ist da. Was fehlt, ist ein gesellschaftlicher Konsens, der Menschenfeindlichkeit nicht toleriert.
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