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Extrem fundamental
Die Berliner AfD hat in den vergangenen Monaten einen weiteren massiven Rechtsschwenk vollzogen
Wenn sich ab diesem Samstag wohl mehr als 200 Delegierte der AfD in Berlin-Biesdorf für die Wahlaufstellung zur Abgeordnetenhauswahl versammeln werden, wird sich zeigen, wohin sich die extrem rechte Partei in Berlin in Zukunft entwickelt. Zuletzt hatte es in der Berliner AfD, die einst im bundesweiten Vergleich als eher bürgerlich-konservativ galt, ein weiterer Rechtsschwenk vollzogen. Deutlich erkennbar am Ausgang der Wahl zum Landesvorsitz Mitte März. Seinerzeit hatte sich die Haushaltspolitikerin im Abgeordnetenhaus, Kristin Brinker, als neue Landesvorsitzende bei den Rechten gegen die bekannte ultra-konservative AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch durchgesetzt. Dabei konnte sich Brinker, deren Mann Günter Brinker einst ebenfalls Vorsitzender des Landesverbandes war, auch auf die Unterstützung von Anhängern des mittlerweile formal aufgelösten »Flügels« von Björn Höcke sicher sein. Brinker erklärte Ende April dann gegenüber dem »RBB« sogar, dass sie die Berliner AfD als »parlamentarischen Arm« der Anti-Corona-Proteste sehe.
Ob sich der interne Machtkampf der - grob umrissen - zwei Gruppierungen, also der extrem rechten Brinker-Unterstützer und der Anhänger des als gemäßigter geltenden AfD-Fraktionschefs Georg Pazderski, auf der bevorstehenden Parteiversammlung fortsetzt, bleibt abzuwarten. Auf Nachfrage erklärt der Sprecher der Berliner AfD, Ronald Gläser: »Es gab sehr viel Kompromiss- und Gesprächsbereitschaft bei der Kandidatenvorauswahl.« Nicht auszuschließen also, dass sich die Vertreter der extrem rechten Partei angesichts der bevorstehenden Wahlen bei der Listenaufstellung zusammentun und einen Burgfrieden schließen. Kristin Brinker jedenfalls hat Ambitionen auf die Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl. »Ich werde für Listenplatz eins kandidieren«, kündigte sie am Freitag an.
Für Beobachter der AfD in Berlin steht unterdessen außer Frage, dass die Anhänger des formal aufgelösten »Flügels« von Björn Höcke auch in Berlin großen Einfluss auf die AfD ausüben. »Wenn man sich die Situation in den Bezirken anschaut, dann sieht man, dass der Einfluss der Leute, die sich im ›Flügel‹-Kontext engagiert oder mit ihm sympathisiert haben, sehr hoch ist«, sagt Ulli Jentsch vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum Berlin (Apabiz) zu dieser Zeitung. »Man kann deshalb sagen, dass der Landesverband zu einem großen Teil davon geprägt ist«, so Jentsch. Und: »Es gibt Bezirksverbände, die ganz klar vom ›Flügel‹ dominiert sind.« Formal hatte sich die extrem rechte Formation innerhalb der AfD zwar im Frühjahr 2020 aufgelöst, viele Beobachter gehen jedoch davon aus, dass die ehemaligen Anhängerinnen und Anhänger des »Flügels« weiter zusammenwirken.
Angesichts dieser Entwicklungen in der Berliner AfD ist zu konstatieren, dass der sogenannte Berliner Kurs beendet ist. Unter dieser Chiffre hatte der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski einst eine Strategie entwickelt, wie die AfD im Abgeordnetenhaus als »zentraler politischer Bühne« nicht nur Fundamentalopposition betreiben, sondern perspektivisch auch politisch Verantwortung übernehmen wolle. »Die AfD muss dazu von einer oppositionellen Protestpartei gegen den Status quo zu einer Partei werden, die mittelfristig in der Lage ist, ganz konkret politische Verantwortung zu übernehmen«, hieß es noch Anfang des Jahres 2018 in einem Papier mit dem Titel »Politik aktiv gestalten«.
Von dieser »Regierungswilligkeit«, wie es der Politologe Benedict Ugarte Chacón nennt, hat sich die immer extremer auftretende AfD, wohl auch wegen der anstehenden Wahlkämpfe, weit entfernt. Der promovierte Politikwissenschaftler Ugarte Chacón hat vor Kurzem eine groß angelegte und lesenswerte Untersuchung der parlamentarischen Arbeit der AfD in den ersten Jahren im Abgeordnetenhaus vorgelegt. In der 407-seitigen Schrift mit dem Titel »Parlamentarischer Populismus« analysiert er die Arbeit der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Er kann sich dabei nicht nur auf seine langjährige wissenschaftliche Expertise beziehen, sondern er kennt den Politikbetrieb auch als Referent aus erster Hand. So arbeitete der Autor seit 2011 für die Piraten-Fraktion im Abgeordnetenhaus unter anderem im ersten Untersuchungsausschuss zum BER-Desaster. Inzwischen ist Ugarte Chacón bei der Linksfraktion angestellt.
Zwar ist die Analyse des Politikwissenschaftlers durch die neuesten Entwicklungen innerhalb der AfD etwas überholt, die Lektüre lohnt sich dennoch. Und die angebliche konstruktive Oppositionsarbeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die AfD-Fraktion von Beginn an einige Skandale hatte. So ist der noch 2016 als AfD-Direktkandidat gewählte Abgeordnete Kay Nerstheimer inzwischen Mitglied der NPD geworden. Die ehemalige AfD-Abgeordnete Jessica Bießmann wurde nach dem Bekanntwerden von Fotos, auf denen sie vor Weinflaschen mit Hitler-Konterfei posiert, aus der Fraktion ausgeschlossen. Ebenfalls die Reihen der Fraktion und die Partei musste der Abgeordnete Andreas Wild verlassen, der schon im Wahlkampf 2016 damit aufgefallen war, dass er Lager für Flüchtlinge in »spärlich besiedelten Landstrichen Deutschlands« errichten will.
Doch nicht nur die geschassten Mitglieder der Fraktion beziehen sich in ihrer parlamentarischen Arbeit immer wieder auf das Themenfeld Asyl, Migration und Geflüchtete. Das Andocken an »klassische rechte oder rechtsradikale Themensetzungen« hat Buchautor Ugarte Chacón in den Anträgen der Fraktion erkannt. »Diese Art der Themensetzung verfolgten Parteien wie die Republikaner, die DVU und auch schon die NPD schon vor Jahrzehnten«, schreibt der Politologe in seinem Fazit. Daher verwundert es nicht, dass sich die von Anfang an »ressentimentbeladene Ausrichtung« auch in zahlreichen Schriftlichen Anfragen in der »Verächtlichmachung« von Geflüchteten niederschlägt. Auch Anträge beispielsweise zur Bildungspolitik werden öfter in einen Zusammenhang mit den Fragen der Migration und Ressentiments gegen Nicht-Deutsche gebracht. Ugarte Chacón resümiert: »Zusammenfassend kann konstatiert werden, dass die AfD-Fraktion die ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Kontrollinstrumente im untersuchten Zeitraum gerade nicht zur fachlich fundierten Kontrolle der Landesregierung oder zur Präsentation politischer Alternativen genutzt hat, sondern oftmals zur Verbreitung von Ressentiments, fragwürdigen Sachverhaltsdarstellungen, Verschwörungsdenken und neu-rechten/rechtsradikalen ideologischen Versatzstücken.« Das passt zum aktuellen Kurs, der die Partei jetzt immer weiter nach rechts führt.
Benedict Ugarte Chacón, »Parlamentarischer Populismus. Die Arbeit der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.« Berliner Wissenschafts-Verlag, 411 Seiten, 2021
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