Zündstoff in der Linkspartei
Vorstand beschließt Programmentwurf und diskutiert über Sahra Wagenknecht
Berlin. Die Führung der Linkspartei geht mit ihrem Entwurf für das Wahlprogramm einen Schritt auf ihre möglichen Partner SPD und Grüne zu. Der Text, der am Montag von den Vorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler vorgestellt wurde, ist im Vergleich zu der von der früheren Parteiführung vorgelegten Fassung in einigen Passagen abgeschwächt worden. Nun heißt es, die Linke wolle Auslandseinsätze beenden. In der ursprünglichen Version stand: »Auslandseinsätze der Bundeswehr werden wir beenden.«
Dies dürfte eines der schwierigsten Themen werden, wenn Grüne, SPD und Linkspartei nach der Wahl über ein gemeinsames Bündnis verhandeln sollten. Laut Umfragen ist es aber fraglich, ob die drei Parteien überhaupt eine Mehrheit erhalten. Hennig-Wellsow betonte, dass die Rückkehr der Soldaten aus den Einsätzen ein »Prozess« sei und dies nicht »von heute auf morgen« geschehe.
Zudem verlangt die Linke in dem Entwurf eine Vermögensteuer mit einem Eingangssteuersatz von einem Prozent, der auf fünf Prozent bei einem Vermögen ab 50 Millionen Euro ansteigen soll. Im ursprünglichen Text der früheren Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger war generell von einem fünfprozentigen Satz bei Vermögen über einer Million Euro die Rede gewesen.
Für mehr Zündstoff in der Partei dürften jedoch die Debatten um die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sorgen, die erneut als Spitzenfrau ihres Landesverbands Nordrhein-Westfalen für den Bundestag kandidiert. Nach Informationen des »nd« distanzierte sich der Bundesvorstand am Wochenende von Thesen aus Wagenknechts Buch, das bald erscheinen wird. Der Hauptvorwurf lautet, dass sie antirassistische Bewegungen als »selbstgerecht« diffamiere. Dagegen hat Wagenknecht gesagt, dass Passagen aus ihrem Buch aus dem Zusammenhang gerissen worden seien. nd
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