- Politik
- Markus Söder
»Offen, aber auch ehrlich«
Markus Söder zeigt, was von ihm als Kanzler zu halten wäre.
Armin Laschet oder Markus Söder - wer macht den Kandidaten? Die beiden Anwärter und Vorsitzenden der Unionsparteien CDU und CSU hatten sich bis zum Ende der Woche einigen wollen. Es ist wenig überraschend, dass dies - jedenfalls bis zum Redaktionsschuss dieser Ausgabe - nicht geschah. Denn eine Einigung hätte auch schon am Wochenende zuvor getroffen werden sollen; die Gründe für das verzehrende wie peinliche Kräftemessen der vergangenen Woche werden sich nicht in Luft auflösen.
»Bescheidenheit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr« - der Volksmund trifft hier ins Parteienschwarze. Die Kanzlerkandidatur und damit womöglich das Bundeskanzleramt so dicht vor der Nase, ist es von Markus Söder offenkundig zu viel verlangt, sich der größeren Unionspartei unterzuordnen. Kess war seine Ankündigung, eine Kandidatur von der Unterstützung der CDU abhängig zu machen, zerstörerisch sein Beharren auf der Kandidatur, nachdem Präsidium und Vorstand der CDU sich am Montag für Laschet aussprachen. Im jahrelangen Alphatierduell mit Amtsvorgänger Horst Seehofer hat Söder einen unzähmbaren Machtwillen trainiert. Und nun zeigt er, was er kann.
Denn jetzt bietet sich ihm die Gelegenheit zum großen Sprung. Sein Argument, die Umfragen, also die Menschen selbst forderten diesen von ihm, ist freilich dürftig. Zwar halten ihn 44 Prozent der Bundesbürger und 72 Prozent der Unionsanhänger derzeit für den geeigneteren Kandidaten, Laschet hingegen nur 15 Prozent der Bundesbürger und 17 Prozent der Unionsanhänger. Doch Umfragen sind Momentaufnahmen, und in Bayern selbst ist die CSU zuletzt um sieben auf 40 Prozent abgerutscht - unter Söders Führung.
Die Kontrahenten selbst haben es zur Krise kommen lassen, durch Aussitzen. Doch es fehlt der Union auch ein Mechanismus, der die regelmäßig zum Konflikt führende K-Frage im Konsens lösen helfen könnte. Stattdessen sind die Parteien immer wieder auf persönliche Einigung angewiesen, auf »freundschaftliche« Treffen von Kandidaten in Dauerlauerstellung. Er führe die Gespräche mit Laschet »offen, aber auch ehrlich«, deutete Söder vor Journalisten am Dienstag in München wohl ungewollt sein doppelbödiges Vorgehen in diesen Gesprächen an.
Saboteur Söder kann hier auf eine Tradition seiner Partei verweisen. Ende der 70er Jahre trieb CSU-Chef Franz Josef Strauß den Konflikt mit Helmut Kohl so weit, dass eine Spaltung der beiden »Schwesterparteien« ins Haus stand. Er besann sich erst, als Kohl zeigte, wer Koch und wer Kellner ist und eine Ausdehnung der Landesverbände der CDU auf Bayern androhte. Kanzlerkandidat wurde Strauß später trotzdem, doch er verlor die Bundestagswahl 1980 krachend. Die Entscheidung für den Kandidaten fiel damals in der Bundestagsfraktion, wie auch Markus Söder es nun anbahnte.
Zwischen Angela Merkel und Edmund Stoiber lief der Kampf um die K-Frage im Jahr 2002 weniger martialisch, aber ähnlich folgenschwer ab. Merkel überließ Stoiber bei einem gemeinsamen Frühstück in Wolfratshausen die Kanzlerkandidatur gegen dessen Zusage, Vorsitzende der neuen Fraktion im Bundestag zu werden. Damit bootete sie ihren Widersacher Friedrich Merz aus, der zu diesem Zeitpunkt Fraktionschef war. Wie Strauß verlor auch Stoiber bei der folgenden Bundestagswahl. Und wie 22 Jahre zuvor Helmut Kohl, konnte Angela Merkel anschließend ihre Position als Kanzlerkandidatin unangefochten beanspruchen.
Markus Söder würde nun gern der dritte Kanzlerkandidat seiner CSU werden und möglichst der erste mit Erfolg. Diesmal geht es nicht darum, einen Bundeskanzler der SPD zu stürzen, sondern den Abgang von Bundeskanzlerin Merkel elegant hinzukriegen, ohne das Kanzleramt zu verlieren. Dabei gelten Laschet wie Söder eigentlich als Vertreter der Merkel-Politik, anders als Laschets Widersacher im Kampf um den Vorsitz der CDU, Friedrich Merz oder Norbert Röttgen. Doch was heißt das schon? Von Friedrich Merz weiß man, dass sein strikt wirtschaftsfreundliches Programm jeden mit Bangen erfüllen muss, der auf sozialen Ausgleich bedacht oder gar angewiesen ist. Doch man weiß immerhin, woran man bei dem Sauerländer ist. Er stellte sich hinter Laschet, weil dies nach den Wirren um den CDU-Vorsitz in der jüngeren Vergangenheit folgerichtig war. Anders als Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, der sich mit furchtsamem Blick auf die nahende Wahl in seinem Bundesland für Söder als dem vermeintlich populäreren Mann aussprach. Diese Beschädigung des Vorsitzenden wird man ihm in der CDU sicher so wenig vergessen, wie man sie Markus Söder verzeihen wird. »Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren?« Das schrieb Friedrich Merz in einer Mail an seine Anhänger.
Söder tickt anders: »Wir können uns nicht abkoppeln von der Mehrheit der Menschen in unserem Land«, begründete er sein Festhalten an einer Kandidatur am Dienstag, nach einer Fraktionssitzung im Bundestag, in der auch CDU-Abgeordnete sich für ihn ausgesprochen hatten. Schon werden Vergleiche zwischen Söder und Donald Trump oder Victor Orban wach, die sich ebenfalls als Vertreter einer unzufriedenen Basis gegen das Establishment profilierten. Doch Abgeordnete gehören selbstredend zur Elite der Partei, wie man umgekehrt auch den Vorstand, der Laschet sein Votum gab, als Vertretung der Basis bezeichnen könnte.
Gerade erst verheilte Wunden brechen wieder auf, die die CSU ihrer großen »Schwester« 2015 geschlagen hatte, als Horst Seehofer der Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel praktisch einen Staatsstreich vorwarf und ihre Entscheidungen in der Flüchtlingskrise als »Herrschaft des Unrechts« beschrieb. Markus Söder, damals Finanzminister, sekundierte seinem Ministerpräsidenten entschlossen und wortgewaltig. Das bereut er nun und sucht die Nähe der Bundeskanzlerin als ihr harmonisches Accessoire. Inzwischen distanziert er sich strikt von der AfD, deren Forderungen er im Wahlkampf 2018 noch zu kapern versuchte. Inzwischen nennt er auch seinen Erlass von 2018 einen Fehler, in allen Landesbehörden das Kruzifix aufhängen zu lassen. Nun macht er den Grünen Avancen, spricht über den Klimawandel wie ein Aktivist und umarmt Bäume. Was man mit ihm für eine Politik bekommt, weiß man nie. Was man nicht bekommt, aber sicher: Einen, dessen Wort zählt.
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