- Politik
- Gewalt in Kolumbien
Kolumbiens Präsident will wegen Massenprotesten Polizei »modernisieren«
Regierungsgegner brechen Gespräche über Gewalteskalationen im Land trotzdem ab
Bogotá. Kolumbiens Präsident will als Reaktion auf die scharfe Kritik an der brutalen Niederschlagung der Massenproteste in seinem Land den Polizeiapparat »modernisieren«. Ziel sei es, die Struktur der nationalen Polizei zu überarbeiten, um insbesondere den Schutz der Menschenrechte zu stärken, kündigte Staatschef Iván Duque am Sonntag an. Trotz der Reformpläne brachen die Demonstranten Gespräche mit der Regierung zur Beendigung der Gewalt ohne eine Einigung ab.
Duque kündigte er eine »Umbildung« der Polizei an, die dem Verteidigungsministerium untersteht. Zudem soll nach den Worten des konservativen Staatschefs eine von einem externen Experten geleitete Abteilung für Menschenrechte geschaffen werden. Auch die Ausbildung der Polizisten soll überprüft und an »internationale Standards« angepasst werden. Auf die Forderungen der Demonstranten nach einer Polizeireform ging er nicht ein.
Teller und Rand ist der neue ndPodcast zu internationaler Politik. Andreas Krämer und Rob Wessel servieren jeden Monat aktuelle politische Ereignisse aus der ganzen Welt und tischen dabei auf, was sich abseits der medialen Aufmerksamkeit abspielt. Links, kritisch, antikolonialistisch.
Kurz darauf wurden die Verhandlungen mit der Regierung von den Demonstranten für beendet erklärt, teilte die verantwortliche Regierungsdelegation am Sonntag mit. Das Nationale Streikkomitee »hat beschlossen, die Gespräche mit der Regierung einseitig auszusetzen«. Das Komitee bestätigte die Entscheidung und warf der Regierung vor, »die Verhandlungen absichtlich zu verzögern«.
Um die Anfang Mai begonnenen Gespräche überhaupt beginnen zu können, hatte die Regierung das Ende der Straßenblockaden gefordert, während die Demonstranten Garantien für die Sicherheit bei Protesten und die Verurteilung der Polizeigewalt durch das Staatsoberhaupt forderten.
Nach der einseitigen Beendigung der Gespräche rief das Streitkomitee zu neuen Demonstrationen am Mittwoch auf. Unterdessen begann die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (IACHR) ihre Untersuchung der Menschenrechtssituation seit Beginn der Demonstrationen.
Bei den seit Ende April anhaltenden Protesten gegen die kolumbianische Regierung wurden nach Behördenangaben 61 Menschen getötet. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch spricht von 67 Todesopfern.
Jede Blockade ist ein eigenes Universum - Cali ist derzeit die Protesthauptstadt Kolumbiens. Vor allem junge Menschen fordern den Rücktritt der Regierung
Die Proteste hatten sich ursprünglich an einer geplanten Steuerreform entzündet, die inzwischen zurückgezogen wurde. Inzwischen richten sie sich allgemein gegen die Regierung. Die Demonstranten fordern bessere Arbeitsbedingungen, eine Reform des Rentensystems, einen besseren Schutz von Menschenrechtsaktivisten und die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens mit der linksgerichteten Ex-Guerillabewegung Farc. AFP/nd
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
