+++ Domscheit-Berg nennt digitalen Impfpass »sinnloses Unterfangen« +++

Berlin. Anke Domscheit-Berg, die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, hat den geplanten EU-einheitlichen elektronischen Corona-Impfpass als »sinnloses Unterfangen« kritisiert. »Er macht ja nur - wenn überhaupt - sehr früh Sinn«, sagte Domscheit-Berg am Dienstag im ARD-»Morgenmagazin«. Bei einer Einführung des Nachweises »sechs oder acht Wochen zu spät« sei eine Herdenimmunität im Prinzip schon erreicht, womit der eigentliche Zweck des elektronischen Impfpasses entfalle.

Eine Einführung des digitalen Impfnachweises noch vor den Ferien beziehungsweise bis Ende Juni, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der vergangenen Woche in Aussicht stellte, halte sie für unrealistisch. »Das wird ganz sicher nichts werden«, sagte Domscheit-Berg. Dafür brauche es Anpassungen der bestehenden 140 Praxis-Systeme, aber keine einheitliche Software. Diese Anpassungen müssten programmiert und getestet werden und die Anwender müssten geschult werden. »Das ist in fünf Wochen einfach nicht mehr zu schaffen, nicht für zehntausende von Arztpraxen, die ja mit impfen ordentlich ausgelastet sind.«

Auch fälschungssicher sei der digitale Nachweis nicht, zumal der gelbe Impfausweis nach wie vor zulässig bliebe. Dann drohe die Übertragung von einem gefälschten analogen Ausweis in einen digitalen Ausweis. Für die Netzpolitikerin sei das Vorhaben ohnehin nur »reine Symbolpolitik«: »Man kann einfach nicht in ein paar Monaten nachholen, was man beim Ausbau der Digitalisierung im Gesundheitswesen vernachlässigt hat«, sagte sie.

+++ Wirtschaft im ersten Quartal um 1,8 Prozent geschrumpft +++

Wiesbaden. Die deutsche Wirtschaft ist im ersten Quartal etwas stärker eingebrochen als zunächst berechnet. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) für den Zeitraum von Januar bis März im Vergleich zum Vorquartal um 1,8 Prozent. In seiner ersten Schätzung von Ende April hatte das Bundesamt einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent angegeben.

Besonders deutlich hätten sich im ersten Quartal die Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bei den privaten Konsumausgaben bemerkbar gemacht, erklärten die Statistiker. Sie lagen um 5,4 Prozent niedriger als im vierten Quartal 2020. Positive Impulse kamen hingegen von den Bauinvestitionen, die um 1,1 Prozent stiegen.

Der Handel mit dem Ausland nahm zu Jahresbeginn zu. Die Importe von Waren und Dienstleistungen stiegen dabei im ersten Quartal mit 3,8 Prozent deutlich stärker als die Exporte (plus 1,8 Prozent).

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Im Vorjahresvergleich war das BIP im ersten Quartal preisbereinigt 3,4 Prozent niedriger als im ersten Quartal 2020. Preis- und kalenderbereinigt war der Rückgang mit minus 3,1 Prozent etwas geringer, da ein Arbeitstag weniger zur Verfügung stand als ein Jahr zuvor. Gegenüber dem vierten Quartal 2019, dem Quartal vor Beginn der Coronakrise, war die Wirtschaftsleistung 5,0 Prozent geringer.

+++ Patientenschützer äußert Verständnis für Impftourismus +++

Berlin. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat Verständnis für Impftourismus in der Corona-Pandemie geäußert. »Bei gerade jetzt knappen Vakzinen für Impfberechtigte der Priorität zwei und drei wächst die Verzweiflung«, sagte Brysch der Düsseldorfer »Rheinischen Post« (Dienstagsausgabe). Unter solchen Bedingungen sei es vorhersehbar, dass Menschen alles unternehmen, um an eine Impfung zu kommen.

»Niemand sollte sich über Impftourismus aufregen, denn die Verantwortlichen dafür sitzen in Berlin und den Landeshauptstädten«, betonte Brysch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) etwa spekuliere »ungeniert über Impfpläne für Personengruppen in der Zukunft und kann den aktuellen Bedarf gar nicht decken«, kritisierte der Patientenschützer.

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Brysch zufolge macht sich die Verzweiflung vieler Impfwilliger auch beim Patientenschutztelefon bemerkbar. »Es darf nicht sein, dass Patienten mit Krebs, Bluthochdruck, Asthma oder Diabetes immer noch keinen Impftermin haben«, kritisierte er. Das willkürlich festgelegte Ende der Priorisierung verschärfe die Situation. »Eine verantwortungsvolle Politik muss das Ende der Impfpriorisierung am 7. Juni sofort zurücknehmen«, forderte Brysch.

+++ Millionen Impfdosen könnten im Müll landen +++

Hongkong. In Hongkong könnten wegen der geringen Impfbereitschaft Millionen Corona-Impfdosen bald im Müll landen. Bei der ersten Charge des Biontech-Vakzins werde in drei Monaten das Verfallsdatum erreicht, teilten die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone am Dienstag mit. Hongkong hatte sich genügend Corona-Impfstoff gesichert, um alle 7,5 Millionen Einwohner zu immunisieren.

Misstrauen gegenüber der Regierung, Falschinformationen im Netz und die entspannte Corona-Lage haben aber zu einer niedrigen Impfbereitschaft in der Millionenmetropole geführt. Zurzeit gilt Hongkong als nahezu Corona-frei. Die kommunalen Impfzentren, in denen das Präparat von Biontech/Pfizer verabreicht wird, sollen nach derzeitigen Planungen im September schließen. Agenturen/nd

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