- Politik
- Israel
Netanjahu scheitert - vorerst
Israels Präsident führt neue Gespräche zur Regierungsbildung
Israel ist weiter ohne neue Regierung: Sieben Wochen nach den Parlamentswahlen im März, am Dienstag um Mitternacht, ist die Frist abgelaufen für die Regierungsbildung. Damit ist auch der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gescheitert, der als Chef der stärksten Partei zuerst mit der Regierungsbildung beauftragt worden war.
Die Initiative liegt nun bei Staatspräsident Reuven Rivlin. Innerhalb von drei Tagen muss er entscheiden, wem er als nächstes den Auftrag zur Regierungsbildung übertragen wird. Am Mittwoch führte er getrennte Gespräche mit Jair Lapid, dessen liberale Partei Jesch Atid (Es gibt eine Zukunft) bei der Wahl zweitstärkste Kraft geworden war, und mit Ex-Verteidigungsminister Naftali Bennett, der 2018 die Partei Jamina (»Die Neue Rechte«) gegründet hat. Ein vom Präsidenten bestimmter Kandidat hat vier Wochen Zeit für die Bildung einer Koalition - mit möglicher zweiwöchiger Verlängerung.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Netanjahus Likud war bei den Wahlen erneut stärkste Partei geworden und errang 30 von 120 Parlamentssitzen. Die zersplitterte Parteienlandschaft im israelischen Parlament machte die Suche nach möglichen Koalitionspartnern aber schwierig. Netanjahu wollte ein Bündnis schmieden mit Bennetts religiös-nationalistischer Jamina und der extrem rechten Partei Religiöser Zionismus; für eine Parlamentsmehrheit hätte er jedoch noch zusätzliche Partner benötigt, darunter die konservative islamische Raam-Partei. Das passte jedoch potenziellen Partnern nicht. Vergeblich umwarb Netanjahu andere rechte Parteien auch mit der Aufforderung, eine »linke Regierung« in Israel zu verhindern. Nun spekulieren Medien über ein Bündnis zwischen Lapid und Bennett. Lapid sprach sich erneut für eine »stabile« Einheitsregierung aus, andernfalls drohen Neuwahlen. Damit scheint er auf Zuspruch zu stoßen, so bei der Likud-Abspaltung »Neue Hoffnung« des einstigen Netanjahu-Verbündeten Gideon Saar.
Sollten sich die Parteien nicht auf eine Regierung einigen können, bliebe Netanjahu bis zur nächsten Wahl kommissarisch im Amt. Netanjahu, der seit zwölf Jahren an der Macht ist, steht als erster israelischer Ministerpräsident wegen Korruption vor Gericht. Ihm werden Bestechlichkeit, Betrug und Untreue vorgeworfen. Mit Agenturen
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
