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Von Lügen getragen
Über den Krieg in Afghanistan, den geplanten Abzug der Nato-Truppen und seine geostrategischen Folgen.
Es ist Zeit, Amerikas längsten Krieg zu beenden.« Joe Biden drückt auf Tempo. Der Abzug aus Afghanistan soll bis zum 11. September, dem 20. Jahrestag der Terrorangriffe in New York und Washington, beendet sein. Mehr Symbolik geht nicht. Nachdem von islamistisch orientierten Terroristen gekaperte Flugzeuge in die New Yorker Twin Tower und das Pentagon in Washington gekracht waren und über 3000 Menschen in Tod den gerissen hatten, rief die Nato zum (bisher) ersten Mal in der Geschichte der Allianz den Bündnisfall aus. In Afghanistan wollte man der Terrororganisation al Qaida sowie den sie unterstützenden Taliban den Garaus machen, um - wie die Sowjetunion zuvor - in Kabul ein wohlgefälliges Regime zu errichten.
Ein sozialdemokratischer Kanzler hatte den USA die »uneingeschränkte Solidarität« zugesichert, die damals rot-grüne Koalition entsandte ohne Zögern Soldaten. Die Entscheidung der USA zum Abzug ihrer Truppen wurde den Nato-Partnern vorige Woche kurz und knapp mitgeteilt. Dass die ihren Anteil an der Mission »Resolution Support« gleichfalls beenden, ist die logische Konsequenz. So beschlossen die Nato-Minister, gemeinsam mit den USA ab Mai mit dem vollständigen Truppenabzug zu beginnen. Laufe alles nach Plan, würden Mitte August alle deutschen Kräfte Afghanistan verlassen, so Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Seit dem Sturz der Taliban gab es in den USA drei, in Afghanistan vier Präsidentschaftswahlen. Millionen Afghanen haben das vom Westen offerierte pluralistische und halbwegs demokratische System angenommen. Stets war klar: Es gibt in Afghanistan keine militärische Lösung! Soldaten, so betonte jede Regierung bei jeder Bundestagsdebatte zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats, sollte für Stabilität sorgen, damit die Politik eine dauerhafte Lösung herbeiführen kann. Doch viele Chancen für Vernunft wurden vertan.
Niemand weiß, wie sich nun der Rückzug gestaltet. Derzeit sind noch etwa 10 000 reguläre Nato-Soldaten in Afghanistan. Sie sollen die in Kabul Regierenden durch die Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften in ihrem Kampf gegen die radikalislamistischen Taliban unterstützen. Deutschland ist mit derzeit etwa 1100 Soldaten nach den USA der zweitgrößte Truppensteller. Wie hoch die Zahl sogenannter Dienstleister ist, die am Hindukusch im Auftrag diverser Geheimdienste und Wirtschaftsgruppierungen Drecksarbeiten erledigen, ist unbekannt. Sie alle konnten nicht verhindern, dass die Taliban die meisten Provinzen unter ihrer Kontrolle haben und auch das Leben in den von der Regierung gehaltenen Abschnitten bestimmen.
Der Bundeswehrverband fordert nun eine ehrliche Aufarbeitung des Einsatzes, damit man in kommenden Fehler vermeiden kann. Auf den Gedanken, dass solche Einsätze womöglich generell ein Fehler sind, kommt man nicht. Hierzulande werden 35 »gefallene« Soldaten beklagt, Hunderte sind körperlich, Tausende seelisch verwundet. Mindestens 18 Milliarden Euro wurden verschwendet.
Die Auflistung übers Nationale hinweg zu vervollständigen, bleibt Flickwerk. 3500 Soldaten der westlichen Koalition sowie annähernd 4000 Söldner starben am Hindukusch. 65 000 afghanische Sicherheitskräfte kamen ums Leben. Die Taliban verloren um die 70 000 Kämpfer. Und die Anzahl der getöteten und verwundeten Zivilisten? Sie wird nie vollständig bekannt werden. Wenn die westlichen Soldaten jetzt abziehen, hinterlassen sie ein geschundenes Land, in der eine Jugend heranwächst, die Krieg, Mord, Raub, Vergewaltigung und Entmündigung von Frauen und Mädchen für den Normalzustand des Lebens hält. Laut UNO war die Sicherheitslage in Afghanistan im zweiten Halbjahr 2020 kritischer als je zuvor. Das hat sich auch in den ersten Monaten dieses Jahres nicht verändert.
Bis zum Schluss wird der Krieg, der in Deutschland lange nicht Krieg genannt werden sollte, von Lügen getragen. »Die Beendigung der Nato-Mission ›Resolute Support‹ findet vor dem Hintergrund erneuter regionaler und internationaler Unterstützung für den politischen Fortschritt hin zum Frieden statt«, formuliert die Nato. Man werde, so die Allianz in Brüssel, den anhaltenden, von Afghanistan geführten und verantworteten Friedensprozess weiter unterstützen und begrüße die Istanbuler Konferenz »als eine Gelegenheit, den Friedensprozess voranzutreiben und die in Doha erzielten Fortschritte zu bestärken«. Zugleich fordert die Nato die Regierung Afghanistans und die Taliban zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen für den Friedensprozess auf, der mit dem Abkommen der USA und den Taliban sowie der US-afghanischen Gemeinsamen Erklärung eingeleitet wurde.
Auch Staatschef Ghani behauptet, »Afghanistans stolze Sicherheits- und Verteidigungskräfte sind vollständig in der Lage, ihre Menschen und ihr Land zu verteidigen«. Er hat einen Drei-Stufen-Plan erarbeitet, der eine politische Einigung und eine Waffenruhe mit den Taliban vorsieht. Erst dann könne es zur Bildung einer »Friedensregierung« kommen. Seine Widersacher bestehen auf einer Rückkehr zu einem Emirat nach strengen islamischen Regeln unter Führung eines religiösen Ältestenrats. Weder die USA noch die Nato besitzen nach dem Abzug einen Hebel, um in die Verhandlungen einzugreifen.
David Petraeus, der ehemalige CIA-Chef und Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan, warnt, dass die Taliban, die bei den innerafghanischen Friedensgesprächen keinen Eifer gezeigt haben, das Land überrennen werden und terroristische Gruppen wie al Qaida wieder aufleben lassen. »Die Fähigkeit der USA, Geheimdienstinformationen zu sammeln und gegen Bedrohungen vorzugehen, wird abnehmen, wenn amerikanische Truppen Afghanistan verlassen«, ergänzte CIA-Direktor William Burns in dieser Woche.
Dagegen hofft der Vorsitzende des Hohen Rats für Nationale Aussöhnung, Abdullah Abdullah, dass die Taliban nach dem Abzug der fremden Truppen gemäßigter agieren. Der deutsche Außenminister Heiko Maas verspricht ebenso wie sein US-Kollege Antony Blinken, dass man die afghanische Regierung weiter unterstützen werde - mit Geld, militärischer Ausrüstung und Ausbildung. Hoffnungen, man könne an die Macht gekommene Taliban mit Wirtschafts- und Finanzhilfen bestechen, scheinen ebenso absurd wie die Rechnung ohne den »Islamischen Staat Khorasan« zu machen. Die laut UNO-Schätzung etwa 2200 IS-Kämpfer sind an den Friedensverhandlungen nicht beteiligt, wohl aber brutal aktiv.
Bereits das Stichwort IS macht einen Blick auf die geostrategischen Folgen des Rückzuges notwendig. Kein Zweifel, es liegt im Interesse aller Regionalmächte, den Einfluss von Terroristen einzudämmen. Nur: Wie macht man Afghanistan zu einem Eckpfeiler einer neuen Sicherheitsarchitektur in der Region? Tatsache ist: Russland, Iran, Pakistan und Indien bemühen sich sehr um Einfluss in dem Land. Allerdings ist ihr Interesse an sogenannter »Nation Building« gering. Es geht den Nachbarstaaten mehr um pragmatische Lösungen zur Sicherung von Transitrouten für Energieträger und Handelsgüter aller Art. Auch ist man bemüht, die Organisierte Kriminalität samt Drogenhandel zu schwächen.
Das alles trifft auch auf China zu. Doch das Riesenreich verfolgt grundsätzlichere sicherheitspolitischen Interessen in Afghanistan. Experten warnen, dass das Land zu einer Arena geopolitischer Rivalitäten mit dem Westen werden könnte. Viel näher liegt ein anderes Problem. Der Rückzug des Westens wird zu einem Anwachsen der Flüchtlingsbewegung führen. Schon jetzt ist gerade Deutschland ein bevorzugter Flucht- und Hoffnungspunkt - und alles andere als darauf vorbereitet, Schutzbedürftigen eine Zukunft zu bieten.
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