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Amnesty wirft der EU erneut Pushbacks vor
Frontex soll Flüchtende in Türkei zurückgedrängt haben
Es sind altbekannte, aber schwere Vorwürfe, die Amnesty International gegen die Europäische Union (EU) und gegen Griechenland erhebt: In einem an diesem Mittwoch erschienenen Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation, dass an der griechisch-türkischen Grenze immer wieder Flüchtende illegal zurückgedrängt werden und ihnen so die Möglichkeit genommen wird, in der EU einen Asylantrag zu stellen. Diese »Pushbacks« sind illegal. Bereits im April 2020 hatte Amnesty in einem Bericht systematische Pushbacks und andere Menschenrechtsverletzungen an der griechisch-türkischen Grenze nachgewiesen. In dem neuen Bericht belegt Amnesty weitere 21 Pushbacks, die zwischen Juni und Dezember 2020 stattfanden.
Amnesty wirft Griechenland vor, dass für die Pushbacks auch Beamte in Zivil oder aber zivile Gruppen, die mit Beamten kooperieren, eingesetzt werden. Auch dokumentierte Amnesty vier Fälle, in denen Menschen und die sie begleitenden Angehörigen auf dem griechischen Festland aufgegriffen und über die Grenze in die Türkei gebracht wurden. In zwei dieser Fälle hatten die Personen einen registrierten Schutzstatus. Unter Pushbacks wurde bisher vor allem verstanden, Menschen direkt nach Grenzübertritt zurückzudrängen. Amnesty kritisiert, dass in zwölf Fällen Personen angegeben hätten, vor dem Pushback zwischen einigen Stunden und mehr als einem Tag ohne Zugang zu Telefonanrufen, Anwälten und ohne Registrierungsverfahren festgehalten worden zu sein. Die Menschenrechtsorganisation schließt daraus, dass jede dieser Festnahmen und Inhaftierungen außerhalb erkennbarer rechtlicher Verfahren erfolgte und die Definition von willkürlicher Festnahme und Inhaftierung erfüllt.
Ein neues Eigentor für die EU - Peter Steiniger zum Update für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei
Derweil wollen sich Deutschland und Italien für eine rasche Weiterentwicklung des Flüchtlingsabkommens der EU mit der Türkei einsetzen. »Wir müssen schon eine Perspektive eröffnen, wie das weitergeht«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei einem Treffens mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi in Berlin. Die Türkei beherberge sehr viele Flüchtlinge, mehr als drei Millionen, und habe deswegen »alles Recht, dafür von uns auch weiter unterstützt zu werden«. Die Fortentwicklung des EU-Migrationsabkommens mit der Türkei werde beim EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel besprochen, sagte Merkel. Der Flüchtlingsdeal zwischen der EU und der Türkei sieht unter anderem vor, dass die Türkei gegen unerlaubte Migration in die EU vorgeht und Griechenland illegal auf die Ägäis-Inseln gelangte Migranten zurück in die Türkei schicken kann. Im Gegenzug übernimmt die EU für jeden zurückgeschickten Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei und unterstützt das Land finanziell bei der Versorgung der Flüchtlinge. Mit Agenturen
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