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Regierungschefin Nordirlands tritt zurück
Aufgrund interner Spannungen und wegen Unzufriedenheit mit dem EU-Brexitabkommen hört Arlene Foster auf
Belfast. Inmitten zunehmender politischer Spannungen in der Region hat die Regierungschefin der britischen Provinz Nordirland, Arlene Foster, ihren Rücktritt angekündigt. Sie wolle Ende Mai als Parteichefin der DUP (Democratic Unionist Party) und einen Monat später auch als First Minister (Erste Ministerin) zurücktreten, teilte Foster am Mittwoch mit. In den vergangenen Tagen war die Vertreterin des protestantisch-loyalistische Lagers in Nordirland von Seiten ihrer eigenen Partei erheblich unter Druck geraten.
Die nordirische Regierung wird von den jeweils stärksten Parteien der beiden konfessionellen Lager geführt. Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-republikanischen Sinn Fein, die sich für eine Wiedervereinigung mit der Republik Irland einsetzt, gilt dabei als gleichberechtigt. Die Vertretung beider Lager in der Regierung soll die fragile Stabilität in der Region gewährleisten - doch zuletzt wuchsen die Spannungen wieder. Mehrfach kam es zu nächtlichen Krawallen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei, es brannten Autos und ein Bus.
Viele Anhänger der Union mit Großbritannien fühlen sich durch die Regelungen im Brexit-Abkommen benachteiligt. Foster spielte in ihrer Zeit als DUP-Chefin zeitweise eine herausragende Rolle in den Brexit-Gesprächen. Sie wird unter anderem dafür kritisiert, nicht ausreichend Druck in London ausgeübt zu haben. In den vergangenen Tagen waren in DUP-Kreisen Unterschriften gesammelt worden, um ein Misstrauensvotum gegen Foster zu erwirken. Nun kam die Politikerin ihren Kritikern mit ihrem Abgang zuvor.
In ihrer Rücktrittserklärung teilte Foster erneut gegen das sogenannte Nordirland-Protokoll aus - einem Teil des Brexit-Deals, der Sonderregeln für Nordirland vorsieht, um eine irisch-nordirische harte Grenze auf der Insel zu vermeiden. Für die britische Provinz gelten dadurch weiter die Regeln des EU-Binnenmarktes.
Die Unionisten befürchten, durch die daraus resultierenden neuen Kontrollen in der Irischen See zunehmend von Großbritannien abgekoppelt zu werden, und wollen das Protokoll daher am liebsten komplett abschaffen, bevor es überhaupt vollständig umgesetzt wurde. »Das Nordirland gegen den Willen der Unionisten aufgezwungene Protokoll hat dazu beigetragen, Nordirland in letzter Zeit zu destabilisieren«, schrieb Foster. Es liege viel harte Arbeit vor der Region und ihren Nachfolgern.
Zudem ließ die 50-Jährige durchblicken, dass sie harsche und frauenfeindliche Anfeindungen erlebt habe. »Traurigerweise ist es für alle Frauen im öffentlichen Leben dasselbe. Ich möchte trotzdem dazu ermutigen, weiterzumachen und sich nicht vom Online-Lynchmob unterkriegen zu lassen«, erklärte Foster. Sie hatte 2015 als erste Frau die Führung ihrer Partei und später das Regierungsamt übernommen.
Mit Spannung wird nun erwartet, wer Foster nachfolgen soll. Vizeregierungschefin O'Neill forderte die konservativ ausgerichtete DUP dazu auf, nun einen progressiveren Kurs als unter Foster einzuschlagen. Um Nordirland voranzubringen brauche es Politiker, die der Gleichberechtigung von Frauen, Menschen aus der LGBT-Gemeinde (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans) sowie der irischen Sprache und Identität in allen Bereichen der Gesellschaft verpflichtet seien, so O'Neill. dpa/nd
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