Streit um Nord Stream 2 kurz vor Beilegung
USA und Deutschland erzielen offenbar Einigung im Konflikt um Gaspipeline durch die Ostsee
Die USA und Deutschland scheinen ihren Streit um die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 endgültig beigelegt zu haben. So berichtete das »Wall Street Journal« unter Berufung auf Quellen in Berlin und Washington, dass eine Einigung erzielt worden sei. Bis Redaktionsschluss dieser Zeitung wurde diese zwar nicht verkündet, doch erklärte eine Sprecherin der Bundesregierung laut Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch in Berlin, dass man zuversichtlich sei, bald Näheres bekannt geben zu können.
Die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland transportieren soll, sorgt schon seit Jahren für Streit zwischen Berlin und Washington. Die USA stört, dass sich Deutschland damit energiepolitisch enger an den geopolitischen Konkurrenten bindet. Und die Ukraine hat Angst, dass sie mit der Pipeline beim Gastransfer von Russland nach Deutschland keine Rolle mehr spielen wird. Besonders unter US-Präsident Donald Trump war der Streit zwischen Deutschland und den USA eskaliert. Sein Nachfolger Joe Biden hielt zwar zunächst an der Ablehnung fest, doch sprach er sich im Gegensatz zu Trump gegen Sanktionen für beteiligte deutsche Unternehmen aus. »Als ich Präsident wurde, war die Pipeline zu 95 Prozent fertig. Sanktionen ergaben da keinen Sinn«, begründete Biden dies vergangene Woche.
Der nun erzielte Kompromiss beinhaltet offenbar vier Punkte: Erstens soll aus Deutschland und den USA eine Millioneninvestition in erneuerbare Energien in die Ukraine fließen. Zweitens setzen sich Deutschland und die USA dafür ein, dass die Ukraine weiterhin Gebühren in Milliardenhöhe aus Russland für den Gastransfer erhält. Drittens sollen energiepolitische Fragen in der sogenannten Drei-Meere-Initiative, in der sich zwölf ost- und mitteleuropäische Staaten zusammengeschlossen haben, einen hohen Stellenwert bekommen. Viertens behalten sich die USA das Recht vor, Sanktionen zu verhängen, sollte Russland die Energieversorgung als Druckmittel einsetzen.
Folglich war man in Russland gar nicht erfreut über die Einigung. Der russische Botschafter in Washington, Anatolij Antonow, bezeichnete Nord Stream 2 als rein wirtschaftliches Projekt und beklagte einen unlauteren Wettbewerb durch die USA. »Bei allem Respekt für die amerikanischen Freunde und die Regierung möchte ich sagen, dass das unfairer Wettbewerb auf den internationalen Märkten ist«, sagte Antonow dem englischsprachigen Ableger des TV-Senders RT.
Auch bei Umweltverbänden löste die Einigung Kritik aus. »Klimapolitisch bleibt die Nord-Stream-2-Pipeline ein Sündenfall ersten Ranges«, sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Sascha Müller-Kraenner. Es sei ein besonderer Skandal, dass dieses größte fossile Infrastrukturprojekt Europas von der Bundesregierung gerade in der Woche grünes Licht erhalten soll, in der große Teile des Landes wegen einer vom Klimawandel mit verursachten Flutkatastrophe unter Wasser stehen.
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