- Politik
- Kommunistische Partei Kubas
Die KP Kuba setzt auf Generationenwechsel
Der 89-jährige Raúl Castro gibt Parteivorsitz in jüngere Hände
Konfrontiert mit der größten Wirtschaftskrise seit 30 Jahren, steht Kuba vor einem Generationenwechsel an der Spitze der Kommunistischen Partei Kubas (PCC). Auf dem am Freitag beginnenden VIII. Parteikongress wird der 89-jährige Raúl Castro den Parteivorsitz abgeben und aller Voraussicht seinem Nachfolger im Präsidentenamt, Miguel Díaz-Canel (60), Platz machen.
»Dies wird der Kongress der Kontinuität sein«, hieß es in dem offiziellen Aufruf zu der Veranstaltung, »ausgedrückt in dem schrittweisen und geordneten Übergang der Hauptverantwortung des Landes auf die neuen Generationen.« Inhaltliches wurde vor dem vom 16. bis 19. April stattfindenden Parteitag wenig bekannt. Dieser werde eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre ziehen und die Ausrichtung für die kommenden Jahre debattieren, berichteten kubanische Medien.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Waren auf dem VI. Parteikongress im April 2011 noch mehr als 300 Leitlinien für die »Aktualisierung des sozialistischen Modells« beschlossen und fünf Jahre später auf dem VII. Parteikongress deren Umsetzung evaluiert worden, so ist heute in der öffentlichen Debatte kaum noch von den Leitlinien die Rede. Umgesetzt wurde ohnehin nur ein Bruchteil.
Ob als Leitlinien bezeichnet oder nicht - die Bevölkerung erwartet vor allem Antworten auf die akute Versorgungslage. Kubas Wirtschaft befindet sich in der schwierigsten Phase seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion ab 1989. Der coranabedingte Einbruch des Tourismus und die schrittweise Verschärfung der US-Blockade durch die Trump-Administration haben die Insel an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Die Regierung Díaz-Canel reagierte darauf mit einer Teil-Dollarisierung des Einzelhandels durch Einführung von Devisenläden und vorsichtigen Wirtschaftsreformen, die Staatsbetrieben mehr Autonomie verleihen, Beschränkungen für den Privatsektor abbauen, die landwirtschaftliche Produktion ankurbeln und ausländisches Kapital ins Land holen sollen. Zu Jahresbeginn wurde die lang angekündigte Währungsreform vollzogen, begleitet von einer Lohn- und Preisreform. Inflation und Schwarzmarkt haben zugenommen und bestimmen den Alltag der Kubaner*innen.
Angesichts von Corona-Pandemie, Einbruch des Tourismus, der anstehenden Neujustierung des Verhältnisses zu den USA, aber auch des internen (ungelösten) Konflikts mit jungen Künstler*innen steht das Land und damit die neue Parteiführung vor vielfältigen Herausforderungen. Der Parteikongress kann wichtige Weichenstellungen liefern. kno
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