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Bruch mit dem neoliberalen Modell
Mit dem Verfassungskonvent in Chile wollen die sozialen Bewegungen das Unwahrscheinliche ermöglichen
Autokarawanen, Fahrradtouren und Online-Diskussionsrunden - so beenden die Kandidat*innen für die Wahlen zum Verfassungskonvent in Chile ihre Kampagnen in einem Land, das sich wenige Tage vor der wichtigsten Wahl seiner jüngeren Geschichte fast komplett im Lockdown befindet. Wahlkampf in Zeiten von Corona ist eine Herausforderung, vor allem für die parteiunabhängigen Kandidat*innen, die kaum finanziellen Mittel haben, um ihre Kampagnen zu finanzieren.
Einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Stiftung Fundación Sol zufolge gehören diejenigen Kandidat*innen, die am meisten Wahlspenden erhalten, den rechten Regierungsparteien an. Sie hört man auch am häufigsten in Radio-Werbespots und sieht sie auf großflächigen Plakaten. Sogar in der staatlich finanzierten Fernsehwahlkampagne haben parteiunabhängige Kandidat*innen und indigene Völker nur eine Sekunde pro Kandidat*in zugeschrieben bekommen.
Das Wahlsystem für den Verfassungskonvent ist auf die Teilnahme politischer Parteien ausgelegt, obwohl von über 1000 Kandidat*innen 60 Prozent keiner Partei angehören. Umfragen zufolge liegt das Vertrauen in die politischen Parteien bei nur zwei Prozent. »Die politischen Parteien haben heute keinerlei Legitimität. Unsere Liste kommt von unten, von der Basis und das ist unser einziges Mandat«, sagt die 38-jährige Jessica Cayupi, Mitglied des Netzwerks von Mapuche-Frauen (Red de Mujeres Mapuche) und Kandidatin für den Verfassungskonvent im Wahldistrikt 9 in der Hauptstadt Santiago. Ihre Wahlliste wurde von sozialen Bewegungen und Organisationen aufgestellt.
Sie setzt sich unter anderem dafür ein, dass Chile sich als plurinationaler Staat konstituiert, der die Selbstbestimmung der indigenen Völker garantiert. Im ganzen Land haben sich soziale Bewegungen zusammengeschlossen und gemeinsame Wahllisten aufgestellt mit parteiunabhängigen Kandidat*innen, die von Basisorganisationen unterstützt werden. Dazu gehören die Bewegung gegen die privaten Rentenfonds »No Más AFP«, feministische Organisationen, Umweltbewegungen und indigene Völker.
Eine staatliche Rentenversicherung, ein öffentliches Bildungs- und Gesundheitssystem, eine öffentliche Trinkwasserversorgung, Schutz von Menschenrechten, indigenen Völkern und der Natur, mehr demokratische Teilhabe - das sind einige der Themen, die soziale Organisationen und Nachbarschaftsversammlungen in der neuen Verfassung verankern wollen.
»Wir wollen das vorherrschende Paradigma Chiles verändern: das neoliberale, kapitalistische, individualistische und patriarchale Paradigma«, sagt Cayupi. Sie ist eine von 17 Kandidat*innen im ganzen Land, die der feministischen plurinationalen Verfassungsplattform angehören. »Wir vertreten einen Feminismus der Völker, der über die Geschlechterparität hinausgeht. Wir sind Feministinnen mit Klassenbewusstsein«, sagt Dayanna Gonzáles, Kandidatin im Wahldistrikt 3 im Norden und ebenfalls Teil der Plattform.
Die chilenische Verfassung wird die erste der Welt sein, die von einem Verfassungskonvent mit Geschlechterparität ausgearbeitet wird, der also zu 50 Prozent aus Frauen besteht. »Das bedeutet aber nicht, dass alle Frauen, die Teil des Verfassungskonvents sind, Feministinnen oder Repräsentantinnen der Interessen des Volks sein werden. Selbst-verständlich werden auch reaktionäre und faschistische Frauen dabei sein«, merkt Karina Nohales an, die als Kandidatin der Feministischen Koordination 8M im Wahldistrikt 10 in der Hauptstadt Santiago antritt. Sie ist diejenige Kandidatin, die landesweit am meisten Unterschriften gesammelt hat, um ihre Kandidatur ermöglichen.
Ein weiteres zentrales Thema wird der Umweltschutz sein. Einer Umfrage des Demoskopieinstituts Ipsos zufolge wollen 79 Prozent der Chilen*innen, dass die neue Verfassung Regulierungen im Umweltbereich beinhalten sollte. Lucio Cuenca, Direktor der Lateinamerikanischen Beobachtungsstelle für Umweltkonflikte, setzt sich dafür ein, dass die Natur zum Rechtssubjekt erklärt werden und Wasser gemeinschaftlich anstatt privat verwaltet werden sollte. »Die aktuell gültige Verfassung verankert die Privatisierung, Kommerzialisierung und Ausbeutung der Natur«, sagt er.
Dazu gehöre die Privatisierung von natürlichen Ressourcen und des Wassers, wodurch Privatunternehmen mehr Rechte eingeräumt werden als der Natur und den lokalen Gemeinden. Chile ist weltweit der größte Kupferexporteur und eines der Länder mit den größten Lithiumvorkommen, die für die Batterien bei Elektroautos gebraucht werden. In den Regionen, in denen sich der Bergbau konzentriert, kommt es immer wieder zu Umweltskandalen, weil Unternehmen beispielsweise ihre giftigen Abfälle in die Flüsse leiten oder die Luft verschmutzen. Für Cuenca hat Chiles ökologische Krise eine globale Dimension: »Die neoliberale Phase des Kapitalismus, die wir seit der Diktatur erleben, hat die Ausbeutung der Natur für den globalen Markt ins Zentrum der Wirtschaft gestellt. Dazu gehört der Bergbau, aber auch die industrielle Landwirtschaft und die Forstwirtschaft«.
Trotz der schwierigen Ausgangsbedingungen wollen soziale Bewegungen und Nachbarschaftsversammlungen den Verfassungskonvent für sich gewinnen. »Wir wollen diesen Prozess transformieren, damit die neue Verfassung die Bevölkerung repräsentiert und nicht eine kleine Minderheit«, sagt Cayupi. Nohales fügt hinzu: »Unsere Aufgabe als soziale Bewegung ist es, das Unwahrscheinliche möglich zu machen.«
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