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Sozialpolitik für die Reichen
Stefan Otto über dreiste Wahlversprechen der CDU
Friedrich Merz versucht, optimistisch zu klingen. Für das nächste Jahr schon rechnet Armin Laschets Wirtschaftsexperte mit einer Erholung der Ökonomie. Selbst Steuererleichterungen schließt er in absehbarer Zeit nicht aus. Deutschland sei Weltspitze bei der Steuerbelastung; auf Dauer gehe das zulasten der Wettbewerbsfähigkeit, so seine Sorge. Merz hört sich an, als hätte es die Coronakrise nicht gegeben.
Mit einer immensen Schuldenaufnahme des Bundes ist es unwahrscheinlich, schon bald wieder zur Normalität überzugehen. Merz stellt aber dennoch ein Ende der kalten Progression in Aussicht und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Insbesondere das letztere Versprechen ist eines an die Wohlhabenden. Wird es umgesetzt, dann geschieht dies auf Kosten des Gemeinwesens - der Betreuung in den Kindergärten, dringend benötigter Investitionen in die Schulen oder des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs.
Merz wirbt mit dem maßlosen Hinweis, die eigene Klientel zu fördern sei ein Beitrag zum Sozialstaat. Dabei haben die Jahre des wirtschaftlichen Wachstums eher das Gegenteil gezeigt. Denn es gab Millionen Menschen, die nicht am Aufschwung teilhaben konnten und in prekären Verhältnissen lebten - und leben.
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