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Laschet setzt Ultimatum
SPD fordert in Masken-Affäre von Unions-Koalitionspartnern eine Verschärfung von Lobbyregeln
Die CDU verspricht, die SPD fordert: In der Affäre um die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel (ehemals CDU, Bundestagsmandat niedergelegt) und Georg Nüßlein (ehemals CSU, weiterhin Abgeordneter), die Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben sollen, gelobt CDU-Parteichef Armin Laschet Aufklärungswillen. Die Sozialdemokraten wiederum verlangen eine Verschärfung der Regeln des kürzlich von der Großen Koalition vereinbarten Lobbyregisters.
So erklärte CDU-Chef Laschet am Montagabend in den ARD-»Tagesthemen«: »Sollte irgendjemand noch solche Geschäfte gemacht haben, hat er sehr schnell Zeit, mir das persönlich zu sagen, bevor es auffällt, damit die Konsequenzen gezogen werden.« Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe: »Aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen. Wenn nicht, machen wir das.« SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, allen Demokraten müsse daran gelegen sein, »dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben.«
Er rief die Spitzen von CDU und CSU auf, gemeinsam mit der SPD »für wirksame Transparenz- und Sanktionsregeln« einzutreten. Dazu müsse auch der sogenannte »exekutive Fußabdruck« im Lobbyregister zählen, so Walter-Borjans. Damit wäre nachvollziehbar, welche Akteure und Organisationen an einem Gesetzestext mitgewirkt haben.
Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, fordert derweil ein sofortiges Verbot »der bezahlten Lobbytätigkeit von Abgeordneten« und ein »effektives Lobbyregistergesetz«. Zudem müsse in der Geschäftsordnung des Bundestags geregelt werden, »dass Nebeneinkünfte auf Euro und Cent veröffentlicht werden müssen«. Die Staatsanwaltschaft Mannheim leitete unterdessen einen Überprüfungsvorgang gegen Löbel ein. Bei der Überprüfung gehe es um die von ihm kassierten Provisionen bei der Beschaffung der Masken, erklärte ein Sprecher. Insgesamt lägen vier Strafanzeigen gegen Löbel vor. Mit Agenturen
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