Biden auf Anti-China-Tournee
Nato schließt die Reihen gegen China. Weltweit mehr Nuklearwaffen einsatzbereit
Berlin. Es ist die Anti-China-Woche des neuen US-Präsidenten: Bei seinem Europa-Besuch festigt Joe Biden die Allianz gegen die Volksrepublik, am Montag beim Nato-Gipfel in Brüssel wie auch direkt davor am Wochenende auf dem G7-Gipfel in Cornwall. »Der wachsende Einfluss Chinas und seine internationale Politik können Herausforderungen bergen, die wir als Bündnis gemeinsam angehen müssen«, heißt es in der Nato-Erklärung. Die Allianz aus insgesamt 30 Staaten werde China künftig »mit Blick auf die Verteidigung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses einbeziehen«. Auch in der Abschlusserklärung der G7, der westlichen Industrienationen und Japan, wurde China scharf kritisiert.
In der Nato-Erklärung wird die Volksrepublik aufgerufen, ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten und der Rolle als Großmacht gerecht zu werden. Zudem soll China hinsichtlich seiner nuklearen Fähigkeiten Transparenz schaffen und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen. Weitere Themen des Gipfels sind das Verhältnis zu Russland und die Reforminitiative »Nato 2030«. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete die Beziehungen zu Russland als »so schlecht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr«. Die Nato sei allerdings weiter offen für Dialog.
Gleichzeitig zum Nato-Gipfel veröffentlichte das Stockholmer internationale Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag seinen Jahresbericht. Darin kritisieren die Friedensforscher aus Schweden, dass weltweit die nukleare Abrüstung an Tempo verliere und gleichzeitig mehr Atomwaffen einsatzbereit gehalten werden. So sei die Zahl der Atomsprengköpfe, die bereits auf Raketen montiert sind oder sich auf aktiven Stützpunkten befinden, im vergangenen Jahr von 3720 auf 3825 gestiegen. Bei den USA und Russland kamen jeweils etwa 50 hinzu. Etwa 2000 Nuklearwaffen werden Sipri zufolge permanent in höchster Einsatzbereitschaft gehalten - nahezu alle von Russland und den USA.
Insgesamt verfügten die neun Atommächte Anfang 2021 schätzungsweise noch über 13 080 Atomwaffen, 320 weniger als im Vorjahr. Die USA kommen heute noch auf 5550 atomare Sprengkörper. Russland hat nach Erkenntnissen der Sipri-Wissenschaftler*innen noch 6255. Washington und Moskau verfügen somit weiter über mehr als 90 Prozent aller Atomwaffen. ais Seiten 2 und 6
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