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Windelweiche SPD
Max Zeising über die Sondierungsgespräche in Sachsen-Anhalt
Die CDU in Sachsen-Anhalt ist, obwohl klare Siegerin bei der Landtagswahl, nicht in der günstigsten Verfassung: Sie fürchtet einerseits rechte Abweichler in den eigenen Reihen im Falle einer hauchdünnen Zweierkoalition mit der SPD, andererseits den Zorn der eigenen Basis bei einer weiteren Zusammenarbeit mit den ungeliebten Grünen im Rahmen einer Jamaika-Koalition mit der FDP.
Also wollten die Christdemokraten unbedingt ein Bündnis mit SPD und FDP – diesen Willen scheinen sie nun durchzusetzen. Und die SPD? Hat sich windelweich darauf eingelassen, anstatt die CDU an ihren verwundbarsten Stellen unter Druck zu setzen.
Eine härtere Verhandlungsstrategie wäre durchaus möglich gewesen. Denn: Anders als nach der Wahl 2016, als es jenseits von Linke einerseits und AfD andererseits nur eine Option gab (die Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen), ist diesmal keiner der potenziellen CDU-Partner zum Regieren verdammt.
Die Grünen haben nach der Wahl am 6. Juni relativ schnell klar gemacht, dass sie nur dann für eine Koalition bereit stehen, wenn sie rechnerisch gebraucht werden. Auch die SPD hätte diese eine Bedingung stellen können: Koalition nur ohne Reservepartner. Hat sie aber nicht. Geht’s der SPD-Führung etwa nur um die Posten?
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