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Linke sieht Klimaschutz auf Platz 26
Landesvorstand der Sozialisten hat Vorschlag für Liste zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst vorgelegt
Auf dem Feld der Energiepolitik stehen große Entscheidungen bevor. Noch im April könnte Berlin das Stromnetz von Vattenfall übernehmen. Einer, der seit zehn Jahren für die Rekommunalisierung des Netzes kämpft, ist Michael Efler. Der Klimaschutzexperte der Linksfraktion könnte die Rekommunalisierung vermutlich demnächst nicht mehr aus der ersten politischen Reihe im Abgeordnetenhaus miterleben. Denn bei der Aufstellung der Liste steht Efler derzeit lediglich auf Platz 26 – so sieht es zumindest der Vorschlag des Landesvorstandes der Sozialisten vor, der am vergangenen Freitagabend beschlossen wurde. »Ich bin wirklich enttäuscht, dass das Themenfeld Klimagerechtigkeit auf einem unsicheren Listenplatz repräsentiert ist«, sagt Efler am Sonntag zu »nd«. Der Abgeordnete will sich alle Optionen offenhalten, was die Landesvertreterinnen- und -vertreterversammlung angeht. Die Delegierten werden Ende April die Liste endgültig wählen. Kampfkandidaturen sind dabei nicht ausgeschlossen, bereits bei der Aufstellung der Bundestagsliste vor Kurzem hatte der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser den ursprünglich für Platz 2 der Liste vorgesehenen ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Udo Wolf mit seiner Kandidatur von diesem Platz verdrängt.
Die Landesvorsitzende der Berliner Linken, Katina Schubert, spricht am Sonntag bezüglich des Listenvorschlags für die kommende Abgeordnetenhausfraktion von »schwierigen Abwägungsprozessen«. »Neben der Fachlichkeit stellt die regionale Verankerung ein wichtiges Kriterium dar, wir wollen in der ganzen Stadt ansprechbar sein«, sagt Schubert, die aber davon ausgeht, dass auch Platz 26 der Liste einziehen wird. Bei der Aufstellung wurden erstmals zwölf Vorschläge aus den Bezirken für die ersten 24 Plätze berücksichtigt, das hatte die Linkspartei als neuen Rahmen im Vorfeld beschlossen. Eflers Heimatbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat mit Niklas Schenker allerdings einen anderen Vorschlag unterbreitet, der auch weiter vorne auf der Liste berücksichtigt wurde.
An der Spitze der Liste stehen natürlich auf Platz 1 Klaus Lederer, es folgen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (2) und die Landesvorsitzende Schubert (3), dann Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (4). Die geballte Regierungserfahrung an der Spitze soll wohl signalisieren: Die Linke will mit Rot-Rot-Grün weitermachen, sie hat noch viel vor.
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