- Politik
- Abschiegungen in Sachsen
Permanente Tritte in die Achillesferse
Abschiebepolitik der sächsischen Behörden belastet Koalition - Forderung nach Rückkehr einer georgischen Familie
»Bringt unsere Nachbarn zurück«: Unter diesem Motto findet am heutigen Donnerstag eine Kundgebung im sächsischen Pirna statt. Sie fordert, die neunköpfige Familie I. aus Georgien zurückzuholen. Dorthin war sie am 10. Juni abgeschoben worden, obwohl sich die Härtefallkommission des Freistaats kurzfristig des Falls der gut integrierten Familie angenommen hatte. Der Vorgang wird zur Zerreißprobe für die Koalition. Grüne und SPD kritisieren Innenminister Roland Wöller (CDU) und fordern ein Ende einer als »unmenschlich« bezeichneten Abschiebepraxis.
Der konkrete Fall betrifft eine Familie, die seit acht Jahren in Pirna lebt. Der Familienvater hatte Arbeit und war ehrenamtlich bei der Tafel engagiert; die Mutter hatte ein Jobangebot. Fünf der sieben Kinder wurden in Sachsen geboren und sprechen teils kein Georgisch. Ein Asylantrag war aber im Oktober 2020 abgelehnt worden. Aktuell lief noch ein Verfahren, um nach Paragraf 25b des Aufenthaltsgesetzes ein Bleiberecht für die besonders gut integrierte Familie zu erwirken. Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz / Osterzgebirge hatte diesen bereits abgelehnt. Die Landesdirektion Sachsen hatte die Abstimmung genehmigt. Der Fall zeige, dass »das Bemühen und Mitwirken von Geflüchteten keinen Schutz vor Abschiebung bieten«, kritisierten der Sächsische Flüchtlingsrat und die regionale AG Asylsuchende.
Die Abschiebung war, obwohl Kinder beteiligt waren, in der Nacht vollzogen worden. Polizisten gaben eine Stunde zum Packen und brachten die Familie zu einem Flug, der von Leipzig nach Tiflis ging und mit dem insgesamt 50 Menschen abgeschoben wurden. Die Härtefallkommission hatte zehn Minuten vor Abflug entschieden, sich des Falls in einem Eilverfahren anzunehmen. Das hätte laut Gesetzeslage bedeutet, die Abschiebung auszusetzen. Die Nachricht wurde den zuständigen Bundespolizisten aber nicht übermittelt. Wöller habe die Härtefallkommission »brüskiert«, schimpfte Jule Nagel, Landtagsabgeordnete der Linken.
Der Vorgang belastet nun auch die Koalition in Sachsen. Franziska Schubert, Fraktionschefin der im Land seit Ende 2019 erstmals mitregierenden Grünen, erklärte, »jegliches Maß für Menschlichkeit ist hier verloren gegangen«. Innenminister Wöller sei dafür verantwortlich, dass Ausländerbehörden derlei Entscheidungen träfen. Die Abschiebepraxis in Sachsen sei »die Achillesferse dieser Koalition«; sie trage eine »klare Handschrift, und diese ist schwarz«. Die Kritik daran interessiere die CDU und Wöller jedoch wohl nicht. Schubert forderte einen Handlungsleitfaden und »klare Ansagen« an Ausländerbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte. Auch der »Spurwechsel«, der Bleibemöglichkeiten für beruflich integrierte Zuwanderer vorsieht, müsse kommen. Auch SPD-Innenexperte Albrecht Pallas forderte neue und liberalere Leitlinien für die zuständigen Behörden. Menschen, die gut integriert seien, in Deutschland arbeiteten, deren Kinder zur Schule gingen und die sich »nichts vorzuwerfen« hätten, »sollen auch in Sachsen bleiben dürfen«, sagte er. Die Behörden bräuchten eine »Willkommenskultur«.
Davon ist der Freistaat weit entfernt. Öffentlich gewordene Fälle wie jener der georgischen Familie aus Pirna oder auch der eines pakistanischen Christen, der in Meißen verheiratet ist, arbeitet und dennoch abgeschoben werden soll, sind längst keine Ausnahmen. Abschiebung sei »ein Massenphänomen«, sagt Jörg Eichler vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Er bezifferte die Zahl auf bis zu 25 000 im Jahr; auch im Coronajahr 2020 seien bundesweit 10- bis 11 000 Menschen abgeschoben worden. Die publik gewordenen Schicksale seien »Anzeiger« dafür, dass mit dem Asylrecht und dessen in Sachsen besonders rigider Umsetzung »etwas Grundsätzliches nicht stimmt«. Eichler merkte an, dass auch ein Arbeitsplatz, eine in Deutschland gegründete Familie oder Krankheit keine Hinderungsgründe seien.
Auch Grünenpolitikerin Franziska Schubert sieht den Fall der georgischen Familie nur als einen von vielen, die »absurd, falsch und inhuman« seien. Die Praxis der Behörden frustriere auch Nachbarn, Kollegen und Freunde, die sich für Zuwanderer einsetzten, sich gegen deren Abschiebung wehrten, dabei aber »wieder und wieder die Erfahrung machen, gegen Windmühlen zu kämpfen«.
Unbeantwortet ist bisher die Frage, ob die Regierungsbeteiligung der Grünen daran etwas ändern kann. Sie hatten in ihrem Wahlprogramm großes Augenmerk auf menschlicheren Umgang mit Geflüchteten gelegt. Im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD wird betont, die »Wahrung der Menschenwürde« sei Maßstab für das Asylrecht sowie bei einem »Vollzug von Ausreisepflichten«. Generell wird an Abschiebungen festgehalten, sie sollten aber »so human wie möglich« durchgeführt werden. Alle Fälle sollten jährlich evaluiert werden. Im Vertrag steht aber auch, dass »gut integrierte« Zuwanderer die »Chance auf einen Spurwechsel in Deutschland und ein Bleiberecht erhalten, wenn sie den Lebensunterhalt für sich selbst und ihre Familie verdienen«. Der Fall aus Pirna wirft für etliche Leser von Schuberts Äußerungen die Frage auf, wie oft sich die Grünen noch in die »Achillesferse« treten lassen wollen.
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