Xinjiang ist auch im Westen

Die Regierungen der USA und Großbritanniens sowie das EU-Parlament beschuldigen China, einen Völkermord an den Uiguren in der Region Xinjiang zu begehen und haben Sanktionen erlassen. Die chinesische Regierung bestreitet den Vorwurf mit dem Argument, sie bekämpfe islamischen Extremismus und hat Gegensanktionen erlassen. Sie forschen über die Region und die Geschichte der Uiguren. Wie ist die Situation in Xinjiang derzeit?

Es ist sehr schwierig, ein genaues Bild der momentanen Situation zu geben, da sich die Lage ständig weiterentwickelt. Aber die Region befindet sich immer noch mitten in einer große angelegte Sicherheits- und Unterdrückungskampagne, die sowohl eine ideologische Dimension als auch das Ziel der kulturellen Assimilation hat. Dies stellt eine harte Wende in der Politik der Kommunistischen Partei in Fragen der Nationalität und Religion dar. Dies hat auf verschiedenen Ebenen stattgefunden. Auf der Ebene der politischen und intellektuellen Elite ist die uigurische Gesellschaft einer Hexenjagd auf Menschen ausgesetzt, die als nicht ausreichend loyal gelten und als »Menschen mit zwei Gesichtern« identifiziert werden.

Und für die Gesellschaft insgesamt?

Es gab eine Rasterfahndung nach Menschen, die als radikalisierungsgefährdet galten und die auf dieser Grundlage außergerichtlich in Umerziehungslagern interniert wurden. Es scheint nun so zu sein, dass der Höhepunkt dieser Internierungskampagne überschritten ist, Menschen kommen wieder aus diesen Lagern heraus. Üblicherweise verbrachten sie dort zwei Jahre. Einige dieser Menschen wurden in Arbeitsprogramme überführt, andere in das Strafrechtssystem. Neben der Inhaftierung zur Umerziehung hat es in Xinjiang auch eine Welle von Inhaftierungen gegeben, bei denen Menschen schwere Strafen für, soweit wir feststellen können, triviale Vergehen erhielten, etwa für die Ermutigung von Arbeitskollegen, ihre Religion zu praktizieren und frommer zu sein. Ein weiteres Merkmal dieser Kampagne, das Menschen erschüttert, ist die Durchsetzung von Geburtenkontrollmaßnahmen, die zuvor nicht vollständig durchgesetzt wurden. Sie führten zu einem erheblichen Rückgang der Geburtenrate unter der nicht-chinesischen Bevölkerung in der Region: fast 50 Prozent zwischen 2017 und 2019.

Die Völkermordkonvention der Vereinten Nationen definiert Völkermord als die Massentötung von Mitgliedern einer ethnischen Gruppe sowie Maßnahmen, die schwere körperliche oder seelische Schäden verursachen, die vorsätzliche Zufügung von Bedingungen, die auf die Zerstörung der Gruppe abzielen, die Auferlegung von Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten innerhalb der Gruppe oder die gewaltsame Überführung von Kindern in eine ethnische Gruppe. Die UN-Menschenrechtsgerichte haben jedoch festgelegt, dass es einen hohen Beweisstandard erfordert, dass die Zerstörung einer nationalen, ethnischen oder religiösen Gruppe beabsichtigt ist. Worauf beruht der Vorwurf?

Begriffe wie Völkermord sind nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden, sie wurden so formuliert, dass eine gewisse Unklarheit besteht. In vielen Fällen werden Debatten darüber geführt, ob eine Situation die Definition von Völkermord erfüllt, sowohl in Bezug auf die Politik als auch auf die Absicht des betreffenden Staates oder Akteurs. Beides wird in Bezug auf Xinjiang debattiert. Im vergangenen Jahr wurde es zu einer Forderung uigurischer Aktivistengruppen, dass Regierungen diese Situation als Völkermord anerkennen. Sie glauben, dass dies vermutlich eine energischere Reaktion ausländischer Regierungen auslösen wird. Aber es gibt keinen Konsens in dieser Frage unter Leuten, die über die Region forschen.

Die US-Regierung war die erste Regierung, die von einem Völkermord sprach.

Die Juristen im US-Außenministerium fanden, es gebe nicht genug Beweise, um die Situation als Völkermord zu bezeichnen, aber der damalige Außenminister Mike Pompeo setzte das durch. Vor kurzem hat Human Rights Watch einen Bericht veröffentlicht, der sich mit der Situation in Xinjiang befasst. Ich glaube nicht, dass irgendjemand Human Rights Watch beschuldigen kann, ein Handlanger der Kommunistischen Partei Chinas zu sein, aber nichtsdestotrotz fanden sie, dass es keine ausreichenden Beweise gibt, um von einem Völkermord zu sprechen.

Zu diesem Zeitpunkt ist dies auch meine Sicht der Dinge. Aber: Wir müssen bedenken, dass etwas nicht das »Crime of Crimes«, das größte aller Verbrechen sein muss, damit eine sehr ernste Situation der Unterdrückung vorliegt. Ich habe manchmal das Gefühl, dass diese Debatte über die Terminologie von dem ablenkt, was tatsächlich stattfindet und was eine effektive Antwort darauf wäre.

Bevor wir darüber sprechen, was zu tun ist, müssen wir also wissen, was passiert. Was geschieht in den Lagern?

Die Umerziehungslager scheinen drei primäre Absichten gehabt zu haben, und es scheint, dass sich der Fokus mit der Zeit gewandelt hat. Anfänglich scheint der Schwerpunkt auf ideologischen und kulturellen Zielen gelegen zu haben: die Menschen politisch über die Partei, über die Verfassung oder die Kampagne der Partei gegen den Terrorismus zu bilden. Es gab auch einen starken Fokus darauf, von den Menschen zu verlangen, Chinesisch zu lernen. In manchen Situationen reichte es aus, nur schlecht Chinesisch zu sprechen, um in ein Lager gesteckt zu werden. Als die Kritik an den Lagern zunahm, begann China, die Aspekte der Berufsausbildung in den Zentren zu betonen. Es scheint, dass zumindest in einigen Einrichtungen die Menschen unter fabrikähnlichen Bedingungen arbeiten und eine Ausbildung erhalten, die sie befähigt, vom Dorf irgendwo in eine industrielle Beschäftigung zu wechseln. Soweit wir feststellen können, wurden Industriezentren gebaut, manchmal neben diesen Einrichtungen, so dass Menschen von der einen in die andere Einrichtung wechseln können. Einige wurden nach dem Verlassen des Lagers in Arbeitsprogramme eingewiesen - wahrscheinlich ohne dabei eine Wahl zu haben.

Würden Sie das als Hanifizierungs- oder Sinofizierungsprogramm bezeichnen?

Technisch gesehen erkennt der chinesische Staat immer noch 56 verschiedene Ethnien an. Theoretisch haben alle von ihnen das verfassungsmäßige Recht, ihre Kultur, ihre Sprache und so weiter zu bewahren. Aber das steht jetzt eindeutig in einem Spannungsverhältnis zur Rhetorik der politischen Entscheidungsträger, in der die Betonung sehr stark auf Vermischung, Assoziation und dem Wunsch liegt, Barrieren zur Assimilation abzubauen. Für die Minderheitengruppen fühlt sich das nach Druck an, mehr wie die Chinesen werden zu müssen.

Einer der Slogans der derzeitigen Politik lautet »Sinofizierung des Islam«: Das ist die Idee, dass der Islam, wie er in Xinjiang praktiziert wird, mit der chinesischen Zivilisation und mit chinesischen Werten in Einklang gebracht werden muss. In der Praxis bedeutet das die Schließung und Zerstörung wichtiger islamischer Heiligtümer. Moscheen wurden geschlossen, andere wurden in Cafés oder Hotels umgewandelt. Mein Eindruck ist, dass sich Menschen von Moscheen fernhalten, weil sie nicht den Ruf gelangen wollen, besonders fromm zu sein.

Es gibt viele Beispiele: Kindergartenkinder, die sich scheuen, ihre Muttersprache zu sprechen, Schilder, die früher zweisprachig waren und jetzt nur noch auf Chinesisch, Elemente der islamischen Architektur wie Kuppeln, die an Häusern entfernt wurden.

Die intellektuelle Elite der uigurischen Gemeinschaft, die für die Bewahrung und Weitergabe der kulturellen Traditionen verantwortlich ist, ist mit am stärksten von dieser Politik betroffen. Ich habe Universitätskollegen, Anthropologen, Ethnographen, Philologen, die jetzt seit drei, vier Jahren vermisst sind. Wir wissen, dass einige von ihnen zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, das Schicksal anderer ist unbekannt.

Wann hat das angefangen?

Im Jahr 2014 gab es eine Reihe von gewalttätigen Vorfällen in Xinjiang, die die Partei verschreckten. Es wurde ein neuer Slogan ausgegeben, der einen »Krieg des Volkes gegen den Terror« forderte. Aber erst als Chen Quanguo 2016 zum neuen Parteisekretär für Xinjiang ernannt wurde, der eindeutig ein Mandat für diese groß angelegte »Anti-Terror-Kampagne« hatte, ging es so richtig los. Von da an wurde die Polizeiarbeit in den Städten ausgeweitet, mit Kontrollpunkten in Straßen, Übungen zur Terrorismusbekämpfung und der Zunahme digitaler Überwachung. Dazu kamen neue Anforderungen an die Menschen, an im wesentlichen Loyalitätsübungen wie Fahnenschwenkübungen teilzunehmen. Es scheint 2017 gewesen zu sein, als die politische Umerziehungs-Massenkampagne voll in Schwung kam: Da sahen wir den den Bau dieser neuen Einrichtungen und fingen an, von Menschen außerhalb Chinas zu hören, die den Kontakt zu ihren Angehörigen verloren. Prominente Künstler und Intellektuelle verschwanden.

Geht es dabei um den Islam?

Das ist kompliziert. Ich glaube nicht, dass China von einer Feindseligkeit gegenüber dem Islam motiviert ist. Ich denke aber, dass der Parteistaat zum einen den Islam als Bedrohung ansieht, wie es in vielen Teilen der Welt der Fall ist, und zum anderen befürchtet, dass Muslime in Xinjiang einen Weg der Radikalisierung beschreiten. Das ist der zugrundeliegende Diskurs dieser Politik.

Woher kommt diese Idee?

China hat das von der Terrorismusbekämpfung auf der ganzen Welt aufgegriffen. Der Diskurs darüber ist in China sehr kosmopolitisch, er hat viel von Deradikalisierungskampagnen in Frankreich oder Großbritannien übernommen. Es gibt Uiguren, die China verlassen haben, um sich militärisch ausbilden zu lassen, in der Hoffnung, eines Tages zurückkehren und zu kämpfen. Aber aufgrund des Ausmaßes der polizeilichen Überwachung und des fehlenden Raums für jede Art von Organisation einer politischen Opposition innerhalb Chinas sind Spezialisten, die zu dieser Region forschen, skeptisch, dass Netzwerke außerhalb Chinas viel Einfluss innerhalb des Landes haben. Es ist schwierig, irgendwelche Vorfälle mit einer der Gruppen in Verbindung zu bringen, die wir zum Beispiel aus Syrien oder Pakistan kennen.

Das heißt nicht, dass es in China keine gewalttätigen Vorfälle gibt. Aber die Regierung hat diese Ereignisse aufgegriffen und einen Rahmen geschaffen, in dem fast jede Art von politischer Opposition nun als Terrorismus angesehen werden kann. Fast jeder, der jetzt das Wort ergreift und Kritik an der Parteipolitik äußert, läuft Gefahr, der Kollaboration mit dem Terrorismus bezichtigt zu werden.

Wann und warum wurde die Situation in Xinjiang vom Westen politisiert?

Xinjiang war im Westen nie ein so populäres Thema wie Tibet. Erst in den frühen 2000er Jahren begannen uigurische Organisationen, Unterstützung aus Washington zu erhalten. Einen kurzen Moment des internationalen Interesses gab es 2009 im Zuge der Unruhen in der Regionalhauptstadt Ürümqi. Damals machte Rebiya Kadeer, die im Exil lebende Anführerin des Weltkongresses der Uiguren, das Thema international bekannt. Doch dem Großteil der Weltöffentlichkeit dürfte es unbekannt gewesen sein, als es 2017 losging. Da steigerte sich die Repression in Xinjiang deutlich. Gleichzeitig verschlechterte sich der Zustand der Beziehungen zwischen den USA und China, was eine Chance für uigurische Aktivisten schuf, sich international Gehör zu verschaffen. Das Thema wurde früh von konservativen Mitgliedern des US-Kongresses aufgegriffen und erhält nun parteiübergreifende Unterstützung. Im Westen wurde die Situation in Xinjiang zu einem der zentralen Punkte in der Diskussion, wie man auf ein aufstrebendes China reagieren soll.

Sie kritisieren die Sanktionen gegen China. Können Sie Ihre Position erläutern?

Wir müssen zuerst darüber nachdenken, wie sich dieses Thema mit dem allgemeinen Zustand der Beziehungen zwischen China und dem Westen überschneidet. Diese werden zum größten Teil durch die Rivalität zwischen den USA und China bestimmt. Diese Rivalität hat strategische und auch wirtschaftliche Dimensionen. Es wurden gegen eine Vielzahl von Branchen Sanktionen verhängt, eindeutig mit der Absicht, den Aufstieg Chinas zu einem technologischen Konkurrenten des Westens einzuschränken. Das ist ein Teil des Kontextes, in dem wir über Menschenrechte und Sanktionen diskutieren. Wenn Länder, die mit den USA verbündet sind, Sanktionen im Namen der Menschenrechte verhängen, besteht die Gefahr, dass sie nur als eine weitere Dimension einer umfassenden Kampagne zur Begrenzung des Aufstiegs Chinas und zur Erhaltung der US-Dominanz in Asien gesehen werden. Der Ausgangspunkt für jeden, dem die Situation in Xinjiang wirklich am Herzen liegt, muss der Versuch sein, diese Themen so weit wie möglich zu entkoppeln.

Und Sanktionen stehen dem im Weg?

Ich denke, es ist auch unbestreitbar, dass die Anwendung von Sanktionen immer sehr selektiv ist und diese eindeutig als ein Werkzeug des Westens zur Disziplinierung des Nicht-Westens angesehen werden. Man hört sehr selten Diskussionen über die Anwendung von Sanktionen gegen Menschen aus westlichen Ländern, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind. Australische Soldaten haben in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen. Ich wäre sehr überrascht, wenn dies in Europa oder anderswo eine Diskussion über den Einsatz von Sanktionen gegen Australien auslösen würde. Aber wenn wir den Einsatz dieser Instrumente nicht konsequent in Erwägung ziehen, dann werden sie bei Chinas politischen Entscheidungsträgern wahrscheinlich keinen Eindruck hinterlassen.

Was würde dann den Uiguren helfen?

Menschenrechte und geopolitische Rivalitäten sind keine Dinge, die sich gut vermischen lassen. Wer in diese Diskussion über China aus einem Standpunkt der Solidarität mit unterdrückten Gruppen eintritt, muss gleichzeitig seine Position in dieser Frage von jeder Art von Konfrontationshaltung gegenüber China im politischen und wirtschaftlichen Bereich unterscheiden. Wir müssen die Prinzipien identifizieren, um die es in Xinjiang geht: Antirassismus und Opposition gegen Islamophobie. Ich sehe Verbindungen zwischen diesem Thema und allen möglichen Themen in meiner eigenen Gesellschaft und weiteren Kämpfen, die anderswo stattfinden, sei es in Palästina, sei es in Kaschmir, sei es für die Rechte von Flüchtlingen oder sei es für die Rechte von Muslimen hier in Australien, die unter übermäßiger Polizeiüberwachung und Islamophobie leiden. Wir müssen in der Lage sein, mit den einfachen Chinesen über dieses Thema zu sprechen.Wir müssen ihnen glaubhaft machen, dass wir uns für die Rechte der Uiguren einsetzen, weil wir uns für Gerechtigkeit für alle einsetzen - und nicht als Teil einer Kampagne zur Eindämmung Chinas. Dann haben wir die Chance, diese Kluft des Kalten Krieges in unserer Politik zu überwinden.

Eine sich vertiefende Spaltung ist schlecht für alle Arten von progressiven Anliegen. Für mich besteht die Lösung der Situation nicht darin, zu Situationen der Unterdrückung in China zu schweigen oder die Politik der chinesischen Regierung zu verteidigen oder herunterzuspielen. Denn das macht die Linke einfach irrelevant. Es hindert die Linke daran, sich aus einer unabhängigen Position heraus in den Konflikt einzubringen. Und das ist es, was wir wirklich brauchen, wenn wir eine alternative Politik des Friedens und des Antirassismus voranbringen wollen.