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Ökologisch und zugleich sozial
Ein Blick in die Wahlprogramme zum Thema Klima
Der Erwartungen sind in mehrfacher Hinsicht hoch: Nach der Wahl am 26. September wird die neue Bundesregierung - egal in welcher Farbkombination - daran gemessen werden, ob sie, mehr als bisher geschehen, geeignete Maßnahmen ergreift, um den Klimaschutz in Deutschland entscheidend voranzubringen. Das gilt nicht erst seit der Unwetterkatastrophe im Westen und Süden Deutschlands.
So macht etwa die auch wieder auf der Straße protestierende Fridays-for-Future-Bewegung Druck. Für viele Menschen spielt laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Civey im Auftrag von »t-online« der Klima- und Umweltschutz bei der Wahlentscheidung eine gewichtige Rolle - für 36,7 Prozent ist das Thema »sehr wichtig«, für weitere 21,7 Prozent »eher wichtig«. Und vonseiten der organisierten Zivilgesellschaft fordern Umwelt, Sozial- und Wohlfahrtsverbände gemeinsam - eine bis dato eher seltene Koalition - von der kommenden Bundesregierung vehement eine sozial-ökologische Wende ein.
Wenn auch bisher laut Umfragen eine künftige Koalition aus Grünen, SPD und Linkspartei eher unwahrscheinlich erscheint, so ist doch die Frage interessant, welche Positionen zum Klimaschutz und einem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in den Wahlprogrammen der drei Parteien zu finden ist.
Bei den Grünen, die traditionell am stärksten von den drei Parteien mit dem Thema Klimaschutz in Verbindung gebracht werden dürften, steht dieses auch in ihrem Wahlprogramm an erster Stelle. In Kapitel 1 heißt es dort: »Die Klimakrise ist die Existenzfrage unserer Zeit. Daher ist Klimaschutz keine Zukunftsaufgabe, sondern Klimaschutz ist jetzt. Wenn wir zu Beginn dieses Jahrzehnts konsequent handeln und die sozial-ökologische Transformation einläuten, können wir die Klimakatastrophe noch verhindern und zu einer klimagerechten Welt beitragen.«
Zu diesem konsequenten Handeln gehört für die Grünen unter anderem eine »Energierevolution« mit dem massiven Ausbau der Wind- und Solarenergie, eine Stärkung der Energieeffizienz durch »klare ordnungsrechtliche Vorgaben« und ein »Klimaschutz-Sofortprogramm«. Im Zuge letzteren will die Partei etwa »das noch immer ungenügende Klimaschutzgesetz« nachbessern und »das deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens minus 70 Prozent anheben. Unser Ziel ist es, 100 Prozent erneuerbare Energien bis 2035 zu erreichen. So kann Deutschland in 20 Jahren klimaneutral werden.«
Gleichzeitig machen die Grünen deutlich, dass die angestrebte »sozial-ökologische Transformation« für viele Menschen »auch eine große Herausforderung, ja Zumutung« sei und deshalb nur gelingen könne, »wenn wir gemeinsam alles dafür tun, Verluste zu verringern und Brücken zu bauen«. So müssten etwa »die Kosten und Belastungen dieser Veränderung gerecht verteilt« werden. »Klimagerechter Wohlstand bedeutet Ökologie und Soziales zusammenzudenken und den Übergang gut zu gestalten: für Menschen in der Stadt und auf dem Land. Für die Handwerkerin wie für den Stahlarbeiter.«
Bei der Linkspartei, die zuvorderst zumeist mit dem Thema soziale Gerechtigkeit in Verbindung gebracht wird, kommt das Thema Klimaschutz auf Seite 56 des gut 150 Seiten starken Wahlprogramms - ist aber nicht weniger eindringlich dargelegt: »Die ökologische Krise ist die große Überlebensfrage des 21. Jahrhunderts. Gleichzeitig ist sie eine Klassenfrage«, heißt es dort.
Und auch für die Linke geht es beim Thema Klimaschutz um grundlegende und weitreichende Veränderungen: »Um Ressourcenverbrauch und Emissionen nachhaltig absenken zu können, brauchen wir einen gezielten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft.« Mit »sozialökologischen Investitionen« etwa soll dafür gesorgt werden, »dass dieser Umbau nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgt. Wir schlagen deshalb ein Sofortprogramm gegen die soziale und Wirtschaftskrise vor, das zugleich die Weichen für eine bessere, klimagerechte Zukunft für alle stellt und die Gesellschaft durch eine starke öffentliche, soziale Infrastruktur krisenfester macht.« Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören für die Linke »untrennbar zusammen«. Ohne soziale Gerechtigkeit könne »keine große Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft gelingen, weil die Menschen gar nicht in die Lage versetzt werden, den Klimaschutz in ihrem Alltag umzusetzen und sich dafür einzusetzen.«
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Vielleicht liegt es auch ein bisschen an der Schwerpunktsetzung ihres Wahlprogramms, dass die SPD in den vergangenen Monaten wieder etwas bessere Umfragewerte erreichte. Im Februar beschlossen die Sozialdemokraten einigermaßen überraschend, den Klimaschutz an der ersten Stelle ihres Programms zu führen. Unter dem Stichwort »sozial-ökologisch wirtschaften« vertritt die SPD dort neben einer unabhängigen und starken EU einen grundsätzlichen Wandel. Konkret heißt es dazu: »Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigem Rohstoffverbrauch entgegenzuwirken, muss sich die Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren grundlegend ändern.« Um die Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen, komme dem Energiesektor eine Schlüsselrolle zu. Die Pläne der Partei gehen teilweise über das hinaus, was die Bundesregierung unter SPD-Beteiligung in den vergangenen Jahren zum Klimaschutz beschlossen hat. So soll Klimaneutralität nicht erst 2050 erreicht werden, sondern »spätestens 2050«. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll beschleunigt werden, sodass sie den Strombedarf schon 2040 »möglichst vollständig« decken.
Das Programm listet allerdings lediglich Wind- und Sonnenenergie auf. Zwei Prozent der Landesfläche sollen demnach für Windkraft an Land ermöglicht werden. »Der darüber hinaus gehende Energiebedarf wird offshore und durch Solarenergie-Anlagen gedeckt«, heißt es weiter.
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Dass die meisten Punkte der »Zukunftsmission klimaneutrales Industrieland« der SPD indes altbekannt seien, ist ein Kritikpunkt zum Beispiel des Umweltverbandes BUND. Auch wenn dieser das »Versprechen für ein ökologisch erneuertes Deutschland« begrüßt, erhofft sich Verbandschef Olaf Bandt, dass es auch tatsächlich »Folgen für die konkrete Politik« habe.
Zumindest theoretisch setzt die SPD für diese neben den starken ökologischen auch soziale Akzente. So sollen beispielsweise bei der energetischen Gebäudesanierung gesetzliche Regelungen geschaffen werden, dass Eigentümer den Hauptanteil des CO2-Preises tragen und nicht die Mieter*innen. Allgemein will die SPD also »Europa bis spätestens 2050 zum ersten nachhaltigen und treibhausgasneutralen Kontinent« machen und somit eine Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Klimawandels einnehmen. Und dies im Einklang mit dem Ziel »europaweiter Löhne, die zum Leben reichen«, wofür mittels des Rechtsrahmens für europäische Mindestlöhne bereits die Voraussetzung geschaffen sei.
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