Kabinett beschließt Fluthilfe
Bund und Länder sollen 400 Millionen Euro bereitstellen
Soforthilfe und Aufbaufonds: Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen ersten finanziellen Rahmen für die unmittelbare Unterstützung der Betroffenen der Hochwasserkatastrophe abgesteckt und für die mittel- und langfristige Beseitigung der immensen Schäden ein Aufbauprogramm beschlossen.
Demnach will der Bund zunächst 200 Millionen Euro für die dringlichsten Hilfen zur Verfügung stellen. Weitere 200 Millionen Euro sollen von den Ländern kommen. Sollten die damit insgesamt 400 Millionen Euro nicht reichen, werde der Bund weitere Mittel zur Verfügung stellen, betonten nach der Kabinettssitzung am Mittwoch sowohl Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). «Wir werden das tun, was erforderlich ist, um jedem so schnell wie möglich zu helfen», erklärte Scholz. Seehofer sagte: «Am Geld wird die Hilfe nicht scheitern.»
Zur Höhe des geplanten Wiederaufbaufonds wurden noch keine Beschlüsse getroffen. Die konkrete Ausgestaltung werde Gegenstand gemeinsamer Gespräche von Bund und Ländern sein, wenn der aktuelle Gesamtschaden besser abgeschätzt werden kann, hieß es. Scholz sprach allerdings bereits von «einem milliardenschweren Aufbauprogramm», mit dem man «die Verwüstungen zügig beseitigen und die Infrastruktur wiederherstellen» wolle.
Zu den beschlossenen Maßnahmen gehört des Weiteren, dass der Bund «alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen» werde, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich wiederherzustellen«, wie mitgeteilt wurde. Auch werde der Bund »auf die Erstattung der Auslagen, die THW, Bundespolizei, Zollverwaltung, Bundeswehr, Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie beim Einsatz von Behelfsbrücken im Rahmen der Vor-Ort-Unterstützung entstehen« verzichten. Zudem wolle sich die Bundesregierung dafür einsetzen, »dass zur Bewältigung der Hochwasserschäden auch Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds bereitgestellt werden und hierfür die erforderlichen Anträge stellen«.
Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, begrüßte die beschlossenen und forderte gleichzeitig weitere Maßnahmen. »Die heute vom Kabinett beschlossenen Bundeshilfen haben unsere volle Unterstützung«, so Göring-Eckardt. Diese Mittel könnten dabei aber »nur eine erste Unterstützung zur Linderung der größten Not und zur Deckung der dringendsten akuten Bedarfe sein«. Es müsse nun »auch in der Folge bei der Umsetzung sichergestellt werden, dass Hilfen wirklich unmittelbar, schnell und unkompliziert bei den Menschen vor Ort ankommen«. Für die Rettungs- und Katastrophendienste brauche es zudem »einen unbürokratischen Sonderfonds«.
Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie im Bundestag, kündigte eine Sondersitzung zum Thema an. Am kommenden Freitag werde sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie unter Anwesenheit von Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit den Finanzhilfen fbeschäftigen. »Diese Sondersitzung des Ausschusses gibt den Abgeordneten die Gelegenheit, das Hilfspaket kritisch zu prüfen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Das erhöht den Druck auf die Bundesregierung, schnell und ausreichend zu handeln«, so Ernst.
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