- Kommentare
- Versammlungsgesetz in NRW
Grundrechte verteidigen
Sebastian Weiermann über Polizeiübergriffe in Düsseldorf
Es ist eine Binsenweisheit, aber vielleicht muss sie an dieser Stelle wiederholt werden: Die Versammlungsfreiheit gehört zu den essenziellen Grundrechten in einer Demokratie. Sie ermöglicht es Menschen, direkt und unmittelbar auf der Straße auf Missstände hinzuweisen. Das ist verdammt wichtig! In Nordrhein-Westfalen soll dieses Grundrecht mit einem neuen Versammlungsgesetz massiv eingeschränkt werden. Dagegen regt sich Widerstand, passenderweise in Form einer Versammlung am Samstag in Düsseldorf.
Dort demonstrierte vor allem eine Seite, nämlich die der Polizei, warum es eben kein noch restriktiveres Versammlungsrecht braucht. Pyrotechnik und zu hoch gehaltene Transparente sorgten für brutale Übergriffe und für stundenlanges Festhalten von Demonstrant*innen. Die Polizei agierte so überzogen, weil sie es konnte, weil sie schon jetzt niemand an die Leine nimmt. Die Vorfälle vom Samstag zeigen vielmehr, dass es mehr Versammlungsfreiheit braucht und eine wirksame Kontrolle der Polizei nötig ist. Wenn dem Ministerpräsidenten und CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet Grundrechte so wichtig sind, wie er in der Coronakrise immer wieder betont hat, dann stoppt er das neue Versammlungsgesetz jetzt.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
