Die europäische Mondlandung?

»This is Europe’s man on the moon moment« - mit viel Pathos stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 11. Dezember 2019 den European Green Deal (EGD) vor. Er deutet an, dass auf europäischer Ebene die Prozesse ökologischer Modernisierung beschleunigt werden sollen - ob dies gelingen wird und dabei, wie im Papier angekündigt, niemand zurückgelassen wird, ist hingegen fraglich.

Das Konzept des European Green Deal wurde vor dem Hintergrund von zumindest drei Krisendynamiken entwickelt: Erstens hat in den letzten Jahren eine deutliche Zuspitzung und Politisierung diverser ökologischer Problemlagen stattgefunden. Dass die bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels vollkommen unzureichend sind, haben Bewegungen wie Fridays for Future oder Extinction Rebellion in den letzten Jahren immer wieder unterstrichen. Auch die Klimabilanz der EU ist keineswegs kompatibel mit den Vorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015. Zwischen den Jahren 1990 und 2019 sanken die Emissionen nur um 24 Prozent. Ganz zu schweigen von der voranschreitenden Zerstörung der Biodiversität, die zu einem erheblichen Teil auf die Expansion der industriellen Landwirtschaft zurückgeht.

Zweitens steckt der europäische Integrationsprozess in einer tiefen Krise, die im Brexit ihren deutlichsten Ausdruck findet. In nahezu allen europäischen Ländern haben sich rechtspopulistische Parteien etabliert, die neben der Hetze gegen Migrant*innen und den Islam auch die EU als Feindbild auserkoren haben. Drittens, und dies ist einer der Gründe für das Erstarken rechtspopulistischer Parteien, zeichnet sich die EU durch eine ungleiche Entwicklung aus. Während die Staaten aus Nord- und Mitteleuropa aufgrund ihrer starken Exportorientierung und breiten industriellen Basis relativ schnell die Wirtschaftskrise von 2007 fortfolgende überwinden konnten, sind die Auswirkungen in der europäischen Peripherie noch deutlich spürbar. Diese Unterschiede werden auch in den jüngsten Auseinandersetzungen um die Bearbeitung der Coronakrise sichtbar. Der European Green Deal versucht eine Antwort auf diese Krisen zu geben, indem er die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie imaginiert.

Nachdem im Klima- und Energiepaket aus dem Jahr 2014 eine Emissionsreduktion von 40 Prozent bis zum Jahr 2030 anvisiert wurde, werden mit dem European Green Deal nun ambitioniertere Ziele formuliert: Bis 2030 ist eine Reduktion um 50 bis 55 Prozent angestrebt. Die EU-Kommission spricht sich inzwischen für eine Minderung um 55 Prozent im Klimaschutzgesetz aus, das demnächst verabschiedet werden soll. 2050 soll schließlich die vollständige Klimaneutralität erreicht sein. Dafür werden mehr als 40 Maßnahmen vorgestellt - die Formulierungen bleiben zumeist vage und lassen viel Interpretationsspielraum. Sie umfassen die Finanzmarktregulierung, Energieversorgung, Verkehr, Industrie, Handel, Land- und Forstwirtschaft, Klimaschutz und Maßnahmen zur Bekämpfung der Umweltverschmutzung.

Mit dem European Green Deal sind einerseits durchaus starke klimapolitische Ambitionen verbunden, andererseits versucht die Europäische Kommission ihren Handlungsspielraum zu erweitern. Gleichwohl ist es nicht ausgemacht, dass die Mitgliedsstaaten einer stärkeren klimapolitischen Einflussnahme von europäischer Ebene zustimmen werden. Darüber hinaus werden weitreichende Ziele proklamiert: »Es handelt sich um eine neue Wachstumsstrategie, mit der die EU zu einer fairen und wohlhabenden Gesellschaft mit einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft werden soll, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist.« Die anvisierte absolute Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch hat in der Realität bisher jedoch noch nie stattgefunden.

Dem privaten Sektor wird auf dem Weg zur Klimaneutralität eine Schlüsselrolle zugesprochen. Es soll eine Strategie für ein nachhaltiges Finanzwesen ausgearbeitet werden, die unter anderem die Integration von Klima- und Umweltrisiken vorsieht. Zunächst wird der European Green Deal aber vorwiegend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Mit dem Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa sollen in den nächsten zehn Jahren mindestens eine Billion Euro mobilisiert werden - rund 500 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt, knapp 280 Milliarden über Kredite der Europäischen Investitionsbank, 114 Milliarden aus nationalen Mitteln und der Rest aus privaten Investitionen. Teil des European Green Deal ist auch der sogenannte Just Transition Mechanism, der emissionsintensive Regionen im Sinne der angestrebten Klimaneutralität unterstützen soll. Insgesamt sollen dafür 100 Milliarden Euro verfügbar sein; aus dem EU-Haushalt werden allerdings nur 7,5 Milliarden in den Fonds fließen.

Nicht zuletzt deswegen wird dieser als »Hütchenspielertrick« kritisiert, in dem Mittel nur verschoben und nicht neu mobilisiert werden. Gleichwohl drohten Mitgliedstaaten wie Polen und Tschechien aufgrund der starken Abhängigkeit von Braun- und Steinkohle mit einer Ablehnung des European Green Deal. Doch nicht nur vonseiten der Mitgliedsstaaten wurde er beeinflusst, sondern auch von diversen Unternehmen. So versuchte beispielsweise der Ölkonzern ExxonMobil, statt strenger CO2-Abgasnormen für Fahrzeuge die Ausweitung des Europäischen Emissionshandelssystems durchzusetzen. Dies wird jetzt zumindest in Erwägung gezogen, ungeachtet der bisher mehr als dürftigen Bilanz dieses Emissionshandelssystems.

Es mangelt dem European Green Deal an verbindlichen Zielen und konkreten Maßnahmen. Atomkraft und Erdgas werden nicht als »schmutzige Energiequellen« klassifiziert, eine generelle Abwendung von fossilen Brennstoffen findet nicht statt. Hindernisse einer wirkungsvollen Umwelt- und Klimapolitik werden kaum adressiert. Dagegen sind »neue Technologien, nachhaltige Lösungen und bahnbrechende Innovationen … für die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals von entscheidender Bedeutung.« Damit werden insbesondere drei Aspekte sichtbar: Erstens setzt der European Green Deal nahezu ausschließlich auf Innovation und Technologie: »Die Industrie in der EU braucht Vorreiter in den Bereichen Klima und Ressourcen, die bis 2030 die ersten kommerziellen Anwendungen bahnbrechender Technologien in Schlüsselbranchen entwickeln. Die Schwerpunktbereiche umfassen sauberen Wasserstoff, Brennstoffzellen und andere alternative Kraftstoffe, Energiespeicherung sowie CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung.«

Zweitens richtet sich der Fokus lediglich auf die Sphäre der Produktion, insbesondere auf männlich dominierte Sektoren, sowie den Finanzsektor. Die Nichtberücksichtigung sozialer und gesundheitsbezogener Dienstleistungen ist gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine Leerstelle des Konzepts. Die soziale Reproduktion müsste systematisch einbezogen und aufgewertet werden. Damit ließen sich auch Anknüpfungspunkte für alternative Wohlstandsverständnisse schaffen, jenseits der Wachstums-, Innovations- und Technologiefixierung, wie sie auch im European Green Deal fest verankert sind.

Dieser ist drittens eingebettet in globale Ungleichheitsverhältnisse. Ökologische Schulden werden nicht erwähnt und der Zugriff auf Ressourcen im Globalen Süden wird unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit für die europäische Industrie verhandelt. So wird zwar einerseits der hohe Rohstoffverbrauch als Problem beschrieben, soll aber nur durch Recycling und Prüfung eines »Rechts auf Reparatur« reduziert werden. Andererseits suggeriert das Konzept der Kreislaufwirtschaft die mögliche Abkopplung des Wirtschaftswachstums von der Ressourcennutzung. Dies wird besonders sichtbar in den Ausführungen zur Digitalisierung, die als »entscheidende Voraussetzung für die Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele des Grünen Deals« benannt, deren ressourcenpolitische Voraussetzungen allerdings weitgehend außen vor gelassen werden.

Eine Forcierung der ökologischen Modernisierung in Folge der Corona-Pandemie lässt sich bis dato nicht feststellen. Die EU hat ein Konjunkturprogramm aufgelegt. In dessen Zentrum stehen das Aufbauinstrument Next Generation EU und die Aufstockung des langfristigen Haushalts der EU (bis 2027). Mit einem Umfang von 750 Milliarden Euro sollen insbesondere die Mitgliedsstaaten unterstützt werden, die wirtschaftlich besonders unter der Coronakrise leiden. Zwar sollen 37 Prozent der Gelder des Next Generation EU auf die ökologische Modernisierung ausgerichtet werden, die Kriterien hierfür bleiben jedoch sehr vage. Zudem verzögert sich aufgrund der Corona-Pandemie die Verabschiedung diverser Initiativen des European Green Deal. Auch die jüngsten Beschlüsse zur Weiterführung der Gemeinsamen Agrarpolitik deuten nicht auf eine Trendumkehr hin, weg von der massiven Subventionierung der großindustriellen Agrarwirtschaft.

Gleichwohl bleibt es offen, ob es in den einzelnen Feldern (Strom, Wärme, Mobilität, Landwirtschaft, Industrie) in Zukunft zu einer forcierten ökologischen Modernisierung kommt und es der Europäischen Kommission gelingt, zusätzliche Kompetenzen an sich zu ziehen. Die EU erschließt sich derweil eigene Einnahmequellen: 2021 wurde bereits eine Steuer auf nicht recyclebares Plastik eingeführt, zudem sollen Entwürfe für eine Digitalsteuer und eine CO2-Grenzsteuer ausgearbeitet werden.

Dennoch zeichnet sich momentan (noch) kein Paradigmenwechsel des europäischen Integrationsprozesses hin zu einer sozial-ökologisch ausgerichteten Integrationsweise ab, die die soziale Reproduktion aufwertet und andere, zukunftsfähige Wohlstandsverständnisse abbildet. Technologische Innovationen, wie etwa Wasserstofftechnologien, sollen die gravierenden Umweltprobleme lösen, ohne dass dabei bestehende Macht- und Herrschaftsverhältnisse angetastet werden. Dennoch werden im European Green Deal teilweise soziale Aspekte adressiert, und es wird auf die Krise des europäischen Integrationsprozesses eingegangen.

Es bleibt die Aufgabe von progressiven politischen Akteur*innen, die vorhandenen Impulse für eine ökologische Modernisierung aufzugreifen und in die Richtung einer sozial-ökologischen Transformation weiterzuentwickeln. Dafür gibt es durchaus vor dem Hintergrund der Politisierung der Klimafrage und neuer Bündniskonstellationen ein sich öffnendes Möglichkeitsfenster.