Russland stützt Iran
Außenminister Sergej Lawrow kritisiert EU-Sanktionen
Bei einem Besuch im Iran verurteilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Iran. Er setzte sich gleichzeitig für das Atom-Abkommen ein: »Wir erwarten, dass das Abkommen bewahrt werden kann und dass Washington endlich zur vollständigen Umsetzung der entsprechenden UN-Resolution zurückkehrt«, sagte Lawrow. Die am Vortag von der EU verhängten Sanktionen nannte Lawrow einen Fehler »schlimmer als ein Verbrechen«. Die EU hatte acht Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden sowie drei Haftanstalten wegen der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste im November 2019 auf ihre Sanktionsliste gesetzt.
Die iranische Antwort ließ nicht auf sich warten: »Diese Sanktionen sind politisch motiviert, illegitim und für uns daher auch ohne Bedeutung«, sagte Außenamtssprecher Said Khatibsadeh. Den Worten will die iranische Regierung auch Taten folgen lassen und die Kooperation mit der EU auf verschiedenen Feldern einstellen. Das iranische Außenministerium erklärte, suspendiert würden der Dialog und die Zusammenarbeit bei Menschenrechten, Anti-Terror-Maßnahmen, der Bekämpfung des Drogenhandels und Flüchtlingsangelegenheiten.
Der Streit um das iranische Atom-Programm geht unterdessen in die nächste Runde. Nach dem Angriff auf die Atomanlage in Natans plant der Iran den Grad der Uran-Anreicherung auf 60 Prozent zu erhöhen. Nach der staatlichen Nachrichtenagentur Isna wird Vize-Außenminister Abbas Aragchi auch die UN-Atombehörde IAEA davon in Kenntnis setzen. Der Iran hat bis jetzt sein Uran auf 20 Prozent angereichert, obwohl im Wiener Atom-Abkommen von 2015 weniger als vier Prozent erlaubt sind. Die Regierung hält an ihrem kompromisslosen Kurs fest: Erst wenn die USA das Abkommen wieder vollständig umsetzen und ihre einseitigen Sanktionen aufheben, werde auch der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllen.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif warnte die USA bei dem Treffen mit Lawrow vor »Sabotageakten« oder »Sanktionen«. Teheran habe »kein Problem damit, zur Umsetzung unserer Verpflichtungen« aus dem Atomabkommen von 2015 zurückzukehren: »Aber die Amerikaner sollten wissen, dass weder Sanktionen noch Sabotageakte ihnen Verhandlungsinstrumente geben werden.«
Russland unterstützt die iranische Position. Außenminister Lawrow erteilte auch allen Forderungen eine Absage, das Atom-Abkommen zu erweitern und dem Iran neue Verpflichtungen aufzuerlegen, so wie es beispielsweise die USA fordern. Dies sei »sinnlos«, sagte er bei einem Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani am Dienstag.
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