Geheimdienst bespitzelte Abgeordnete
Sächsischer Verfassungsschutz sammelte rechtswidrig Daten über SPD, Grüne und Linke-Politiker
Der sächsische Verfassungsschutz hat Informationen über den eigenen Wirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) gesammelt. Er habe ein Auskunftsersuchen gestellt und erhielt daraufhin sechs Seiten mit Informationen, etwa über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge, teilte Dulig auf entsprechende Recherchen mit. »Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Mir fehlen dafür die Worte«, sagte Dulig gegenüber Medien.
Am Dienstag wurde vom sächsischen Landtag auch ein Nachbericht »zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten durch das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen« veröffentlicht. Hierin taucht auch Dulig auf mit seiner Aussage, »dass auch die CDU eine Verantwortung dafür trägt, welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus und Rassismus herrschen«. Dulig betonte, die Sammlung sei in der Amtszeit des Verfassungsschutzpräsidenten Gordian Meyer-Plath erfolgt, der 2020 durch Dirk-Martin Christian abgelöst wurde.
Meyer-Plath wurde von Kritikern wiederholt vorgeworfen, zu wenig gegen extrem rechte Netzwerke vorzugehen. So hatte seine Behörde nicht vor den rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz im Sommer 2018 gewarnt, aber das darauf folgende Solidaritätskonzert »Wir sind mehr« als »linksextrem« eingestuft. Im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburgs wurde ihm zudem Falschaussage vorgeworfen, er soll falsche Angaben zu seinem Zusammenwirken mit dem V-Mann und Neonazi »Piatto« gemacht haben, der wegen eines Mordversuches hinter Gittern saß. Der Obmann der Linken im Ausschuss ging davon aus, dass Meyer-Plath dem Informanten dabei half, im Gefängnis ein Neonazi-Magazin zu produzieren.
Dulig sagte, dass sogar über ihn als Minister eine Sammlung existiert habe, zeige, welcher Geist seinerzeit beim Verfassungsschutz geherrscht habe. Ein Angriff auf sein Bürgerbüro 2015 sei dagegen vom Verfassungsschutz nicht aufgeführt worden. Die gesammelten Daten über ihn würden jetzt gelöscht, »da es illegal war«, sagte der Politiker.
Auch von anderen sächsischen Parteien gab es Empörung. »Beim sächsischen Inlandsgeheimdienst scheint es so geordnet zuzugehen wie bei Hempels unterm Sofa - also gar nicht«, erklärte Stefan Hartmann, der Landesvorsitzende der sächsischen Linken. Der Geheimdienst sammele Daten, die er nicht sammeln soll und den Aufgaben, die in seine Zuständigkeit fallen würden, komme er nicht nach, so der Politiker. »Die Verfassung würde durch eine Abschaffung des Geheimdienstes besser geschützt als durch den Fortbestand der Behörde.« »Die illegale Datensammlung über Abgeordnete und meinen Kollegen Martin Dulig ist ein weiterer Skandal in einer an Skandalen reichen Geschichte des sächsischen Verfassungsschutzes«, erklärte der Umweltminister und Vize-Ministerpräsident Wolfram Günther (Grüne). So etwas dürfe in einem demokratischen Rechtsstaat nicht passieren.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte laut einem dem »nd« vorliegenden Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags unter anderem auch Daten über die Abgeordneten Rico Gebhard (Linke), Valentin Lippmann (Grüne), Christin Melcher (Grüne) und Marco Böhme (Linke) gesammelt. »Wir weisen darauf hin, dass diese Daten nicht im Zusammenhang mit einer gegen Sie gerichteten nachrichtendienstlichen Bearbeitung erhoben wurden«, habe der Geheimdienst laut dem Papier erklärt. Die Speicherung der Daten sei dennoch »klar rechtswidrig« gewesen, so die Auswertung des Gremiums. Bei der Datenlage des Geheimdienstes gebe es zudem »gravierende Mängel«.
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