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Die Kohle nach der Kohle
Es fließt viel Geld für den Strukturwandel im Lausitzer Revier, doch für seine Verwendung hagelt es Kritik: Mit den beschlossenen Projekten entstehen wohl kaum die dringend benötigten Arbeitsplätze
In der Oberlausitz gibt es einen schönen, aber lückenhaften Radweg auf dem Damm einer einstigen Schmalspurbahn. Sie transportierte Granit aus Steinbrüchen der Region, wurde aber ab 1945 demontiert. Bald soll eine Lücke in der Radtrasse geschlossen werden. Touristen, die ihr später folgen, lesen womöglich erstaunt die Tafel, auf der stehen wird, woher die nötigen 1,8 Millionen Euro kamen: aus dem Topf, mit dem der Bund die Folgen des Braunkohleausstiegs ausgleicht. Der nächstgelegene Tagebau oder ein Kraftwerk sind 60 Kilometer entfernt, in Nochten und Boxberg in der sächsischen Lausitz.
Der Radweg steht nicht allein. Unlängst vergaben die Regionalen Begleitausschüsse, die Sachsen zur Flankierung des Strukturwandels in den beiden Kohleregionen Lausitz und Mitteldeutsches Revier eingerichtet hat, Geld an kommunale Projekte. In Ostsachsen sind es 215 Millionen Euro. Gefördert werden die Sanierung von Kitas und Bädern, der Umbau von Bushaltestellen, Ladeboxen für Elektroräder, das Kulturhaus in Bischofswerda, der Tierpark in Görlitz. In der »Sächsischen Zeitung« war von »kollektiver Beglückung« die Rede. Unternehmer sprechen dagegen von Geldverschwendung.
Ein sorbisches Sprichwort sagt, Gott habe die Lausitz geschaffen, der Teufel aber die Kohle darunter versteckt. Dem Bergbau mussten viele Orte weichen. Heute ist zudem klar, wie schädlich die Kohleverstromung für das Klima ist. Allerdings brachte die Braunkohle auch Arbeit und Wohlstand in die Region. Derzeit verdienen im Lausitzer Revier noch immer 24 000 Menschen ihr Geld in der Branche. Im Jahr 2038 ist wegen des vom Bundestag beschlossenen Kohleausstiegs damit Schluss.
Um einen Strukturwandel zu befördern, macht der Bund 40 Milliarden Euro an Steuergeld locker. 43 Prozent davon gehen in die Lausitz, 37 Prozent ins Rheinische und 20 Prozent ins Mitteldeutsche Revier. 26 Milliarden, davon 4,47 Milliarden in der sächsischen Lausitz, gibt der Bund selbst aus: für die Ansiedlung von Bundesbehörden und großen Forschungsinstituten sowie den Ausbau von Verkehrswegen. Weitere 14 Milliarden werden an Länder und Kommunen ausgereicht, von denen 2,4 Milliarden im sächsischen Teil der Lausitz landen. Das Programm ist äußerst lukrativ: Kommunen müssen nur einen Eigenanteil von zehn Prozent tragen. Mit dem Geld sollten »besonders bedeutsame Investitionen« gefördert werden, heißt es im entsprechenden Bundesgesetz.
Das sächsische Kabinett beschloss im Dezember 2020 ein Handlungsprogramm, das die Details regelt. Hauptziel sei es, einen »Beitrag zu einer zukunftsorientierten, nachhaltigen Strukturentwicklung« zu leisten. Es gehe um »neue Beschäftigung und Wertschöpfung in zukunftsfähigen Schlüsselbereichen«, sagt der für den Strukturwandel zuständige Minister Thomas Schmidt (CDU). Wichtig, fügte er an, sei den Beteiligten dabei gewesen, »keine kurzfristigen Strohfeuer zu entfachen«. hla
Die Verärgerung hat zwei Gründe. Zum einen fällt es bei einigen Vorhaben aus geografischen Gründen schwer, Bezüge zum Kohleausstieg herzustellen. Geld fließt etwa in das Technologiezentrum Rossendorf, gelegen am Stadtrand von Dresden, 90 Kilometer vom Kohlerevier entfernt. Der Ort gehört freilich zum Landkreis Bautzen, der sich bis zur Landesgrenze mit Brandenburg erstreckt, wo die Kohlestadt Hoyerswerda oder das Kraftwerk Schwarze Pumpe liegen. Auch der benachbarte Landkreis Görlitz zieht sich von Weißwasser, wo viele Kumpel leben, bis Zittau, wo die Förderung von Kohle aus dem Tagebau Olbersdorf vor 30 Jahren endete.
Gewichtiger ist ein anderer Einwand. Mit den jetzt beschlossenen Projekten entstehen kaum Jobs und schon gar keine, die ähnlich lukrativ sind wie die in der Kohle. Das jedoch ist einer der wichtigsten Gründe für den Bund, Milliarden in den Revieren zu verteilen. Dort soll es auch künftig eine leistungsfähige Wirtschaft und genügend Arbeit geben. Die Finanzhilfen, heißt es in einem im Juli 2020 vom Bundestag beschlossenen Gesetz, sollten »insbesondere der Sicherung der Beschäftigung« nach dem Kohleausstieg dienen. Kohleregionen sollen laut Bundeswirtschaftsministerium »die Wirtschaft in unterschiedlichen Bereichen ankurbeln« können.
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Das täte Not. Kommunen wie Weißwasser spüren schon jetzt, lange bevor im Jahr 2038 das letzte Kraftwerk vom Netz geht, die Folgen des Ausstiegsbeschlusses. Der Kohleförderer Leag investiert kaum noch; Zulieferern brechen Aufträge weg; viele stellen nur noch befristet ein, sagt der parteilose Oberbürgermeister Thomas Pötzsch, der mit Sorge auch an künftig sinkende Steuereinnahmen denkt. Schon 1990 fielen in der Stadt Tausende Jobs in Kohle und Glasindustrie weg; die Einwohnerzahl brach von 38 000 auf 16 000 ein. Der nächste Strukturwandel müsse besser laufen als der von 1990, sagt der Rathauschef - und »sehr schnell, konkret und fassbar wirken«.
Manches tut sich. Kürzlich eröffnete in Weißwasser eine Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die sich um die Förderung von Klimaschutz und Elektromobilität kümmert und wo bis zu 300 Menschen arbeiten werden. Die Ansiedlung von Bundesbehörden und Forschungsinstituten mit in Summe bis zu 5000 Beschäftigten ist ein Weg, mit dem der Bund in den Kohleregionen für Zuzug und Arbeit sorgen will. Es besteht Hoffnung, dass sich im Umfeld Firmen ansiedeln und gründen. Auch der Ausbau von Verkehrswegen soll für Aufschwung sorgen, wobei mancher Blütentraum schon geplatzt ist. Geld gibt es für die Zugstrecke Berlin-Weißwasser-Görlitz, nicht aber für die Elektrifizierung der Trasse von Dresden über Görlitz nach Polen. Auch die ersehnte Anbindung der sächsischen Lausitz an eine Autobahn wird nicht finanziert.
Neben dem Geld, das der Bund selbst investiert, gibt er Mittel an betroffene Länder und Kommunen. Die Auswahl der Projekte erfolgt in den Regionen - und stößt im Fall der sächsischen Lausitz auf Unmut. Sie lasse, sagt der Dresdner IHK-Hauptgeschäftsführer Detlef Hamann, »berechtigte Zweifel aufkommen«, ob sie geeignet seien, die Lausitz »strukturell neu auszurichten und vor allem wirtschaftlich zukunftsfest zu machen«. Zwar erwidert Birgit Weber, Beigeordnete im Kreis Bautzen und Chefin des Regionalen Begleitausschusses: »Eine starke Wirtschaft benötigt Kultur und Tourismus.« Doch gibt es Sorge, dass das eigentliche Anliegen verfehlt und das Förderprogramm diskreditiert wird. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) warnt, die Beschlüsse dürften sich in Berlin, München oder Stuttgart nicht wie kommunale Investitionslisten lesen.
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Dass sie derzeit exakt so wirken, liegt freilich an Vorgaben des Bundes. »Der Fehler ist im Verfahren angelegt«, sagt die Linke-Landtagsabgeordnete Toni Mertsching. Im Gesetz, das die »Sicherung von Beschäftigung« als Ziel aufgab, regelte der Bundestag auch, wofür das Fördergeld genutzt werden darf: für »wirtschaftsnahe Infrastruktur«, Nahverkehr, »öffentliche Fürsorge«, etwa Einrichtungen für Kinder, oder touristische Infrastruktur. Zwar zählt zu den Auswahlkriterien neben der »Verbesserung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes« auch »Schaffung und Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen«. Birgit Weber, die Bautzener Beigeordnete, stellt klar, das Gesetz habe »deutliche Grenzen«; die Förderung von Unternehmen sei nicht möglich. Der Görlitzer Landrat Bernd Lange merkt zwar an, Firmen würden vor einer Ansiedlung häufig nach der »weichen Infrastruktur« fragen: Kultur etwa oder Kinderbetreuung. Arbeitsplätze, sagt Mertsching, »werden damit aber höchstens mittelbar geschaffen oder erhalten«. Ein weiteres Problem ist, dass jetzt bewilligte Fördergelder bis Ende 2026 verbaut sein müssen. Angesichts üblicher Abläufe für Planung und Genehmigung greifen viele so auf Projekte zurück, die fertig in der Schublade liegen.
Das mag verständlich sein; der Größe der Aufgabe angemessen sei es nicht, sagt Mertsching. Beim Strukturwandel gehe es um die Zukunft einer ganzen Region: »Das darf man nicht zu einem besseren Förderverfahren verkommen lassen.« Offen ist, ob derlei Forderungen Gehör finden. Im November vergeben die Regionalen Begleitausschüsse erneut Fördergeld. Ministerpräsident Kretschmer mahnt, es habe keinen Sinn, es nur in kommunale Infrastruktur zu stecken.
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