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»Sie bringen uns weiter um«
Die sozialen Unruhen in der kolumbianischen Stadt Cali flauen kaum ab, obwohl die Polizei und das Militär brutal einschreiten
»Widerstand, Widerstand« rufen die Demonstrierenden lautstark im Chor. Wie schon die vergangenen Wochen haben sich wieder Tausende Menschen in Cali, der drittgrößten Stadt Kolumbiens im Südwesten des Landes, versammelt. Sie demonstrieren seit nunmehr sechs Wochen gegen die Reformpläne der ultrarechten Regierung und deren Repressionsstrategie gegen die Proteste, der Hunderte Menschen zum Opfer gefallen sind. Die Proteste haben bereits ein politisches Erdbeben ausgelöst: Mehrere hochrangige Minister*innen sind zurückgetreten, die Pläne zur Steuer- und Gesundheitsreform sind auf Eis gelegt, die Regierung sieht sich gegenüber internationalen Menschenrechtsverteidiger*innen in Rechtfertigungszwang. Doch damit kein Ende.
Cali und die angrenzenden Munizipien sind zum Brennpunkt des anhaltenden Generalstreiks geworden. Hier sind die Auseinandersetzungen an den zwischenzeitlich 25 Blockadepunkten in der Stadt mit den staatlichen Sicherheitskräften besonders heftig. Die Protestierenden beklagen mittlerweile mehr als 60 Todesopfer, die meisten starben durch Kugeln aus Schusswaffen der Polizei. Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch weist auf die besondere Brutalität hin, mit der die Regierung versucht, die Proteste niederzuschlagen. Er habe auf dem Kontinent noch nie »Panzer gesehen, die Mehrfachgeschosse für Tränengasprojektile unter anderem mit hoher Geschwindigkeit horizontal auf Demonstrierende gefeuert hätten«, sagte José Miguel Vivanco, Direktor von Human Rights Watch für Mittel- und Südamerika. Tagtäglich geistern Todesanzeigen und Trauerveranstaltungen durch die sozialen Netzwerke.
Trauriger Höhepunkt war Ende Mai der massive Protest anlässlich der vierwöchigen Blockade der Stadt. Tausende Menschen hatten sich am Kreisverkehr im Viertel Siloé versammelt, der zu einem Wahrzeichen und Denkmal des Protests zugleich geworden ist. Hier sind bereits acht junge Menschen im Rahmen der Proteste gestorben, an die 60 Personen sind durch Schusswaffen oder Gasgranaten mitunter schwer verletzt worden. Die Sprechchöre und Gesänge sind voller Wut, verbreiten aber gleichzeitig ein Gefühl der Einigkeit und der Macht des Widerstands. Angeführt wird der Marsch von der »ersten Reihe«, vermummte junge Menschen, die mit Steinen und selbst gebauten Schutzschilden in die direkte Auseinandersetzung mit der Polizei gehen und so die Barrikaden verteidigen. Eine vermummte, schwarz gekleidete Frau mit Schutzbrille und Basecap trägt ein selbstgemaltes Transparent: »Heute muss man sich nicht in Weiß kleiden, denn mein Land befindet sich in Trauer.« Die vermummten Aktivist*innen tragen selbstbemalte Schutzschilder aus aufgeschnittenen Metallfässern oder Satellitenschüsseln vor sich her, die zum Symbol des Widerstands geworden sind. »Mit Christus bereit zum Kampf«, ist auf einem der Metallschilde zu lesen. Es ist beeindruckend, welchen Zuspruch die Jugendlichen im militanten Straßenkampf haben. Das Hashtag DankeErsteReihen ist auf zahlreiche T-Shirts gedruckt, und immer wieder skandieren ältere Menschen »unsere Jugendlichen sind Helden«.
Terror überschattet die Demonstration
An der Militärkaserne leiten zahlreiche Menschenrechtsbeobachter*innen und Aktivist*innen der ersten Reihe den Protestzug auf die gegenüberliegende Straßenseite, um zu deeskalieren. Eine junge Frau posiert mit einem Plakat vor den Militärs am Haupteingang: »Nos siguen matando« (»Sie bringen uns weiter um«). Die Menschenmasse schlängelt sich an den halbgeöffneten Barrikaden vorbei, die sich in fünfzig Meter Abstand hintereinander am Blockadepunkt Meléndez in der Nähe der öffentlichen Universität befinden. Auf den Barrikaden stehen die Vermummten der ersten Reihe mit erhobener Faust und bitten darum, Fotos aus Sicherheitsgründen zu unterlassen. Sie werden von den vorüberströmenden Menschen gefeiert. In den ausgebrannten Bushaltestellen befinden sich ein DJ-Pult, eine Bibliothek und ein Garten mit Kräutern. An den Bäumen hängen Künstler*innen an langen Stoffbahnen. Auf der riesigen Straßenkreuzung spielen Bands, die Töpfe der Volksküche brodeln und eine Capoeira-Gruppe führt zu brasilianischen Klängen ihre Akrobatikkünste vor. Das Ende des Protestzuges hat fast Volksfestcharakter. An dem Tag ist zu spüren, dass die Blockaden auch die nächsten Wochen weitergehen werden.
Doch das Fest nimmt ein jähes Ende und wird wieder einmal von Terror und Angst überschattet. Inmitten der Live-Musik strömen Menschen von einer Barrikade zurück und suchen Zuflucht in der Menschenmasse. »Es wird scharf geschossen, Zivile und Bullen gemeinsam«, ruft jemand. Verwirrung und Panik breitet sich aus, am Ende wird es ein trauriger Tag sein, an dem allein in Cali 13 Personen erschossen werden.
Später tauchen Beweisvideos und -fotos auf, in dem Polizei und bewaffnete Zivile gemeinsam im Viertel Ciudad Jardín (Gartenstadt) auf Demonstrierende schießen. Einige der Bewaffneten können über ihre Instagram-Profile identifiziert werden. Es sind Fitnesstrainer oder Bankangestellte. In dem Viertel Meléndez stirbt noch vor Ort ein junger Studierender mit seinem Blasinstrument, der sich im letzten Semester seines Musikstudiums befand.
Volksaufstand trifft Volkssport
In Kolumbien führen organisierte Fans die Proteste für Sozialreformen mit an und fordern: Der Fußball soll pausieren
Am Blockadepunkt La Luna (der Mond) wird am selben Abend ein Todesschütze auf einem Motorrad von Demonstrant*innen gelyncht, nachdem er zwei Personen erschossen hatte. Er war Mitarbeiter der technischen Aufklärungseinheit der Staatsanwaltschaft, wie diese später eingestehen muss. Weiße Jeeps mit getönten Scheiben fahren durch die Stadt und feuern mit Maschinenpistolen auf Protestierende. Was an diesem Tag passiert, hat in den Einheiten von Polizei und Militär in Kolumbien Tradition - es nennt sich Paramilitarismus. Seine Praktiken seien »der Einsatz von Schusswaffen, das Recht auf Selbstjustiz oder die Wahrnehmung des Anderen als ausgegrenzt und rechtlos«, erklärt Lina Buchely, Professorin am kolumbianischen Institut für Höhere Studien in Cali. Diese Praktiken hätten bereits über den Drogenhandel Einzug in die Viertelkultur von Ciudad Jardín erhalten.
Grundrechte ausgesetzt
Die Reaktion der Regierung auf die Ereignisse an diesem 28. Mai? Noch am Tag des Blutbades in Cali erließ der rechte Präsident Iván Duque per Dekret die militärische Unterstützung der Polizeieinheiten in sieben Departamentos. Auf diesem Wege solle die Sicherheit und die öffentliche Ordnung wieder hergestellt werden. Das Militär solle bei der Beseitigung der Blockaden und Festnahmen von Randalierer*innen helfen. Bürgermeister*innen, die sich der Anordnung der Militarisierung widersetzen, wird mit Disziplinarverfahren gedroht. Staatsterror meinen die einen, schleichender Putsch die anderen.
Der kolumbianische Jurist Rodrigo Uprimny hält das Dekret für verfassungswidrig, weil es das Recht auf Protest verletze und zuerst alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft werden müssten, bevor Blockaden aufgelöst werden könnten - und auch dies stets ohne Einsatz des Militärs. Uprimny interpretiert die Militarisierung und Aussetzung fundamentaler Grundrechte per einfachem Präsidialdekret als schleichenden Ausnahmezustand, der eigentlich laut Verfassung einer Kontrolle des Verfassungsgerichts und des Parlaments unterliege. Diese Kontrolle kommt jedoch nicht bei einfachen Dekreten zum Einsatz.
Am Abend des 28. Mai wurde kurzerhand eine Ausgangssperre verhängt. Mehrere Helikopter kreisen die ganze Nacht über der Stadt, und an den geräumten Blockadepunkten wimmelt es von schwer bewaffneten Soldat*innen. Militärlaster und Räumfahrzeuge fahren drohend an Demonstrierenden vorüber.
Doch es ist nicht nur das Militär, das gegen die Proteste vorgeht. Viel häufiger sogar noch ist die hochgerüstete Polizei für die Ermordungen, Vergewaltigungen und das Verschwindenlassen von Demonstrierenden verantwortlich. Der kolumbianische Intellektuelle Víctor De Currea-Lugo erläutert: »Die kolumbianische Polizei ist keine Bürger- oder republikanische Polizei im europäischen Sinne. Sie ist vielmehr enorm militarisiert. Sie besitzt Sonder- und Elitekommandos, beteiligt sich an der militärischen Guerilla-Bekämpfung und verfügt über schwere Militärwaffen. Diese Umstände haben die Polizei für die Auseinandersetzung in landesinternen Konflikten sozusagen ›qualifiziert‹, sodass der Einsatz des Militärs nicht einmal erforderlich ist. Wenn wir also von Militarisierung reden, dann bedeutet das, dass die Polizei den Begriff der öffentlichen Ordnung militärisch umgedeutet hat und soziale Konflikte mit Militärgewalt beantwortet.« Das erklärt gewissermaßen den Kriegszustand, in den sich viele Polizist*innen versetzt fühlen, zumal die Demonstrierenden von der Regierung höchstpersönlich als Terrorist*innen und Randalierer*innen bezeichnet werden.
Gegenüber einem Reporter des Magazins »Vice« leugnet der kolumbianische Justizminister Wilson Ruiz, dass die zahlreichen Toten staatliche Sicherheitskräfte zu verantworten hätten. Sie seien vielmehr auf Streit zwischen Zivilpersonen auf der Straße oder auf Diebstahlversuche zurückzuführen. Beim Generalstreik handle es sich um einen international konzertierten Angriff von kriminellen Gruppen, um die kolumbianische Regierung zu delegitimieren. Auf die sichtlich irritierte Nachfrage des Interviewers, wer diese ausländischen Kräfte seien, erklärte Ruiz, dass er das nicht wissen könne und man Interpol fragen solle. Fernando Urrea, Soziologieprofessor an der öffentlichen Universidad del Valle in Cali, hält wie zahlreiche andere Intellektuelle dagegen: »Wir dürfen nicht der Auffassung Glauben schenken, dass es sich um Terrorismus handelt. Wenn wir diesem paranoiden Diskurs verfallen, werden wir niemals verstehen, was in Cali passiert, wo sich Hunger und Armut mit rassistischen und ethnischen Themen vermischen.« Die wirkliche soziale Sprengkraft der Proteste habe ihre Ursache in der Ungleichheit, dem Ausschließen und der Armut.
Zurückhaltung der EU
Die Europäische Union hat unterdessen ihre Besorgnis über die staatliche Unterdrückung des legitimen Protests und der Versammlungsfreiheit ausgedrückt, bisher aber nicht im Geringsten angedeutet, von der Menschenrechtsklausel im Wirtschaftsabkommen mit Kolumbien Gebrauch zu machen. Die EU vertraut offenbar ebenso wie die deutsche Bundesregierung auf die kolumbianischen Institutionen, um die Verantwortlichen von Menschenrechtsverstößen zur Rechenschaft zu ziehen.
Der Bürgermeister von Cali hat trotz der Militarisierung seiner Stadt vor einigen Tagen die Verhandlungen mit Vertreter*innen der ersten Reihe aller Blockadepunkte bekannt gegeben. Die sogenannte Vereinigung der Widerstände von Cali ist gut organisiert und arbeitet gerade ihren Forderungskatalog aus, und es ist keine einfache Aufgabe, zwischen Menschen aus verschiedenen Vierteln Calis, deren Lebenswelten sich zum Teil stark unterscheiden, zu vermitteln.
Torpediert werden die Gespräche von den Einsätzen der Sicherheitskräfte, die jeden Tag neue Todesopfer fordern. Die Protestierenden verlangen hingegen Sicherheitsgarantien, um weiter zu verhandeln. Mittlerweile hat sich die Zahl der Blockadepunkte in Cali wegen der staatlichen Gewalt stark minimiert. Damit fällt auch das Druckmittel weg, um die Stadt zu Zugeständnissen zu bewegen. Die soziale Sprengkraft lässt sich über die Auflösung der Blockaden wohl kaum mindern. Cali stehen weiter heikle Zeiten bevor.
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