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Einigung mit Hintertüren
USA verzichten öffentlich auf weitere Nord-Stream-2-Konfrontation mit Deutschland. Was ist der Preis für so viel Entgegenkommen?
Die letzten Rohre für die Gaspipeline Nord Stream 2 können verlegt werden, ohne dass Sanktionen aus den USA drohen. Darauf haben sich die Vereinigten Staaten und Deutschland verständigt. Entsprechende Gerüchte über eine Einigung zwischen US-Präsident Joe Biden und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bestätigte am Mittwoch US-Außenamtsstaatssekretärin Victoria Nuland vor dem Auswärtigen Ausschuss des Kongresses in Washington.
Das ist aus Berliner Regierungssicht die entscheidende politische Nachricht. Aus den USA jedoch hört man Töne, die nicht davon ausgehen, dass die tiefen Gräben, die das Pipelinethema zwischen den USA und Deutschland aufgetan hat, zugeschüttet sind.
Immer wenn einer Regierungsinformation von außen- und sicherheitspolitischer Relevanz eine inoffizielle Sicht beigestellt werden soll, findet der global angesehene US-Nachrichtensender CNN einen »hochrangigen Beamten« dafür. Diesmal einen Namenlosen aus dem Hause von Victoria Nuland. Dieser weist »mit Nachdruck« darauf hin, dass die USA Nord Stream 2 »weiter ablehnen«. Man glaube noch immer, dass es sich dabei »um ein russisches, geopolitisch bösartiges Einflussprojekt handelt«.
Dass der lieferbereiten US-Gasindustrie ein mögliches Geschäft (vorerst) durch die Lappen geht, ist ein kleines Problem des Präsidenten Joe Biden. Angesichts knapper Machtverhältnisse in den USA klingt der republikanische Senator Ted Cruz bedrohlicher. Er spricht von einem »geopolitischen Sieg für Präsident Putin« und einer »Katastrophe für die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten«. Der führende Republikaner im Ausschuss für auswärtige Beziehungen, Senator Jim Risch, ist sich überdies sicher, dass »kein einziges Mitglied des Kongresses die Fertigstellung dieser Pipeline unterstützt«. Ähnlich sieht das die demokratische Senatorin Jeanne Shaheen. Bidens Parteigängerin hatte sogar einen Gesetzesentwurf zum Stopp von Nord Stream 2 mitverfasst, weil das Projekt den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Kreml stärke. Auch ihr reicht die von Biden noch am Mittwoch vertretene und sicher richtige Ansicht nicht aus, laut der »Nord Stream zu 99 Prozent fertig ist und nichts mehr getan werden kann, um die Fertigstellung zu stoppen«.
Schon Bidens Amtsvorgänger Donald Trump bekam arge Probleme, wenn ihm irgendwer »Zugeständnisse an Putin« vorwarf. Auch der aktuelle Chef der westlichen Wertegemeinschaft muss politische Widersacher aller Couleur auf Distanz halten. Zudem muss Biden klar machen, dass seine »sehr, sehr fruchtbaren Gespräche mit Angela Merkel« nicht nur der deutschen Seite Vorteile gebracht haben. Auch dazu wird eben jener eingangs genannte »hochrangige Beamte« zitiert: Falls Russland die Pipeline als Machtinstrument nutzen würde, um Europa abhängig zu machen, habe sich Deutschland bereiterklärt, »eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen«. Das gelte auch für die Interessen der Ukraine sowie alle Staaten der EU und der Nato. Deutschland habe sich in so einem Fall verpflichtet, »schnell zu handeln«, betonte der Anonymus.
Solche markigen Worte sollen vor allem in den USA gehört werden, Washington reicht so aber auch jenen Staaten innerhalb der EU und der Nato die Hand, die das russisch-deutsche Gaslieferprogramm mit Argwohn beobachten oder ganz ablehnen. Es gebe »eine Reihe von Instrumenten, die Deutschland und der EU zur Verfügung stehen, um gegen russische Aggressionen oder bösartige Aktivitäten vorzugehen«, heißt es in Washington. Man kann spekulieren, welche Instrumente das sind, noch spannender ist die Frage, welche Sanktionen Deutschland im Falle einer abermaligen Verweigerung zu erwarten hat.
Nach der Verständigung mit Berlin läuft Washington bei Verbündeten in Osteuropa Gefahr, »missverstanden« zu werden. Damit das nicht auch in der Ukraine überhandnimmt, lud Biden den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für kommenden Monat ins Weiße Haus ein. Denkbar, dass er ihm mehr Waffen wider die russischen Eindringlinge verspricht.
Heiko Maas (SPD) versichert derweil, man stehe als transatlantischer Partner fest an der Seite der Ukraine und setze sich dafür ein, den bisherigen Gastransit durch die Ukraine für das nächste Jahrzehnt zu sichern. Zugleich verspricht der vermutlich scheidende deutsche Außenminister, die ukrainische Wirtschaft »tatkräftig dabei zu unterstützen, mit Hilfe von erneuerbaren Energien zukunftsfähiger und unabhängiger zu werden und sich zum wichtigen Pfeiler einer grünen europäischen Energiearchitektur zu entwickeln«.
Über allen Debatten stehen geopolitische Aspekte: Dazu gehört die wiedergewonnene Freundschaft zwischen Deutschland und den USA. Nach der Eiszeit unter der Trump-Regierung ist Deutschland wieder, was es real immer war - der wichtigste politische und militärische Verbündete Washingtons. Auch jenseits der europäischen Grenzen.
Die Biden-Administration strebt ein eher kooperatives Agieren der Verbündeten an. Dabei gehen die Interessen der USA weit über die Möglichkeit hinaus, Putin Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Deutschland kann auch an anderen Brennpunkten nützlich sein - gegenüber Iran, in Afghanistan, Syrien oder Libyen.
Der auf Dauer wichtigste Widersacher der USA aber sitzt in Peking. Deutschland hat gute Beziehungen zu China, ist bedeutender Handelspartner. Umso wichtiger ist es, die deutschen Verbündeten und damit auch andere EU- und Nato-Staaten »bei der Stange zu halten«. Sie sollen Washingtons Interessen in Europa sichern und sich darüber hinaus in eine Anti-China-Front einspannen lassen. Politisch wie militärisch.
Ein Deal mit Verlierern - Simon Poelchau über die Einigung im Streit um Nord Stream 2
In Peking hat man die Kabalen um Nord Stream 2 durchaus interessiert betrachtet. Nicht nur, weil die Pipeline gute Renditechancen für chinesische Banken versprach. Weitgehend unbeachtet standen die bereit, um Folgen möglicher US-Sanktionen abzufedern. Dahinter sah man zumindest in Moskau handfeste politische Erwägungen der chinesischen Führung. Bei sich verstärkenden Rivalität mit den USA wäre eine Art Achse Peking-Berlin wünschenswert, die partiell auch Russlands Interessen einbezieht.
Dessen Ansichten zum Pipelinedeal: Moskau hält »den Stil des Abkommens« zwischen Deutschland und den USA für »inakzeptabel«. Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wies am Donnerstag darauf hin, dass Russland kein Land sei, dem Ultimaten gestellt werden könnten.
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