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Tiefe politische Spaltung
Michael Ebenau über den Dammbruch von Erfurt und die bevorstehende Landtagswahl in Thüringen
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten von Thüringen mit Hilfe der AfD im Februar 2020 hat die Bundesrepublik aufgerüttelt. Hat dieser Dammbruch auch Thüringen nachhaltig geprägt?
Der Dammbruch hat dafür gesorgt, dass es eine ganze Reihe von spontanen Protestkundgebungen gab. Er hat die Zivilgesellschaft mobilisiert. Inwieweit es eine nachhaltige Veränderung gibt, lässt sich immer erst im Laufe der Zeit bewerten, zum Beispiel nach der kommenden Landtagswahl.
In Ihrer Vorab-Analyse zur Landtagswahl in Thüringen für die Rosa-Luxemburg-Stiftung sprechen Sie von einer tiefen politischen Spaltung, die im Ergebnis der Wahl 2019 zum Ausdruck gekommen sei. Wo entlang verläuft da die Linie, welche Gruppen stehen einander gegenüber?
Die Spaltung besteht zwischen Befürwortern einer Reformregierung aus SPD, Grünen und Linken und jenem Teil der Bevölkerung, der unbedingt an einer CDU-geführten Landesregierung festhalten will. Dahinter verbirgt sich eine Reihe von Bewegungen: Einerseits erhielt Rot-Rot-Grün im Februar 2020 breite Unterstützung von Organisationen und Initiativen, andererseits hat sich bereits 2014 – zu Beginn der ersten rot-rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow – ein Rechtsbündnis herausgebildet, das die AfD einschließt.
Wer gehört noch zu diesem rechten Bündnis?
Das vereint zumindest Teile der CDU, der FDP sowie die AfD und lockt auch Anhänger neofaschistischer Parteien an. Da gibt es keine Berührungsängste. Ein Beispiel war die Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen im Frühsommer 2020 in Gera, an der Thomas Kemmerich – ohne Maske – teilgenommen hat, ebenso wie neonazistische Kräfte. Man wartete vergeblich auf eine Distanzierung von Kemmerich.
Nach Kemmerichs Rücktritt haben sich die anderen demokratischen Parteien auf eine von der CDU gestützte rot-rot-grüne Minderheitsregierung sowie Neuwahlen in diesem Jahr verständigt. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sagt, es sei wichtig, dass diese Konstellation bis zu den Wahlen eine Wende zum Besseren entwickelt. Ist das denn aus Ihrer Sicht gelungen?
Aus meiner Sicht nicht, weil die CDU ein konstruktives Mitwirken im Rahmen der verschiedenen Stabilitätsvereinbarungen weitestgehend abgeblockt hat. Sie hat nur das Notwendigste mitgestaltet und sich ansonsten in einer Oppositionsrolle wohlgefühlt. Beispielsweise hat sie den Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum und den weiteren Ausbau regenerativer Energien verhindert.
Welche Themen sind wahlentscheidend?
Erstens die Frage, wie man den ländlichen Raum in Thüringen infrastrukturell so ausstatten kann, dass die Menschen dort den Weg in eine solidarische Zukunft sehen. Zweitens die Transformation der Automobil- und Zuliefererindustrie, von der etwa 60 000 Beschäftigte mit ihren Familien betroffen sind. Drittens der weitere demokratische Umgang miteinander im Parlament.
Es steht immer noch nicht endgültig fest, ob der Landtag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für seine Auflösung zusammenbekommt und die Landtagswahl wie geplant am 26. September, parallel zur Bundestagswahl, stattfinden kann. Wird durch die Debatte um den Termin nicht das Vertrauen der Menschen in die Demokratie und ihre Institutionen beschädigt?
Die Bevölkerung erlebt gerade, dass die CDU eine getroffene Vereinbarung, nämlich den Weg zu Neuwahlen freizumachen, nicht einhält. Sie macht lautstark andere dafür verantwortlich und lenkt vom eigenen Versäumnis ab.
Die Regierungsbildung in Thüringen dürfte auch nach der Wahl schwierig werden. Muss die Linke gegebenenfalls auch mit der CDU reden, um zu einer arbeitsfähigen Koalition zu kommen?
Das ist für mich zu weit in die Zukunft geschaut. SPD, Grüne und Linke sollten gemeinsam für eine Fortsetzung des Regierungsbündnisses und für eine eigene Mehrheit kämpfen. Wenn das nicht gelingt, dann muss man auch mit der CDU reden – das befürchte ich.
Auch wenn die Zufriedenheit der Thüringer Bevölkerung mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung im Laufe der Corona-Pandemie abnahm: Ministerpräsident Bodo Ramelow ist nach wie vor der beliebteste Politiker des Landes, die Linke ist in Umfragen weiterhin stärkste Partei. Was ist das Geheimnis des Thüringer Erfolgs?
Dass es von 2009 bis 2014 vorbereitende Diskussionen der drei Parteien für eine Regierungsübernahme gegeben hat. Für die Wähler bestand 2014 tatsächlich die Möglichkeit zu entscheiden: entweder weiter mit der CDU-geführten Landesregierung oder alternativ die Konstellation Rot-Rot-Grün.
Was sind die Bausteine eines solchen Modells?
Erstens brauchen die Parteien ein Vertrauensverhältnis zueinander. Zweitens braucht es Initiativen, die nicht an Parteien gebunden sind, die dann ein solches Regierungsbündnis mittragen.
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Und drittens braucht es die populäre Führungskraft an der Spitze, wie in Thüringen Bodo Ramelow?
Ja, auch das.
Momentan wird viel über die Kandidatur des ehemaligen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen für die CDU in Südthüringen debattiert. Wie sehr repräsentiert Maaßen die Thüringer CDU?
Er repräsentiert Teile insbesondere der Südthüringer CDU. Dass er auf dieses Direktmandat gesetzt wurde, geschah ja nicht gegen die dortige Parteimehrheit. Die CDU in Thüringen ist stark von der Werteunion geprägt.
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