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Team Soli gegen FC eigene Tasche
Linke setzt bei Plakaten zur Bundestagswahl auf acht Kernthemen. Was fehlt: der Osten
Eher unspektakulär, dafür mit je einer konkreten politischen Forderung und einem fetten »Jetzt!« versehen: So sehen die acht Themenplakate der Linken zur Bundestagswahl aus - und auch das Großplakat, das ihre Spitzenkandidat*innen zur Bundestagswahl, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, am Mittwoch enthüllten. So nüchtern und zugleich kämpferisch-hoffnungsvoll wie die Plakatslogans präsentierte sich auch das Personal der Partei an diesem bedeckten Tag vor der Berliner Volksbühne. »Viele Wählerinnen und Wähler leben unter ihren Möglichkeiten«, sagte etwa Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler, wohl mit Blick auf die bescheidenen Umfragewerte seiner Partei. Denn so viele Maßnahmen zum Wohle der großen Mehrheit der Menschen im Land sie auch ankündigt und verspricht: Die Zustimmung zur Linken lässt bislang zu wünschen übrig.
Wissler und Bartsch buchstabierten entlang der Plakatmotive zum Mindestlohn von 13 Euro, mehr Personal und Gehalt in der Pflege, höheren Renten oder einem Mietendeckel für das ganze Land die wichtigsten Forderungen des Wahlprogramms durch. Die Corona-Pandemie habe soziale Ungleichheit »noch deutlicher gezeigt und verschärft«, erinnerte Wissler. Bartsch betonte, seine Partei wolle »die wahren Leistungsträger der Gesellschaft entlasten«. In der Klimapolitik fordert die Linke auf einem Plakat: »Bus und Bahn überall und kostenlos«. Wissler betonte auch mit Blick auf die aktuelle Hochwasserkatastrophe, die Partei wolle »Schluss machen mit der Politik der verlorenen Zeit beim Klimaschutz«. Um ihre ambitionierten Ziele, zu denen ein umfangreiches Investitionsprogramm in öffentliche Infrastrukturen gehört, will die Partei unter anderem die Vermögensteuer wieder erheben und die Militärausgaben drastisch senken. Dass diese beiden Geldquellen und die einmalige Vermögensabgabe für das reichste Prozent der Bevölkerung zur Bewältigung der Pandemiefolgen nicht ausreichen, um all die Vorhaben der Linken zu finanzieren, liegt auf der Hand.
Auf »nd«-Nachfrage versicherte Bartsch, die Forderungen im Linke-Wahlprogramm seien »durchfinanziert«. Die Partei trete für eine grundlegende Steuerreform ein, die auch eine Anhebung der Erbschaftssteuer beinhalte - »bei hohen Freibeträgen und Schonung von Betriebsvermögen«. Zudem solle die Finanzierung von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung völlig neu gestaltet werden, so dass sich alle Bürger daran beteiligen. Beitragsbemessungsgrenzen etwa bei der Krankenversicherung sollten abgeschafft werden. Wissler ergänzte, die »Faustregel« der Linken laute, dass alle Menschen mit einem Jahreseinkommen von bis zu 80 000 Euro für Alleinstehende bei der Einkommensteuer entlastet werden. Alle darüber liegenden Einkünfte sollten stärker belastet werden. »Wir wollen umverteilen, denn in diesem Land gibt es Geld wie Heu«, sagte die Spitzenkandidatin. Sie kündigte an, die Wahlkämpfenden vor Ort würden »auch in die Stadtviertel gehen, die von der Politik häufig vergessen werden«, um »für soziale Gerechtigkeit zu mobilisieren«.
Gefragt nach der Kompromissbereitschaft der Linken in der Außen- und Friedenspolitik, sagte Bartsch: »Die Linke bleibt Friedenspartei ohne Wenn und Aber. Wir machen kein Angebot an andere Parteien, sondern eines an die Wählerinnen und Wähler.« Die Linke wolle bei der Wahl stark genug werden, um so viel wie möglich von ihrem Programm umsetzen zu können. Wissler betonte, angesichts des katastrophalen Scheiterns etwa des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan sollte »nicht ausgerechnet die Partei, die immer vor diesem und vor anderen Kampfeinsätzen gewarnt hat, ihre Position ändern müssen«.
Auf die Frage, warum es kein Plakat zur Ost-West-Ungleichheit gebe, antwortete Bartsch, Gerechtigkeit für Ostdeutschland, ein Ende der fehlenden Repräsentanz der Ostdeutschen in den eigenen Institutionen, fehlende Lohn- und Rentengerechtigkeit blieben wichtige Themen für die Linke. Hier habe sie »unbestritten eine besondere Verantwortung«. Jedoch ließen sich die Forderungen der Partei für den Osten »schwer auf einem Plakat darstellen«.
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