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- Flüchtlingsdeal mit der Türkei
Ein neues Eigentor für die EU
Peter Steiniger zum Update für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei
Wenn nur der Fußball nicht wäre: Als politisches Traumpaar zeigten sich Kanzlerin Angela Merkel und ihr italienischer Amtskollege Mario Draghi bei dessen Besuch in Berlin. Hand in Hand gehen die beiden in das Treffen der EU-Führungsspitzen beim Europäischen Rat in Brüssel Ende der Woche. Die zur Schau gestellte Harmonie schließt auch die angestrebte Weiterentwicklung des Abkommens vom März 2016 mit der Türkei zur Flüchtlingsabwehr ein. Italien als Ankunfts- und Deutschland als Zielland von Migration verfolgen das gemeinsame Ziel, die EU stärker dagegen abzuschotten. Extern. Dazu beitragen soll ihre »stärkere Präsenz« in Nordafrika.
Dafür zahlt die EU einen hohen Preis, und das nicht nur materiell. Das Milliardenhonorar für den Torwächter hilft Millionen Flüchtlingen nicht, bei denen davon nichts ankommt. Mit ihrer Kritik an Erdoğan lehnt die EU sich, anders als etwa bei Putin oder Lukaschenko, auch deshalb nicht zu weit aus dem Fenster. Denn gegenüber Ankara hat sich die EU 2016 erpressbar gemacht und dabei Menschenrechte verhökert. Die illegalen Zurückweisungen an ihren Grenzen unter den Augen von Frontex sind Teil eines Albtraums, dem nun ein weiteres schändliches Kapitel hinzugefügt werden soll. Eine humanere Flüchtlingspolitik der EU ist nicht in Sicht.
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