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Leben nach dem Hirntod
Seit der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden normalisiert sich das Verhältnis zu den europäischen Verbündeten
Wenn von Ärzten bei einem Patienten der Hirntod festgestellt wird, sind die Funktionen dieses lebenswichtigen Organs für immer erloschen. Der Patient ist nicht mehr zu retten. Bei der Nato ist das anders. Obwohl der französische Präsident Emmanuel Macron dem Militärbündnis im November 2019 den Hirntod attestiert hatte, will die Nato nun ihre Wiederauferstehung feiern. Die Ursache, warum sie nicht mehr funktionierte, war aus Sicht von Macron unter anderem die Politik von US-Präsident Donald Trump, der sich in der Regel nicht um die Interessen seiner Verbündeten in Europa scherte.
Nun ist sein Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, nach Europa gereist, um bei Treffen mit der Nato und der EU das transatlantische Verhältnis wieder zu kitten. Ein erstes Anzeichen für die neue Einigkeit der Militärallianz war die bereits am Montagnachmittag bekannt gewordene Schlusserklärung der Nato-Länder, wonach sich diese noch intensiver als bisher mit ihrem geostrategischen Rivalen China auseinandersetzen werden. »Der wachsende Einfluss Chinas und seine internationale Politik können Herausforderungen bergen, die wir als Bündnis gemeinsam angehen müssen«, heißt es in der Abschlusserklärung für den Gipfel, der in Brüssel stattfand.
Die Regierung in Beijing wird unter anderem wegen ihrer Menschenrechtsverstöße und ihres Atomwaffenarsenals kritisiert. Allerdings wird derzeit vor allem in Washington gezündelt. Die USA hatten im April ihre Sicherheitsgarantie für Japan erneuert. Dabei schlossen die Amerikaner auch den Einsatz von Atomwaffen nicht aus.
Während sich die westlichen Staaten im Umgang mit China weitgehend einig sind, gibt es bei anderen Themen diverse Konflikte. So ist die Europäische Union kein monolithischer Block, sondern die Mitglieder des Staatenverbunds verfolgen eigene nationale Interessen. Ein Beispiel hierfür sind die unterschiedlichen Haltungen zur Ostseepipeline Nord Stream 2.
Das Projekt sieht vor, dass Erdgas unter der Ostsee von Russland nach Deutschland transportiert wird. Während die Bundesregierung aufatmete, als Biden Ende Mai bekannt gegeben hatte, dass die Vereinigten Staaten auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 verzichten, reagierten Regierungen in Osteuropa, die selbst in Trump-Jahren treue Verbündete der USA waren, pikiert.
In Warschau hieß es, dass weder Polen noch seine Nachbarländer - gemeint waren unter anderem die baltischen Staaten - in die Entscheidung der US-Regierung einbezogen worden seien. »Die amerikanischen Verbündeten fanden keine Zeit für Beratungen mit der Region, die von den Folgen dieser Entscheidung am stärksten betroffen ist«, sagte der polnische Außenminister Zbigniew Rau der Zeitung »Rzeczpospolita«.
Zumindest die baltischen Staaten konnte Biden beim Gipfel der Nato besänftigen. Er sicherte Estland, Lettland und Litauen mehr Unterstützung »für die Sicherheit des gesamten Baltikums« zu. Die Balten hatten zuvor die Bedeutung einer anhaltenden militärischen Nato-Präsenz in ihren Ländern betont. Diese richtet sich gegen Russland.
Bereits beim G7-Gipfel, der am Wochenende im britischen Cornwall stattfand, zeichnete sich aber ab, wie ein Kompromiss zu Nord Stream 2 aussehen könnte. US-Außenminister Anthony Blinken hatte vor dem Treffen erklärt, dass die Bundesregierung mit der Administration in Washington zusammenarbeite, um mögliche negative Folgen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline zu vermindern. Blinken nannte die Möglichkeit, Maßnahmen beim Gasgeschäft festzulegen, die automatisch ausgelöst würden, sollte Russland den Druck im Konflikt mit der Ukraine erhöhen.
Die Ukraine und andere osteuropäische Staaten fürchten wegen der neuen Pipeline unter anderem den Wegfall von Transitgebühren, die sie bisher eingestrichen haben, und eine strategische Schwächung gegenüber Russland. Am Wochenende sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba der »Welt«: »Wenn man uns Gespräche über Kompensationen anbietet, werden wir uns das ansehen.«
Seine Regierung werde »aber nicht unbedingt dem zustimmen, was dann vorgeschlagen wird«, fügte er hinzu. Zugleich erklärte der Kiewer Außenminister, er habe den Eindruck, dass die »Entschlossenheit der USA, die Ukraine zu kompensieren, falls Nord Stream 2 fertiggebaut ist, zuletzt deutlich gewachsen ist«.
Um die Ukrainer zu beruhigen, hatte der deutsche Außenminister Heiko Maas außerdem kürzlich angekündigt, dass er sich dafür einsetzen werde, dass Russland den Transit von Gas durch die Ukraine fortsetzt. Dies sei eine Bedingung für die Fertigstellung von Nord Stream 2, die in diesem Jahr erwartet wird, erklärte der SPD-Politiker.
Die USA sind ebenfalls als Exporteur von Erdgas in der Region aktiv. Um unabhängiger von Russland zu werden, hat ein polnischer Energiekonzern Verträge mit einem US-Unternehmen zur Lieferung von Flüssiggas abgeschlossen. Der größte Teil des US-Gases wird aus tiefen Gesteinsschichten mit einem sehr umweltschädlichen Frackingverfahren gefördert. Außerdem ist die Baltic Pipe in Planung, die norwegisches Erdgas von Dänemark durch die Ostsee nach Polen bringen soll.
Das sind Schritte, die der russischen Konkurrenz auf dem Gasmarkt schaden sollen. Deutschland tanzt mit dem Projekt Nord Stream 2 aus der Reihe. Wenn Biden der Bundesregierung nun hierbei entgegenkommt, wird er in anderen Fragen ein solches Verhalten auch von deutscher Seite erwarten. Mit ihm hat auf jeden Fall ein im Vergleich mit Trump wesentlich intelligenterer Politiker die Bühne der Weltpolitik betreten. Es wird wieder einen westlichen Multilateralismus geben. Ob die Welt damit sicherer wird, steht aber auf einem anderen Blatt.
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