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Sozialmietenstreit um Linke-Wahlprogramm
Initiative kritisiert Änderungsantrag zu Richtsatzmiete als »Irrweg«
Dieses Wochenende will die Berliner Linke beim Parteitag über ihr Wahlprogramm entscheiden. Auch die Mieten im alten sozialen Wohnungsbau sind dort Thema. »Die Vermieter*innen dürfen nur solche Kosten auf die Sozialmiete umlegen, die auch tatsächlich entstehen«, heißt es im Entwurf unter anderem. Es geht dabei um sogenannte fiktive Kosten, wie Zinsen für bereits getilgte Darlehen, die derzeit in die Berechnung der sogenannten Kostenmiete einfließen.
Michail Nelken, Mietenexperte der Linksfraktion, hat einen Änderungsantrag eingebracht. Er möchte eine sogenannte Richtsatzmiete sowohl für den alten sozialen Wohnungsbau mit derzeit noch rund 90 000 Wohnungen sowie den wieder aufgenommenen geförderten Wohnungsbau. Dabei richtet sich die Miete nach dem aktuellen Haushaltseinkommen.
Sebastian Jung von der Initiative Mieterstadt.de kritisiert den Vorstoß scharf. »Die Idee der einkommensabhängigen Richtsatzmiete hat sich – so gut sie auch klingen mag – als Irrweg erwiesen«, sagt er zu »nd«. Würden die Sozialmieten nicht gesenkt, »werden künstlich überhöhte Mieten nach Wegfall der Sozialbindung in das Vergleichsmietensystem überführt«, warnt er. Eine Änderung sei noch vor der Wahl möglich. In den im Abgeordnetenhaus liegenden Gesetzentwurf müsste geschrieben werden, dass Aufwendungen, die Vermieter tatsächlich nicht selbst tragen, Mietern nicht in Rechnung gestellt werden dürften, so Jung.
Nelken widerspricht vehement. »Die Auffassung, man könne einfach die vertraglich vereinbarten Kosten neu definieren, wurde nicht nur von der Verwaltung, sondern auch von den meisten anderen Experten für falsch gehalten«, sagt er zu »nd« mit Blick auf mehrere Koalitionsrunden zum Thema. »Die Grünen haben mit ihren Experten das Koalitionsvorhaben Soziale Richtsatzmiete blockiert«, erklärt er. Nach den damaligen Runden hieß es allerdings übereinstimmend von mehreren Beteiligten, dass die SPD die Gespräche hat platzen lassen. Der Koalitionsstreit tobt nun auch innerhalb der Linken.
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