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Vereint gegen China
G7-Gipfel einigt sich auf Investitionsplan für Entwicklungsländer, der Pekings Einfluss zurückdrängen soll
China war auf dem G7-Gipfel in Cornwall zwar nicht vertreten, stand aber im Mittelpunkt der Gespräche: In der Abschlusserklärung ihres Gipfels im südenglischen Cornwall kritisierten die führenden westlichen Industrienationen ungewöhnlich deutlich die Volksrepublik China für unfaire Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße gegen Uiguren in der Provinz Xinjiang und das harte Vorgehen gegen die Opposition in Hongkong.
Auch fordern die G7-Staaten eine vertiefte Untersuchung der Weltgesundheitsorganisation zum Ursprung der Corona-Pandemie. In ihrer Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen in Carbis Bay mahnten die Staats- und Regierungschefs am Sonntag eine transparente und von Expert*innen geleitete Studie an. Dazu seien auch weitere Untersuchungen in China nötig.
Wie sehr China im Fokus der Gipfelteilnehmer stehen würde, wurde schon am Samstag klar: Da einigten sich die anwesenden Staats- und Regierungschef*innen auf einen von den USA angekündigten massiven Infrastrukturplan für Entwicklungsländer, der kaum verholen eine Reaktion auf Pekings Neue Seidenstraßeninitiative ist. Der Infrastrukturplan mit dem Namen »Build Back Better World« (B3W), was nach Corona die Welt besser wieder aufbauen bedeutet und an den Infrastrukturplan von US-Präsident Joe Biden für die USA angelehnt ist, soll laut Erklärung der US-Regierung eine »wertegeleitete, qualitativ hochwertige und transparente Infrastrukturpartnerschaft« sein, die von großen Demokratien geführt wird.
Hunderte Milliarden Dollar sollen in den kommenden Jahren in Infrastrukturinvestitionen für Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen fließen, darunter auch Privatkapital von Unternehmen. In einem vom Weißen Haus verteilten B3W-Informationsblatt heißt es, dass sich die Diskussion am Samstag auf dem Gipfel auf den »strategischen Wettbewerb mit China« und die Verpflichtung »zu konkreten Maßnahmen zur Deckung des enormen Infrastrukturbedarfs in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen« konzentriere. Aus den USA gab es bisher keine genauen Zahlen für B3W. Neben dem Schwerpunkt Afrika, wo der Einfluss Chinas zurückgedrängt werden soll, sieht der Plan Investitionen in Lateinamerika, der Karibik und bis in den indopazifischen Raum vor.
Die Reaktion aus Peking ließ nicht lange warten. Bereits am Samstagabend veröffentlichte die chinesische Botschaft in London eine Erklärung, in der es hieß, dass alle Länder gleichberechtigt seien und dass Weltangelegenheiten durch Konsultationen zwischen allen Ländern geregelt werden sollten. »Die Zeiten, in denen globale Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern diktiert wurden, sind längst vorbei.« Die Erklärung rief weiter dazu auf, nur das Regelwerk zu akzeptieren, das in der Charta der Vereinten Nationen verankert ist, »und nicht die sogenannten Regeln, die von einer kleinen Anzahl von Ländern formuliert wurden«.
Der Infrastrukturplan für Entwicklungsländer ist ein weiterer Baustein in Bidens China-Politik, in der der US-Präsident versucht, eine Allianz gegen China zu schmieden. Von den G7-Ländern sind es vor allem Großbritannien, Kanada und Japan, die sich mit Washington einig sind, China gemeinsam zu konfrontieren und die darauf drängen, Menschenrechtsverletzungen wie in der chinesischen Provinz Xinjiang oder die Situation in Hongkong offensiv zu thematisieren. Zu den eher zögerlichen Staats- und Regierungschefs gehören der französische Präsident Emmanuel Macron und die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide wollen es vermeiden, China weiter zu verärgern, und befürchten Nachteile bei den engen Handelsbeziehungen mit Peking.
Xinjiang ist auch im Westen. Der Historiker David Brophy kritisiert den Umgang Chinas mit den Uiguren, aber auch die westliche Reaktion darauf
Die Abschlusserklärung des Gipfels soll den Bedenken entsprechend abgeschwächt worden sein und hebt auch gemeinsame Interessen hervor an einer Kooperation mit China bei globalen Herausforderungen wie dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität. Damit bleibt abzuwarten, wie erfolgreich US-Präsident Biden in seinem Plan sein wird, eine Anti-China-Koalition auf globaler Ebene aufzustellen. Dass es ihm ernst damit ist, dürfte allerdings klar sein.
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