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- Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
Signale aus Südwest
Eine neue Bundesregierung ab Herbst wird ohne Grüne immer schwerer vorstellbar
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz brachten die erwartbaren Ergebnisse. Malu Dreyer (SPD) und Wilfried Kretschmann (Grüne) nutzten ihren Amtsbonus, den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten immer dann haben, wenn sie nicht zu große Fehler machen oder keine Katastrophen ihrer Bundesparteien auf die Länderebene voll durchschlagen.
Hart getroffen wurde die CDU. Der Skandal um Bundesabgeordnete, die sich am Verkauf von Schutzmasken bereichert haben, dürfte nicht die hauptsächliche Ursache gewesen sein. Wichtiger war wohl ein anderes Faktum: Das Corona-Management von Angela Merkel und Jens Spahn ist in eine Krise geraten. Bislang ließ sich der Kurs so beschreiben: so viel Lockdown wie nötig, um das kaputtgesparte Kliniksystem nicht zu überfordern; so viel Offenhalten wie nötig, damit die Profite nicht leiden. Das wurde während der ersten und der zweiten Welle ertragen, in der dritten könnte der Geduldsfaden reißen. Die Selbstbehauptung der FDP und in Rheinland-Pfalz der Aufstieg der »Freien Wähler« mögen auf Irritation im bürgerlichen Lager hindeuten.
Olga Hohmann versteht nicht, was Arbeit ist und versucht, es täglich herauszufinden. In ihrem ortlosen Office sitzend, erkundet sie ihre Biografie und amüsiert sich über die eigenen Neurosen. dasnd.de/hohmann
Ein Menetekel für die Bundestagswahl müssen die Verluste der CDU in Mainz und Stuttgart aber nicht unbedingt sein. Die Bundesregierung hat eine neue Form des Aussitzens gewählt: Das Versagen der gesellschaftspolitischen Steuerung soll durch die Impfkampagne, falls sie denn endlich gelingt, kompensiert werden. Merkel sagt voraus, im September sei man wohl doch über den Berg. Dann erst ist die Bundestagswahl.
CDU-Chef Armin Laschet allerdings ist zunächst geschwächt. Geht es im Juni in Sachsen-Anhalt schief – vielleicht weniger durch das unmittelbare Resultat der Landtagswahl als durch innerparteiliche Verwerfungen wegen des Verhältnisses zur AfD –, und zeigt sich der CDU-Vorsitzende führungsschwach, könnte ein Kanzlerkandidat Markus Söder (CSU) interessant werden. Der reitet ohnehin auf der Welle durch seinen Flirt mit den Grünen.
Deren Hoch – sie sind die Gewinner in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – ist Folge eines Jahrhunderttrends: der Notwendigkeit, die Umweltkrise zu bewältigen. Auf die gleiche Weise trug im 19. und fast im gesamten 20. Jahrhundert die soziale Frage in ihrer damaligen Form die Arbeiterparteien nach oben. Dieses Verhältnis von Basis und Überbau ist auch der Grund dafür, dass in der gesamten parlamentarischen Geschichte der bürgerlichen Gesellschaften liberal-konservative Parteien bis heute immer wieder einmal die Nase vorn haben: durch ihren Rückhalt beim Kapital. Das sind quasi objektive Umstände: wichtiger als die jeweiligen Organisationen, die durch sie begünstigt werden.
Die AfD ist stark gerupft. Wer sie gern verschwinden sähe, sollte sich nicht zu früh freuen. Notstandssituationen – wie jetzt die Pandemie – sind immer eine Chance für die Exekutive. Die Opposition hat es da schwer, insbesondere wenn sie sich – wie die Alternative für Deutschland – frontal gegen die Regierung stellt. So gesehen hat sich die AfD sogar recht gut gehalten. Und falls Merkels Kalkül zur Überwindung der dritten Welle nicht aufgehen sollte, könnte sie sich bis zur Bundestagswahl erholen.
Die Linke ist ein weiteres Mal unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze geblieben. Das war vorherzusehen. In Baden-Württemberg hat sie ein paar Promille mehr hinzugewonnen, als sie in Rheinland-Pfalz verlor. Es hätte schlimmer kommen können.
Norbert Walter-Borjans und Olaf Scholz (beide SPD) rechnen sich aufgrund der Ergebnisse von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Perspektive einer Bundestagsmehrheit ohne die Union aus. Damit hätten die Grünen fast alle Trümpfe in der Hand: Koalitionen entweder allein mit der CDU, Jamaika, Ampel oder gar mit der SPD und der Linken. Offensichtlich kann sich niemand mehr eine Bundesregierung ohne sie vorstellen. Eine neue Große Koalition – rechnerisch ebenso vorstellbar wie Schwarz-Grün – wird gegenwärtig nicht erwogen.
Indem Scholz jetzt die Ampel ins Spiel zu bringen versucht, befreit er sich aus der Unbequemlichkeit, Fragen nach Rot-Rot-Grün beantworten zu müssen. Diese Variante ist allerdings auch wirklich die unwahrscheinlichste.
Georg Füllberth, geboren 1939, ist Politikwissenschaftler und Historiker.
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