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Rächer der Gesperrten
Peter Steiniger über Trumps Klage gegen Facebook, Twitter und Google
Undank ist der Welten Lohn: Jahrelang bestand eine geradezu symbiotische Verbindung zwischen Demagogen wie dem früheren US-Präsidenten Donald Trump und den zu Herrschern über die öffentliche Meinung aufgestiegenen sozialen Netzwerken. Regellos und ungefiltert konnte er den virtuellen Stammtisch nutzen, um alternative »Fakten« zu verbreiten, gegen Minderheiten, politische Gegner und Konkurrenten zu hetzen.
Mit seinen Tweets gab er den Takt vor, setzte Themen oder lenkte von ihnen ab. Mehr oder weniger unfreiwillig wirkten klassische Medien als Multiplikatoren mit. Dieselben Maschen nutzen Figuren ähnlichen Kalibers bis hin zu Bolsonaro zur Massenmanipulation und Geldbeschaffung auf der Höhe des Internetzeitalters. Der gewaltsame Sturm auf das Capitol in Washington, um eine angeblich gestohlene Wahl zu rächen, war nur ein besonders spektakulärer Ausbruch der von seiner kruden Weltsicht verführten Trump-Anhänger aus ihrer Echokammer.
Als Aufsteiger und bis 5 vor 12 war Trump mit seinen Millionen Followern für Twitter & Co. zu mächtig und zu wichtig, um ihm wegen missbräuchlicher bzw. – wie Trump meint – »geschickter Nutzung« der sozialen Medien den Saft abzudrehen. So, wie es gewöhnlichen Sterblichen gelegentlich widerfährt, die den intransparenten Regularien der privaten Konzerne ausgeliefert sind.
Nachdem ihn diejenigen suspendiert haben, die ihn erst groß werden ließen, steht Trump nun an der Spitze der Zensur-Empörten. Er klagt auf Wiederherstellung seiner Accounts bei Facebook, Twitter und Youtube, will Schadensersatz. Dabei beruft sich Trump auf das Recht auf Redefreiheit nach der US-Verfassung als Freibrief. Die Plattform-Betreiber wiederum begründen damit ihr Hausrecht.
Die Zensur aber verdankt Trump nicht einer politischen Meinungsäußerung, sondern seinen mit einer großen Lüge begründeten Aufrufen zu einem putschistischen Abenteuer, das Menschenleben forderte. Trumps Klage führt die Absurdität vor Augen, dass ausgerechnet Facebook, Twitter oder Google darüber entscheiden, ob ein Hetzer draußen bleibt.
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