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Reichlich spät
Jana Frielinghaus über den Gesetzentwurf gegen Befristungsunwesen
Nun ist sie also da, die Gesetzesvorlage von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil zur Begrenzung von Häufigkeit und Dauer sachgrundloser Befristungen. Sie enthält einige recht vielversprechende Maßnahmen, andere wiederum sind bemerkenswert mutlos, so etwa die Verkürzung der Dauer eines befristeten Arbeitsvertrages ohne nachvollziehbare Begründung. Derzeit darf er für bis zu zwei Jahre abgeschlossen werden, künftig laut Gesetzentwurf »nur« noch für eineinhalb Jahre.
Dennoch: Sollte alles, was in Heils Vorlage steht, Realität werden, wäre durchaus viel gewonnen, gerade für junge Werktätige und Menschen, die in etwa bei Online-Versandhäusern arbeiten, sich von Befristung zu Befristung hangeln. Denn dann soll ein befristeter Vertrag nur noch einmal statt wie bisher dreimal verlängert werden dürfen. Gleichwohl stellt sich die Frage: Ist das alles ernst gemeint? Der Entwurf kommt nur fünf Monate vor der Bundestagswahl, obwohl das Vorhaben im seit drei Jahren geltenden Koalitionsvertrag steht. Es ist also fraglich, ob das Gesetz noch in dieser Legislatur verabschiedet wird, zumal es Blockaden vonseiten der CDU gibt, die nebenbei auch kein Interesse hat, dass die SPD mit einem solchen Erfolg im Wahlkampf punkten kann. So schnöde läuft das.
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