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Gedenken an Überfall auf UdSSR abgelehnt
Wolfgang Schäuble gegen Sonderveranstaltung im Parlament / Keine Reparationsgespräche mit Athen
Am 6. April 1941 um 5.15 Uhr eröffnete der deutsche Gesandte in Athen dem griechischen Premier, dass sein Land wenige Minuten später von Nazi-Deutschland – ebenso wie Jugoslawien – überfallen wird. Bis 1944 verübten SS und Wehrmacht, unterstützt durch italienische und bulgarische Besatzungstruppen, zahlreiche Massaker. Orte wie Distomo, Kalavryta oder Kefalonia stehen für Hunderte andere, die grausamsten Terror erlebten. Über eine halbe Million Griechen kamen um. Zu den zivilen Opfern gehörten Oppositionelle ebenso wie Juden und Partisanen. Hunger grassierte, die griechische Wirtschaft wurde gnadenlos ausgepresst.
80 Jahre nach dem Angriff bekräftigte das Außenministerium in Athen, dass für Griechenland die Frage einer Entschädigung weiterhin offen sei. Eine griechische Parlamentskommission schätzte die Summe der von Deutschland verursachten Kriegsschäden auf 289 Milliarden Euro. Mehrfach war Deutschland zu Verhandlungen aufgefordert worden. Berlin verweigert sich. Für die deutsche Regierung ist das Thema mit dem 1990 unterschriebenen Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Folgen der deutschen Einheit rechtlich und politisch abgeschlossen.
Gut zwei Monate nach dem Überfall auf Griechenland begann Hitlers Militär am 22. Juni 1941 mit der Umsetzung des sogenannten Barbarossa-Planes. Im Verlauf dieses Krieges, der erst im Mai 1945 mit der Kapitulation Hitlerdeutschlands endete, starben über 23 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion. Nach Schätzungen von Historikern waren 30 Prozent des sowjetischen Territoriums über viele Jahre verwüstet.
Daran erinnerte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sowie alle demokratischen Fraktionen. Er regte an, dass das Parlament dieses historisch herausragende Datum nutzen sollte, um »in angemessener Form an den faschistischen Vernichtungs- und Raubkrieg in der Sowjetunion mit all seinen grausamen Folgen zu erinnern«. »Anlehnend an das würdige Gedenken anlässlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar« schlug Korte eine gemeinsame Gedenkveranstaltung des Parlaments vor. Diese könnte in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause stattfinden.
Schäuble bat in seiner Antwort, die dem »nd« vorliegt, um Verständnis, dass er so eine parlamentarische Sonderveranstaltung »nicht ins Auge fassen möchte«. Nach seiner Überzeugung »sollten wir an der bisherigen parlamentarischen Übung einer ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf des Zweiten Weltkrieges und des von ihm ausgegangenen Leids festhalten«. Dafür seien die Jahrestage von Kriegsbeginn und Kriegsende ausreichend. Im Übrigen, so Schäuble weiter, wolle sich der Bundespräsident »in diesem Jahr des Anlasses annehmen« und sofern es die pandemischen Verhältnisse zulassen, solle eine ursprünglich für Januar vorgesehene Jugendbegegnung des Deutschen Bundestages nachgeholt werden.
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