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SPD setzt beim Boden auf Private
Nicolas Šustr über Ankündigungen der Finanzverwaltung zu leeren Kassen
Die SPD hat sich offenbar innerlich endgültig aus der rot-rot-grünen Koalition verabschiedet. Anders ist der Liegenschaftskongress der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH nicht zu verstehen. Per Pressemitteilung hat der zuständige sozialdemokratische Finanzsenator Matthias Kollatz bereits vor Beginn der Veranstaltung am Montag einen Paradigmenwechsel bei der Bodenbevorratungspolitik angekündigt.
Weil coronabedingt die Kassen leer seien, müssten Private ins Boot geholt werden. Diese sollten für ihre Rendite Eigentumswohnungen bauen dürfen und im Gegenzug eben auch etwas Geschosswohnungsbau fürs Volk hinstellen, erläuterte Finanz-Staatssekretärin Vera Junker (SPD) ihre Vorstellungen. Obwohl es schon jetzt zu viel Luxus und zu wenig Bezahlbares auf dem Wohnungsmarkt gibt.
RBB-Moderator Jörg Thadeusz durfte dann in einem Impulsvortrag R2G noch mal komplett abwatschen. Es werde »für Enteignung, für Restriktionen, für Unfreiheit« demonstriert. Auch der vor dem Bundesverfassungsgericht gescheiterte Mietendeckel bekam sein Fett weg. Man habe mit dem Gesetz präsentiert bekommen, »was passiert, wenn alles in Ideologie erstarrt«, so Thadeusz.
Da war es nur folgerichtig, dass in der anschließenden Gesprächsrunde die Politik durch CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und Iris Spranger, Sprecherin für Wohnungspolitik der SPD-Fraktion, vertreten war. Letztere kam dann aber schnell auf den Punkt, dass »Bauen, Bauen, Bauen« ihr Credo sei. Wegner musste kurz einräumen, dass der Bund in puncto Mieterschutz mehr tun müsse, ansonsten war sich die Runde recht einig. Kein Wunder, dass Spranger am Ende fragte, ob das gerade ein Koalitionsangebot der CDU gewesen ist.
Eine Aussicht, die sich angesichts der bleiernen Jahre unter dieser Koalition wohl niemand wünschen kann. Glücklicherweise geben das die Zustimmungswerte in den Umfragen auch schon lange nicht mehr her.
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