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Auf Messers Schneide
Peter Steiniger zum Ausgang der Regierungskrise in Schweden
Mit einem konsequenten, harten Akt der Opposition hat Schwedens Linkspartei mehr Einfluss auf die Realpolitik gewonnen und ihre Verankerung in der Gesellschaft gestärkt. Durch Vänsters Nein zu marktgesteuerten Mieten zeigte sie bei einem linken Kernthema der neoliberalen Politik unter sozialdemokratischer Ägide die rote Karte.
Der Schritt, die Regierung Löfven gemeinsam mit der rechten Opposition per Vertrauensfrage zunächst zu stürzen, barg allerdings Risiken und Nebenwirkungen. Die Mehrheit für Löfvens Neuwahl als Ministerpräsident war knapp, die neue Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen wandelt auf noch schmalerem Grat.
Den rechtskonservativen Block unter Einschluss der Schwedendemokraten auch auf der Ebene der großen Politik hat diese Krise sichtbarer gemacht. Die Feinde der liberalen Gesellschaft sind aufgenommen in der bürgerlichen Familie. In der Debatte um Migration und innere Sicherheit schlägt man an diesem Tisch längst ähnliche Töne an wie die Nazis in Nadelstreifen.
Der Dammbruch ist vollzogen, die Liberalen sind auf den Zug aufgesprungen. Die Moderaten von Ulf Kristersson können auf eine Allianz mit echter Machtoption bauen und wittern Morgenluft. Bei der Reichstagswahl im kommenden Jahr steht viel auf dem Spiel.
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