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Keine Toleranz für Intoleranz
Martin Kröger begrüßt die Ermittlungen gegen mutmaßlich rechte Polizisten
Nahezu täglich grüßt der Einzelfall! Die Ermittlungsbehörden gaben am Mittwoch bekannt, dass sie gegen fünf Polizeibeamte ermitteln, die sich in einer Chatgruppe möglicherweise wegen Volksverhetzung und des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole strafbar gemacht haben könnten. Den Beschuldigten wird außerdem vorgeworfen, dass sie in der Gruppe mit ihren zwölf Teilnehmern Nachrichten mit menschenverachtenden Inhalten versandt haben sollen.
Was das bedeutet, zeigen ähnliche Fälle aus der Vergangenheit: Da wurden Muslime mit Affen verglichen und als »fanatische Primatenkultur« diffamiert. Garniert wird der Menschenhass der Polizisten gern mit rassistischen Memes, Hakenkreuzbildern und Holocaust-Verharmlosungen.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) wird zwar nicht müde zu betonen, dass die Hauptstadt-Polizei kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus habe. Aber angesichts der immer neuen Fälle gerät diese möglicherweise zu reflexhaft geäußerte Selbstgewissheit ins Wanken. Natürlich spiegeln sich auch in einer 26 000-köpfigen Behörde die ohnehin in der Gesellschaft vorhandenen Ressentiments. Aber genau wie in der Gesellschaft sind diese in einer staatlichen Behörde absolut nicht zu tolerieren.
Es ist deshalb richtig, dass die Staatsanwaltschaft Berlin und die internen Ermittler auch mit Hausdurchsuchungen gegen die Verdächtigen vorgehen. Rassismus und Rechtsextremismus haben überall, und erst recht auch in der Polizei nichts verloren. Man darf gespannt sein, was die wissenschaftliche Studie zum Rassismus bei der Berliner Polizei ergibt, die jüngst in Auftrag gegeben wurde. Eines scheint bereits jetzt festzustehen: Es handelt sich um kein Randphänomen, sondern um eine größere Angelegenheit, die die Polizeiführung und die politisch Verantwortlichen schleunigst aufklären müssen.
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