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Linkes Desaster in Sachsen-Anhalt
Bei der Landtagswahl erleidet die Linke nach den deutlichen Verlusten 2016 eine weitere herbe Niederlage
Eva von Angern brauchte nicht lange, um nach der ersten Enttäuschung wieder klare Gedanken zu fassen. Die Spitzenkandidatin der Linken in Sachsen-Anhalt stand am Sonntagabend kurz nach 18 Uhr im ARD-Studio, um eine Einschätzung des Desasters vorzunehmen, das ihre Partei soeben ereilt hatte. Den ersten Zahlen zufolge kommt die Linke bei der Landtagswahl nur noch auf elf Prozent, nach den deutlichen Verlusten bei der Wahl 2016 – von 23,7 auf 16,3 Prozent – erlitten die Genossen damit eine weitere herbe Niederlage. Mehr noch: Bereits am frühen Abend deutete sich das schlechteste Wahlergebnis der Linken in der mehr als 30-jährigen neueren Geschichte Sachsen-Anhalts an. Bisheriger Negativrekord: zwölf Prozent, gleich bei der ersten Wahl 1990.
Doch von Angern tat etwas, was man in diesem Moment nicht von ihr erwartet hätte. Sie lächelte. »Ich kann Herrn Haseloff nur beglückwünschen«, sagte sie: »Es gab dieses Kopf-an-Kopf-Rennen dann doch nicht. Ich bin stolz auf mein Heimatland Sachsen-Anhalt, dass hier nicht die Gefahr bestand, dass die AfD stärkste Kraft wird.« Die Linke-Frontfrau konzentrierte sich in ihrer Wahlbetrachtung zunächst einmal überhaupt nicht auf das Versagen ihrer eigenen Partei, sondern auf die Gesamtsituation: Die CDU hat die Wahl mit rund 36 Prozent klar gewonnen, ein Plus von etwas 6Prozent. Die AfD konnte ihr Ergebnis zwar fast halten und landete bei 22,5 Prozent – alle Befürchtungen, die Rechtsradikalen könnten sogar stärkste Kraft werden, waren jedoch schon frühzeitig ausgeräumt. Und das freute Eva von Angern sichtlich.
»CDU oder Barbarei?«
Sie hatte dafür auch gleich eine Begründung parat: »Die Kampagne der CDU hat gefruchtet. Es hieß: CDU oder Barbarei?« In der Tat deutete sich an, dass die vor Kurzem noch geschwächten Christdemokraten vor allem davon profitierten, dass viele Wähler einen Wahlsieg der AfD unbedingt verhindern wollten. So fielen die SPD (8,5 Prozent) und die Grünen (6,5 Prozent) im Vergleich zu den letzten Umfragen ab – möglicherweise hat sich ein Teil ihrer Wählerschaft im letzten Moment doch noch für Haseloff entschieden. Die Sozialdemokraten verloren auch im Vergleich zur letzten Wahl, während die Grünen leicht zulegten – jedoch vom anvisierten Traum der Zweistelligkeit weit entfernt blieben. Die zuletzt nicht im Landtag vertretene FDP schaffte derweil mit 6,5 Prozent den Wiedereinzug ins Magdeburger Parlament.
Für eine Analyse der eigenen Fehler hatte Eva von Angern zunächst nicht allzu viele Worte parat. Nur so viel: »Wir haben es als Linke nicht geschafft, uns mit einem besseren Ergebnis durchzusetzen. Das ist traurig.« Gefragt nach möglichen Konsequenzen, hielt sich die 44-jährige Juristin zurück. Sie wolle keine Schnellschüsse vornehmen: »Ich denke heute nicht über Konsequenzen nach.«
Unweigerlich wird die Linke jedoch zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie wieder dort angelangt ist, wo sie 1990 stand – zu einer Zeit, in der die damalige PDS unter dem Eindruck der gerade zu Ende gegangenen SED-Ära in der Bevölkerung einen schlechten Stand hatte. Umso ernüchternder, dass die Partei nun – 30 Jahre später und in der Bundesrepublik angekommen – mehr und mehr an Bedeutung und Stärke verliert und sich zunehmend an den Rand gedrängt sieht. Bei der Bundestagswahl im September muss die einstige Ostpartei Umfragen zufolge womöglich sogar um den Einzug ins Parlament bangen, nicht zuletzt weil ihr Bonus in den neuen Bundesländern zu einem erheblichen Teil aufgebraucht ist.
Und das nach einem Wahlkampf, in dem das Thema Ostdeutschland klar im Fokus stand. Mit teils populistischer Anti-Wessi-Rhetorik hatte die Linke nicht nur versucht, über die nach wie vor bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland zu reden – beispielsweise niedrigere Löhne im Osten und eine geringe Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen –, sondern sich auch selbst mehr Gehör zu verschaffen. Vor allem ihrer Spitzenkandidatin Eva von Angern, die aber einer MDR-Umfrage zufolge einem Großteil der Wählerschaft nicht bekannt war.
Insbesondere ein heiß diskutiertes Wahlplakat – »Nehmt den Wessis das Kommando!« – verschaffte der Partei viel öffentliche Aufmerksamkeit, die sich am Wahltag jedoch nicht bezahlt machte, im Gegenteil: Die Linke rutschte weiter ab. Welchen Einfluss dieser Ost-Wahlkampf auf das Wahlergebnis hatte, müssen die Analysen in den kommenden Tagen zeigen.
Bartsch verweist auf Polarisierung
Auch der Linke-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, hat das Abschneiden seiner Partei in Sachsen-Anhalt auf die Polarisierung zwischen CDU und AfD zurückgeführt. Diese habe zur Folge gehabt, dass viele lieber CDU gewählt hätten, sagte Bartsch im ZDF. Er attestierte den Genossen in Sachsen-Anhalt dennoch einen »sehr guten Wahlkampf« und zeigte sich optimistisch für die Bundestagswahl im September. Zugleich räumte er ein, dass der Linken ihr »Markenzeichen« als Partei Ostdeutschlands ein »Stück weit« verloren gegangen sei.
Die Ko-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin Janine Wissler sagte, das schlechte Wahlergebnis sei ein »Weckruf« für die Partei mit Blick auf die Bundestagswahl: »Das Ergebnis ist für uns natürlich enttäuschend. Es gilt jetzt, dass wir die Partei mobilisieren und die Inhalte nach vorn stellen.« Die Coronakrise habe die soziale Ungleichheit verschärft. Deshalb werde die Linke als Partei der Gerechtigkeit gebraucht .
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