Systemwechsel auf der Schultoilette

Er wolle jetzt beim Thema »Saubere Schulen« nicht vorschnell den Stab über die Berliner Senatsfinanzverwaltung brechen, sagt Daniel Wesener zu »nd«. Aber, so der haushaltspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus weiter: »Selbstredend finden wir einen solchen Plan überhaupt nicht lustig.«

Ein solcher Plan - das ist die Anfang dieser Woche durchgesickerte Information, dass die Mittel für die im vergangenen Jahr umfassend eingeführte Tagesreinigung der Schulgebäude künftig wieder gestrichen werden könnten. Es handelt sich hierbei um Gelder aus dem Berliner Landeshaushalt, die den zwölf Bezirken als den Trägern der allgemeinbildenden öffentlichen Schulen »für die Verbesserung der Tagesreinigung« zur Verfügung gestellt werden. Und eben dieser Posten - im laufenden Jahr immerhin neun Millionen Euro - soll im Entwurf der Finanzverwaltung für den Doppelhaushalt 2022/2023 schlichtweg nicht mehr auftauchen.

In der Finanzverwaltung gibt man sich auf Nachfrage zugeknöpft: Der besagte Haushaltsentwurf werde am kommenden Dienstag im rot-rot-grünen Berliner Senat auf den Tisch kommen, im Anschluss will sich Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) zu Details äußern. »Dem kann ich nicht vorgreifen«, sagt Kollatz’ Sprecherin Eva Henkel zu »nd«. Ein eindeutiges Dementi des befürchteten Streichorchesters klingt anders.

Klar ist, dass der Ärger im Abgeordnetenhaus vorprogrammiert ist, sollte die entsprechende Passage zur Tagesreinigung im Senatsentwurf tatsächlich fehlen. Von Seiten der im Senat mitregierenden Linkspartei wird bereits signalisiert: Nicht mit uns! »Mit meiner Fraktion wird es hier keine Kürzung geben. Gerade das ›Sparen, bis es quietscht‹ hat gezeigt, wie man es nicht macht«, sagt Regina Kittler, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, zu »nd«. Ähnlich formuliert es Daniel Wesener für die Fraktion der Grünen.

Jetzt mal sachte mit den jungen Pferden, heißt es dagegen aus den Reihen des dritten Koalitionspartners. »Wir sprechen hier von einem ersten Entwurf«, sagt Christian Hochgrebe, der für die SPD im Hauptausschuss und im Unterausschuss Bezirke sitzt, in denen es ums Geld geht. Auch aufgrund der Abgeordnetenhauswahl im September sei hier nichts in Stein gemeißelt. Mit einer Verabschiedung des Haushaltsgesetzes durch das Parlament sei daher ohnehin erst im kommenden Jahr zu rechnen. »Und letztlich ist der Haushaltsgesetzgeber immer noch das Parlament, nicht der Senat«, so Hochgrebe zu »nd«. Auch er sagt im Namen seiner Fraktion: »Wir wollen die Tagesreinigung beibehalten.« Sowieso dürfe es jetzt kein »Sparen, bis es quietscht 2.0« geben.

Da ist er dann abermals, dieser eine Satz, der Hochgrebes Partei bis heute anhängt: Berlin müsse »sparen, bis es quietscht«, hatte vor ziemlich genau 20 Jahren Klaus Wowereit (SPD) nach seinem Dienstantritt angekündigt. Die Sorge ist groß, dass Nämliches auch jetzt infolge der Corona-Pandemie blühen könnte. Vor allem die Bezirke - schon unter dem Regierenden Bürgermeister Wowereit beliebtes Quietsch-Objekt - befürchten massive Mittelkürzungen. Ob es um die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit oder eben die Tagesreinigung der Schulen geht: Bei etlichen, über die Bezirkshaushalte finanzierten Projekten werden derzeit Einschnitte diskutiert.

»Es ist unglaublich frustrierend, dass es aktuell so aussieht, als kämen wir auf dem Gebiet der Schulreinigung nicht nur nicht voran, sondern dass wir im Gegenteil befürchten müssen, dass hier der Rückwärtsgang eingelegt wird«, sagt Grünen-Politiker Daniel Wesener. Ebenso wie Christian Hochgrebe von der SPD und Linke-Bildungsexpertin Regina Kittler erinnert Wesener dann auch daran, wo die Reise nach dem Willen der rot-rot-grünen Parlamentsmehrheit hingehen soll: Nicht weniger, sondern mehr Gelder, um die bisherige Praxis bei der Schulreinigung komplett umzustellen.

So macht Kittler für die Linksfraktion unmissverständlich klar: »Ich erwarte nicht nur eine Fortschreibung der bisher eingestellten Mittel, sondern auch und vor allem den Einstieg in die Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen zum Schuljahr 2022/2023, wofür ebenfalls die entsprechende Finanzvorsorge getroffen werden muss.« Denn darum geht es den Koalitionären eigentlich: Die in Berlin vor Jahrzehnten an externe Putzfirmen ausgelagerte Schulreinigung soll nach und nach wieder in kommunale Hände überführt und von bei den Bezirken oder beim Land angestellten Reinigungskräften übernommen werden. Die Linke hat die Forderung seit Langem in ihrem Programm, auch die Grünen wollen den Einstieg in die sogenannte Eigenreinigung, bei der SPD ist man offenkundig nicht grundsätzlich abgeneigt.

Dass das Thema Rekommunalisierung überhaupt so stark in den Fokus gerückt ist, ist nicht zuletzt der hartnäckigen Mobilisierungsarbeit der Bürgerinitiative »Schule in Not« geschuldet. 2019 gegründet, hat die Initiative im Schulterschluss mit den DGB-Gewerkschaften Verdi, GEW und IG BAU inzwischen acht Berliner Bezirksverordnetenversammlungen davon überzeugen können, sich in entsprechenden Beschlüssen für das Ende der Vergabe der Reinigungsleistungen an Privatunternehmen auszusprechen. Konkret passiert ist bislang trotzdem: nichts.

Auch deshalb ist Susanne Kühne von »Schule in Not« genervt, dass man mit der Finanzverwaltung nun schon um die Beibehaltung der zusätzlichen Tagesreinigung ringen müsse. »Das macht mir Bauchschmerzen«, sagt die Pankower Mutter eines Grundschülers dem »nd«. Selbstverständlich sei die Reinigung der Schulklos tagsüber ein kleiner Fortschritt. »So gibt es wenigstens wieder saubere oder zumindest begehbare Toiletten. Aber das sollte doch, bitte schön, der Standard sein!« Abgesehen davon, dass trotz Tagesreinigung an anderen Stellen der Schulgebäude nach wie vor nicht alles blitzt und glänzt, komme hinzu, dass auch mit dem Zusatzangebot ein ebenso drängendes Problem ungelöst bleibe: die häufig prekären Arbeits- und Lohnverhältnisse der bei den Privaten beschäftigten Putzfrauen und -männer. »Der Vorteil der Rekommunalisierung wäre neben fairen Löhnen, dass die Reinigungskräfte endlich auch Teil der Schule sind, dass sie sichtbar sind und nicht irgendwann nachts oder früh durch die Räume hetzen, dass sie mitbestimmen können«, sagt Kühne.

Grünen-Politiker Wesener gibt zu, dass er anfangs durchaus über Kreuz lag mit der Initiative. »Denn ohne einen Systemwechsel wird das nicht gehen. Das lässt sich nicht von heute auf morgen machen und natürlich gibt es die Rekommunalisierung nicht zum Nulltarif. Verständlicherweise habe ich da als Hauhalter nicht sofort ›Hurra!‹ geschrien.« Mittlerweile stimme er aber mit dem Anliegen von »Schule in Not« überein. Wesener sagt: »Die Zeit ist reif, dass wir diesen Schritt machen, dass wir den Einstieg in die Rekommunalisierung jetzt hinbekommen.«

Wie eine Anhörung von »Schule in Not« zu genau diesem Tagesordnungspunkt an diesem Mittwoch im Unterausschuss Bezirke allerdings deutlich gemacht hat, hält sich die Begeisterung der zuständigen Senatsverwaltungen für Finanzen und Bildung arg in Grenzen. Bildungsstaatssekretärin Beate Stoffers (SPD) hob zwar hervor, »wie emotional dieses Thema ist, wie wichtig es auch ist für die betroffenen Schülerinnen und Schüler«. Auch wurden unter Federführung des Hauses von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) pflichtschuldig eine Arbeitsgruppe und diverse Unterarbeitsgruppen zum Projekt Rekommunalisierung ins Leben gerufen. Gleichwohl verwies Scheeres’ Staatssekretärin mit weitaus mehr Verve darauf, dass man ja sehen könne, »dass die Tagesreinigung erheblich zu einer Verbesserung der Qualität geführt hat«. Nahezu leidenschaftslos zur Sache äußerte sich dann Finanzstaatssekretär Fréderic Verrycken (SPD), der im Grunde nur erklärte, dass er es »sehr, sehr gut« fände, »dass das Thema Kommunalisierung von Reinigung hier auch ganz offensiv diskutiert wird«.

Der Grund für die, wie Wesener es nennt, »Strategie des Boykottierens und Verzögerns« in den Verwaltungen dürfte auch die Furcht vor den mit der Rekommunalisierung einhergehenden Mehrkosten sein. In Pankow etwa geht das Bezirksamt davon aus, dass die Ausgaben für die Schulreinigung von zuletzt 6,7 Millionen auf über 14 Millionen Euro steigen könnten. Mehr als doppelt so viel, was an den hohen Personalkosten bei der Eigenreinigung liege. »Schule in Not« hält wenig von der Pankower Grobschätzung. Es handele sich hierbei um »inkonsistente« Berechnungen, da die bisherigen sozialen Folgekosten angesichts der oft miesen Lohnverhältnisse gar nicht berücksichtigt werden. »Hier wurden Äpfel mit Birnen verglichen«, sagt Susanne Kühne.

»Sicher ist trotzdem: Das kostet. Aber das müssen uns saubere Schulen und gute Arbeitsbedingungen wert sein«, sagt Linke-Politikerin Regina Kittler. Die (noch) amtierende Landesregierung solle sich schon mal darauf einstellen, dass die rot-rot-grüne Mehrheit im Abgeordnetenhaus noch vor den Wahlen Ende September einen Beschluss fasst zum Einstieg in die Rekommunalisierung. Wenn der Senat selbst nicht aus den Puschen komme, »muss er eben den klaren Auftrag von uns Parlamentariern bekommen«.

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