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- Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Janine Wissler: »Wir brauchen den Mietendeckel auf Bundesebene«
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fordert die Linkenvorsitzende, das Mietpreisrecht zu ändern
Frau Wissler, wie bewerten Sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt hat?
Das Urteil heute ist ein schwarzer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Berlin, aber auch darüber hinaus. Dafür können sie sich bei den Bundestagsabgeordneten von Union und FDP bedanken, denn die haben gegen den Mietendeckel geklagt und sie blockieren das Gesetz auch auf Bundesebene und lehnen es ab. Wir brauchen es aber, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen.
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Die Linkspartei fordert ein Gesetz nach Vorbild des Mietendeckels auf Bundesebene. Wie wollen Sie sicherstellen, dass ein solches Gesetz Bestand hat und nicht am Ende wieder von Gerichten gekippt wird?
Das Verfassungsgericht hat nicht gesagt, dass der Mietendeckel grundsätzlich verfassungswidrig ist, sondern dass die Einführung nicht in der Kompetenz der Länder liegt. Was umgekehrt auch heißt, dass man auf Bundesebene einen solchen Mietendeckel sehr wohl beschließen kann. Also ist es jetzt umso wichtiger, dass wir für ein Gesetz auf Bundesebene kämpfen.
Wie bewerten Sie das Vorgehen der rot-rot-grünen Regierung in Berlin?
Der Vorstoß des Berliner Senats war richtig. Es war ein Akt der Notwehr, dass man angesichts des Mietenwahnsinns in der Stadt gesagt hat: Wir müssen die Mieterinnen und Mieter schützen. Der Mietendeckel ist weiter ein möglicher und gangbarer Weg, aber wir müssen ihn im Bund gehen.
Die Linke will also weiter auf Bundesebene für so ein Gesetz kämpfen?
Ja, jetzt erst recht. Wir haben das die ganze Zeit schon gefordert und jetzt wissen wir, dass das nur auf Bundesebene gehen kann.
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