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- Demonstrationen auf Kuba
Kuba macht US-Regierung für Proteste verantwortlich
Venezuela und Argentinien sichern Havanna Unterstützung zu
Havanna. Nach den Protesten in Kuba hat die kommunistische Regierung des Karibikstaats die USA für den Unmut in der Bevölkerung verantwortlich gemacht. In einer TV- und Radioansprache beschuldigte der kubanische Staatschef Miguel Díaz-Canel Washington am Montag (Ortszeit), eine »Politik zur Erstickung der Wirtschaft« in Kuba zu verfolgen, um »soziale Unruhen« im Land zu provozieren. Mexiko, Russland, Venezuela und Argentinien sprachen der kubanischen Regierung ihre Unterstützung zu. Die USA und die EU forderten Kuba auf, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.
Die Demonstrationen fanden am Sonntag in mehreren Städten statt. »Nieder mit der Diktatur«, riefen die Menschen. Sie brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren zum Ausdruck. In dem Inselstaat kommt es immer wieder zu langen Lebensmittelschlangen, mehrere Stunden am Tag fällt der Strom aus. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist zudem ein Medikamentenmangel entstanden.
Proteste finden in Kuba nur äußerst selten statt - die einzigen erlaubten Versammlungen sind normalerweise Veranstaltungen der Kommunistischen Partei.
In Havanna versammelten sich hunderte Demonstranten vor dem Kapitol und skandierten: »Wir wollen Freiheit«. In der Hauptstadt und weiteren Städten war ein großes Militär- und Polizeiaufgebot im Einsatz. Die Polizei setzte Tränengas gegen die Protestierenden ein, AFP-Reporter beobachteten, wie die Einsatzkräfte mit Plastikrohren auf die Demonstranten einschlugen. Mehrere Polizeiautos wurden umgeworfen und beschädigt.
Insgesamt gab es laut der Datenjournalismus-Website »Inventario« landesweit rund 40 Demonstrationen. Präsident Díaz-Canel forderte seine Anhänger auf, sich den Demonstranten entgegenzustellen. »Wir rufen alle Revolutionäre des Landes, alle Kommunisten, dazu auf, auf die Straße zu gehen, wo diese Provokationen stattfinden«, sagte er in einer TV-Ansprache.
US-Präsident Biden erklärte, seine Regierung stehe an der Seite der Kubaner, die sich nach Freiheit und einem Ende »der jahrzehntelangen Unterdrückung und des wirtschaftlichen Leids« sehnten. Verantwortlich dafür sei Kubas »autoritäre« Regierung. »Die Vereinigten Staaten rufen das kubanische Regime auf, in diesem entscheidenden Moment seinem Volk zuzuhören und auf seine Bedürfnisse einzugehen, anstatt sich selbst zu bereichern«, sagte Biden.
US-Außenminister Antony Blinken betonte, es wäre ein »schwerer Fehler« für Kuba, Washington für die Proteste verantwortlich zu machen. Seiner Meinung nach könnten diese vielmehr auf das »Missmanagement« der kommunistischen Führung zurückgeführt werden.
Die EU schloss sich den US-Forderungen an Havanna nach Meinungs- und Versammlungsfreiheit an. »Ich möchte die dortige Regierung auffordern, friedliche Demonstrationen zuzulassen und auf die Unzufriedenheit der Demonstranten zu hören«, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Auch Brasiliens rechtsradikaler Präsident Jair Bolsonaro drückte seine »Solidarität« mit den Demonstranten aus, die »ein Ende einer grausamen Diktatur« forderten.
Mexikos linksgerichteter Präsident Andrés Manuel López Obrador bot der Regierung in Kuba Unterstützung an. Sein Land könne Lebensmittel, Medikamente und Corona-Impfstoff bereitstellen. Zugleich warnte er vor politischer Einflussnahme durch ausländische Regierungen.
Auch Kubas Verbündeter Russland sprach sich gegen jegliche »Einmischung von außen« in dem kommunistischen Land aus. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte vor »destruktiven Handlungen, die die Destabilisierung der Situation auf der Insel fördern würden« - womit sie mutmaßlich auf die USA abzielte.
Auch der venezolanische Präsident Nicolás Maduro sprach der kubanischen Regierung »alle Unterstützung« aus. Sein argentinischer Amtskollege Alberto Fernandez forderte die Aufhebung der US-Sanktionen.
Die Beziehungen zwischen Kuba und den USA befinden sich seit der Amtszeit des früheren US-Präsidenten Donald Trump auf einem neuen Tiefpunkt. Trump hatte das seit 1962 bestehende Embargo gegen Kuba verschärft. In Folge der Sanktionen sowie dem Ausbleiben der Touristen aufgrund der Corona-Pandemie ist Kuba in eine schwere Wirtschaftskrise gerutscht. AFP/nd
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