Es droht ein Sanktionskrieg
EU plant wegen erzwungener Flugzeuglandung harte Maßnahmen gegen Belarus
Berlin. Bei ihrem Treffen in Lissabon haben die EU-Außenminister am Donnerstag über weitere Sanktionen gegen Belarus beraten. Der Außenbeauftragte des Staatenverbunds, Josep Borrell, verwies im Gespräch mit AFP darauf, dass Belarus »ein wichtiger Kaliexporteur« sei. Die Ausfuhren von Kalisalz liefen dabei über die baltischen Staaten und brächten Minsk jährlich 2,5 Milliarden Dollar (rund zwei Milliarden Euro) ein. »Das ist leicht zu kontrollieren, wenn man es wirklich will«, sagte Borrell.
Möglich sei auch die Umleitung von Gasimporten aus Russland nach Europa. »Wir können uns auch vorstellen, dass Gas, das durch Belarus nach Europa kommt, immer noch nach Europa kommt, aber durch eine andere Pipeline«, sagte Borrell. »Belarus würde die Durchleitungsentgelte verlieren, was nicht unerheblich ist«, sagte er. Borrell will nun eine schnelle Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten.
Anlass für die geplanten Maßnahmen ist die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs und die Festnahme des oppositionellen Bloggers Roman Protassewitsch durch Belarus. Die EU verlangt von der Regierung des belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, dass sie die »mehr als 400 politischen Gefangenen« freilässt.
Litauen will seinen östlichen Nachbarn isolieren. Innenministerin Agne Bilotaite sagte laut der Agentur BNS am Donnerstag in Vilnius, dass die EU-finanzierten grenzüberschreitenden Projekte mit Belarus beendet werden müssten. »Wir haben einen Tyrannen nebenan und können ihn nicht füttern«, sagte die Ministerin. Zudem will Litauen die gesamte Grenze zu Belarus mit Überwachungskameras abdecken. Offiziell sollen damit allein unerwünschte Migration und der Warenschmuggel eingeschränkt werden. Es ist aber zu befürchten, dass dies Schritte sind, um einen neuen Eisernen Vorhang in Europa zu errichten. Agenturen/nd Seite 2
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