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Terrorbekämpfung hat Konsequenzen für jeden Bürger
Auf die Anschläge der Jahre 2015 und 2016 reagierte die französische Politik mit einer Welle von Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen
Nach den islamistischen Terroranschlägen von 2015 auf die Redaktion von »Charlie Hebdo« und den Konzertsaal Bataclan in Paris sowie am 14. Juli 2016 in Nizza wurde eine Vielzahl von Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Neue Gesetze wurden erlassen und bestehende verschärft. Aber auch das konnte weitere Anschläge in den folgenden Jahren nicht verhindern.
Die Militärpatrouillen in Paris und anderen Großstädten gehören inzwischen zum Alltag. Doch während sie kaum zur echten Terrorbekämpfung beitragen können, sollen sie wohl vor allem der Bevölkerung ein Gefühl von Sicherheit vermitteln. Effektiver war da sicher, dass vor einigen Jahren die Geheimpolizei Renseignements généraux und der Inlandsgeheimdienst DST zur Generaldirektion für Innere Sicherheit DGSI zusammengefasst wurden. Diese hat nach eigenen Angaben seit 2017 landesweit 36 Projekte für Terroranschläge vereitelt. »Doch die islamistische Bedrohung ist nach wie vor sehr hoch«, erklärte Premierminister Jean Castex im vergangenen Herbst in der Nationalversammlung, wo er den Entwurf eines neuen und umfassenden Sicherheitsgesetzes vorlegte. »Darum müssen die staatlichen Ermittlungsbehörden und die Justiz mit verstärkten Mitteln ausgestattet werden.«
Mit neuen und modifizierten Gesetzestexten soll darauf reagiert werden, dass sich auch die Arten und Formen der Bedrohungen verändert haben. Bei den Terroristen handelt es sich immer häufiger um Einzeltäter, die den Ermittlern unbekannt sind, weil sie keinem weitreichenden Netzwerk angehören, das sich bereits im Visier befindet und beobachtet wird.
Um darauf zu reagieren, werden die Möglichkeiten zur technischen Überwachung des Austauschs im Internet, aber auch über Mobiltelefone verstärkt. Dafür wurden auch schon einige bisher bestehende gesetzliche Beschränkungen »gelockert«. So soll es künftig leichter werden, potenzielle Täter und ihre Auftraggeber im Internet aufzuspüren und zu beobachten. Dabei werden spezielle Algorithmen und »künstliche Intelligenz« eingesetzt, um Verbindungen zwischen Netzteilnehmern vollautomatisch zu ermitteln und diese Informationen zu verarbeiten.
Innenminister Gérard Darmanin argumentiert, dass es darauf ankomme, mit den neuen Technologien Schritt zu halten, denn Terroristen kommunizierten nicht per Telefon, SMS oder Mail, sondern über verschlüsselte Messengerprogramme.
Auch die Vorschriften für Hausdurchsuchungen wurden in letzter Zeit gelockert und den Behörden wurden größere Kompetenzen eingeräumt, verdächtige Moscheen oder andere Religionseinrichtungen zeitweise zu schließen.
Bei den Datenschützern und Menschenrechtsvereinen stoßen diese fortschreitenden Verschärfungen der Methoden der Ermittler auf Vorbehalte und Kritik. Sie befürchten, dass so auf lange Sicht Freiheitsrechte eingeschränkt und ausgehöhlt werden. Dem gegenüber versichert die Regierung, sie könne garantieren, dass alles getan wird, um einen Missbrauch der neuen Möglichkeiten und Methoden zu verhindern.
Aber nicht nur die Terrorfahndung wird verschärft, sondern auch der Umgang mit ermittelten und abgeurteilten Terroristen. Sie können laut neuen gesetzlichen Regelungen auch nach Verbüßung ihrer Haftstrafe in Sicherheitsverwahrung gehalten werden, wenn es den begründeten Verdacht gibt, dass sie nach wie vor eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit darstellen. Justizminister Eric Dupond-Moretti sagt, das betreffe gegenwärtig landesweit weniger als 100 Gefangene.
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