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Spaniens Rechte läuft Sturm gegen Sánchez
Opposition will Begnadigung der katalanischen Unabhängigkeitsführer verhindern
Rechte Parteien und Gruppen machen mobil gegen die Regierung: Zu einer Kundgebung am Sonntag hatte die »Plattform Unión 78« aufgerufen, angeschlossen hatten sich die ultrarechte VOX-Partei, die Stiftung des Ex-Diktators Franco und fundamentalistische Abtreibungsgegner sowie Parteien und Gruppen am rechten Rand. Schon im Februar 2019 waren sie gegen das Versprechen des sozialdemokratischen Regierungschefs Pedro Sánchez angetreten, mit Katalonien in den Dialog zu treten. Am Sonntag versammelten sie sich, mit 25 000 deutlich geschwächt, erneut auf dem »Colón«, dem Kolumbus-Platz in Madrid, um gegen Sanchéz’ Ankündigung zu protestieren, die zu Haftstrafen verurteilten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung begnadigen zu wollen.
Volkspartei mit Faschisten auf der Straße
Die Aufmachung von Teilnehmern erinnerte zum Teil an die Trump-Anhänger, die im Januar das US-Parlament in Washington stürmten; ähnlich auch der Diskurs: »Verrat am Vaterland« wurde Sánchez vorgeworfen, sein Abtritt gefordert; er regiere mit »totalitären Kommunisten, Separatisten und Terroristen«, sagte VOX-Chef Santiago Abascal. Im nächsten Tabubruch gingen die Volkspartei (PP) und die angeblich liberale Ciudadanos (Cs) erneut mit Falangisten, Faschisten und Neonazis auf die Straße, um sich als »Verfassungsverteidiger« aufzuspielen. Ohnehin regiert die CDU-Schwesterpartei PP schon in Regionen mit Anhängern der Franco-Diktatur. In der Hauptstadtregion hat Isabel Díaz Ayuso einen VOX-Kandidaten gerade ins Präsidium des Regionalparlaments gehoben, eine VOX-Beteiligung an der Regierung ist nicht ausgeschlossen.
Die rechte Volksfront zeigt aber massive Risse. Aus dem Massenprotest von »Zehntausenden« wurde nichts. Die Kundgebung in Madrid musste um eine halbe Stunde verschoben werden, da der Platz um 12 Uhr nur schwach gefüllt war. PP-Lokalfürsten drückten sich mit Ausreden vor einer Teilnahme. Nur einige versprengte Sozialdemokraten (PSOE) nahmen diesmal wie der Ex-Kultusminister Antonio Molina teil. Auch in der PSOE sind die Begnadigungen umstritten, Ex-Parteichef Felipe González ist dagegen. Der hatte aber keine Probleme mit Begnadigungen von Mördern staatlicher Todesschwadronen oder Militärs, die sich 1981 an einem Putschversuch beteiligt hatte.
Sánchez sieht die Zeit für »Versöhnung« gekommen. Er will im Dialog eine »neue Etappe« mit Katalonien einleiten, da der Preis für Spanien »sehr hoch wäre, würde man die verkrusteten Dinge lassen, wie sie sind.« Letztlich versucht er Schadensbegrenzung: Der internationale Druck wird stärker, weltweit hat sich herumgesprochen, dass die Katalanen für absurde Anklagen wegen »Aufruhr« verurteilt wurden.
Im Fall des Menschenrechtsaktivisten Jordi Cuixart haben zwei Verfassungsrichter gerade in einem abweichenden Urteil vor einer »Beschädigung der Demokratie« wegen »überzogener Strafen« gewarnt, da die Mobilisierungen und das Referendum 2017 »strikt friedlich durchgeführt« wurden. Für einen Aufstand bedarf es aber einer »tumultartigen massive Gewalt«. Sie haben sich den Kollegen in Belgien und Deutschland angeschlossen, die ebenfalls keine Beweise dafür sahen und die Auslieferung von Exil-Präsident Carles Puigdemont verweigerten.
Kürzlich hat der Europäische Gerichtshof (EuG) Spanien und dem halben Europaparlament vors Schienbein getreten und Puigdemont sowie zwei Ex-Ministern die Immunität zurückgegeben, die ihnen das Parlament auf Druck Spaniens aberkannt hatte. Wie die US-Regierung hatte sich auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates in einem Bericht besorgt gezeigt über die Lage der Menschenrechte in Spanien.
Scharfe Kritik seitens des Europarats
Besonders heftig fiel die Kritik gerade im Rechtsausschuss des Europarates aus. Mit einer klaren Mehrheit von 20 zu 5 Stimmen wird beklagt, dass man katalanische Politiker und Aktivisten nicht für »bloße Äußerungen für die Unabhängigkeit« zu »langen Haftstrafen« verurteilen kann. Im Fall der Politiker seien diese zudem »in Ausübung ihres politischen Mandats« gemacht worden. Gefordert wird die »Begnadigung oder anderweitige Freilassung«, die »Einstellung von Auslieferungsverfahren« und auch die Einstellung »der verbleibenden Strafverfahren« solle erwogen werden. So wird eine Amnestie für 3.300 Betroffen angeregt, die die Unabhängigkeitsbewegung fordert.
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Klar ist, dass weitere Niederlagen an Europäischen Gerichtshöfen ausstehen, da nun wie auch im Fall von Cuixart der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte frei ist. Und Sánchez muss der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) etwas bieten: Die ERC verhalf ihm an die Macht und stützte ihn, obwohl er bisher kein Versprechen eingehalten hat; ewig kann er sie nicht hinhalten. Sánchez muss ERC-Chef Oriol Junqueras und die übrigen politischen Gefangenen deshalb auch für den eigenen politischen Überlebenskampf begnadigen.
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