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Terror gegen linkes Hausprojekt in Berlin
Erneut Bombendrohung gegen Jagow 15 – rechtsextremer Hintergrund vermutet
Gegen das linke Hausprojekt »Jagow15« in Berlin-Spandau ist in der Nacht zu Mittwoch eine Bombendrohung eingegangen. Per Telefon hatte sich ein Unbekannter bei der Polizei gemeldet, die die 35 Bewohner*innen daraufhin um 1.30 Uhr evakuierte und das Haus durchsuchte. Es sei jedoch nichts Verdächtiges gefunden worden, sagte ein Polizeisprecher zu »nd«. Gegen 3 Uhr konnten die Bewohner*innen wieder in ihre Wohnungen zurückkehren. Die »Jagow15« ist Teil des »Mietshäuser Syndikats«, eines Verbunds von über 150 selbstverwalteten Mietshäusern, Hausprojekten und Projektinitiativen in ganz Deutschland. In Berlin gibt es insgesamt 20 solcher Wohnprojekte.
Das linke Hausprojekt wird seit mehreren Wochen terrorisiert, die Bewohner*innen vermuten einen rechtsextremen Hintergrund. In der Nacht zum 10. April wurde im Hausdurchgang Sperrmüll angezündet, am 18. April wurden zwei Fahrzeuge im Innenhof in Brand gesetzt und bereits am 21. April gab es eine Bombendrohung. Zuvor habe man »auffällig ansteigende rechte Aktivitäten im Kiez« beobachtet, teilte das Hausprojekt mit: »Plakate gegen Rassismus wurden von unserer Haustür abgerissen und Naziparolen wie ›Arbeit macht Frei‹ an unsere Fassade und die Hofdurchfahrt geschmiert.« Auch seien Bewohner*innen bedroht und körperlich angegriffen worden. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
»Dass die Anwohner*innen innerhalb so kurzer Zeit immer wieder mit einer derartigen Bedrohungslage konfrontiert sind, ist erschreckend und nicht hinnehmbar«, sagte Kerstin Kuballa von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin zu »nd«. Bombendrohungen gegen Einrichtungen oder auch Privatpersonen seien Teil einer rechtsextremen Strategie, wie sie etwa auch bei den Drohschreiben des »NSU 2.0« genutzt wurde, »um zu versuchen nicht nur Betroffene selbst, sondern darüber hinaus auch weitere Engagierte zu verunsichern«.
Die Spandauer Bundestagsabgeordnete der Linken, Helin Evrim Sommer, forderte die Polizei auf, »zügig in Richtung eines rechtsextremistisch motivierten Hintergrunds« zu ermitteln und die Taten nicht als Vandalismus abzutun. »Die Anwohner sind in großer Sorge«, sagte Sommer zu »nd«. Zwar sei Spandau nicht unbedingt als Nazi-Kiez bekannt, doch auch hier gebe es rechte Aktivitäten. »Der III. Weg versucht in Spandau Fuß zu fassen, wie auch in anderen Bezirken«, so Sommer. Die Linke-Abgeordnete befürchtet zudem, dass sich der vor einem Jahr eröffnete Thor-Steinar-Laden zu einem Szene-Treff für Neonazis aus Berlin und Brandenburg entwickeln könnte.
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